Binnennachfrage durch höhere Löhne steigern


Linksfraktion will Strafen bei Leistungsbilanzüberschüssen
Zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Eurozonenteilnehmer verlangt die Linksfraktion die Gründung einer "Europäischen Bank für öffentliche Anleihen"

(07.06.11) - Nicht nur die Haushaltsdefizite der Euroländer, sondern auch Überschüsse in der Leistungsbilanz sollen systematisch identifiziert, vermieden und korrigiert werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/5905) zu zwei Vorschlägen für EU-Verordnungen. Bei Auftreten solcher makroökonomischen Ungleichgewichte sollen Korrekturmaßnahmen verbindlich ausgelöst werden. Diese Korrekturmaßnahmen müssten ab einem Überschuss oder Defizit in der Leistungsbilanz eines Landes in Höhe von 3 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts greifen, verlangt die Linksfraktion.

Wenn ein Land mit chronischen Leistungsbilanzüberschüssen einen "Blauen Brief" erhalte, müsse es Vorschläge entwickeln, "die geeignet sind, die Binnennachfrage durch höhere Löhne – insbesondere einen gesetzlichen Mindestlohn -, höhere öffentliche Investitionen und eine Ausweitung des Sozialstaats zu steigern", fordert die Fraktion. Außerdem sollen Strafzinsen auf Leistungsbilanzüberschüsse erhoben werden. Die Zahlungen sollen in einen Struktur- und Kohäsionsfonds gehen, der einen produktivitätserhöhenden Strukturwandel in den Defizitländern finanzieren soll.

Zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Eurozonenteilnehmer verlangt die Linksfraktion die Gründung einer "Europäischen Bank für öffentliche Anleihen". Damit soll die nationale Kreditaufnahme auf Euro-Anleihen und niedrig verzinste Kredite umgestellt und zugleich die Spekulation mit Staatstiteln wirksam eingeschränkt werden. Banken und andere Gläubiger müssten durch eine Reduzierung ihrer Forderungen am Abbau der Schulden überschuldeter Länder beteiligt werden. Für die dann notwendig werdende Rekapitalisierung von Banken und Versicherungen könnten hohe Vermögen in den jeweiligen Ländern herangezogen werden.

Weiter verweist die Fraktion auf 600 Milliarden Euro Leistungsbilanzüberschüsse, die Deutschland in den vergangenen fünf Jahren erzielt habe. Dadurch habe sich die öffentliche und private Verschuldung bei den Handelspartnern erhöht. "Maßgeblich verantwortlich für diese Entwicklung war dafür das deutsche Lohn-, Steuer- und Sozialdumping durch die Agenda 2010", schreibt die Linksfraktion. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes und "repressive Hartz-Praktiken" hätten für Lohnabschlüsse unter den Preis- und Produktivitätssteigerungen geführt. (Deutscher Bundestag: ra)


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

  • Ausbau der digitalen Infrastruktur

    Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.

  • Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum

    Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).

  • Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen

    Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.

  • Steuerung des Windenergieausbaus

    An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen