Binnennachfrage durch höhere Löhne steigern
Linksfraktion will Strafen bei Leistungsbilanzüberschüssen
Zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Eurozonenteilnehmer verlangt die Linksfraktion die Gründung einer "Europäischen Bank für öffentliche Anleihen"
(07.06.11) - Nicht nur die Haushaltsdefizite der Euroländer, sondern auch Überschüsse in der Leistungsbilanz sollen systematisch identifiziert, vermieden und korrigiert werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/5905) zu zwei Vorschlägen für EU-Verordnungen. Bei Auftreten solcher makroökonomischen Ungleichgewichte sollen Korrekturmaßnahmen verbindlich ausgelöst werden. Diese Korrekturmaßnahmen müssten ab einem Überschuss oder Defizit in der Leistungsbilanz eines Landes in Höhe von 3 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts greifen, verlangt die Linksfraktion.
Wenn ein Land mit chronischen Leistungsbilanzüberschüssen einen "Blauen Brief" erhalte, müsse es Vorschläge entwickeln, "die geeignet sind, die Binnennachfrage durch höhere Löhne – insbesondere einen gesetzlichen Mindestlohn -, höhere öffentliche Investitionen und eine Ausweitung des Sozialstaats zu steigern", fordert die Fraktion. Außerdem sollen Strafzinsen auf Leistungsbilanzüberschüsse erhoben werden. Die Zahlungen sollen in einen Struktur- und Kohäsionsfonds gehen, der einen produktivitätserhöhenden Strukturwandel in den Defizitländern finanzieren soll.
Zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Eurozonenteilnehmer verlangt die Linksfraktion die Gründung einer "Europäischen Bank für öffentliche Anleihen". Damit soll die nationale Kreditaufnahme auf Euro-Anleihen und niedrig verzinste Kredite umgestellt und zugleich die Spekulation mit Staatstiteln wirksam eingeschränkt werden. Banken und andere Gläubiger müssten durch eine Reduzierung ihrer Forderungen am Abbau der Schulden überschuldeter Länder beteiligt werden. Für die dann notwendig werdende Rekapitalisierung von Banken und Versicherungen könnten hohe Vermögen in den jeweiligen Ländern herangezogen werden.
Weiter verweist die Fraktion auf 600 Milliarden Euro Leistungsbilanzüberschüsse, die Deutschland in den vergangenen fünf Jahren erzielt habe. Dadurch habe sich die öffentliche und private Verschuldung bei den Handelspartnern erhöht. "Maßgeblich verantwortlich für diese Entwicklung war dafür das deutsche Lohn-, Steuer- und Sozialdumping durch die Agenda 2010", schreibt die Linksfraktion. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes und "repressive Hartz-Praktiken" hätten für Lohnabschlüsse unter den Preis- und Produktivitätssteigerungen geführt. (Deutscher Bundestag: ra)
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Zustimmung zu EU-Richtlinien-Umsetzung
Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (19/9738) erteilt, mit dem die Änderung der EU-Richtlinie "bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur" in nationales Recht umgesetzt werden soll. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 sollen die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets grundlegend neu gestaltet werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den durch einen Antrag der Koalitionsfraktion leicht abgeänderten Regierungsentwurf. Die AfD-Fraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen.
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Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit
Der Finanzausschuss hat dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691, 19/9768) zugestimmt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf, an dem sie zuvor eine Reihe von Änderungen vorgenommen hatten. Auch die AfD-Fraktion stimmte zu. Die Fraktion die Linke war dagegen, während sich die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion wurde abgelehnt.
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Umsetzung von ARUG II
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) (19/9739) informiert die Deutsche Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/10507). Zu den Vorschlägen des Bundesrates heißt es unter anderem, die Bundesregierung sei nicht der Auffassung, dass es erforderlich ist, einen festen Schwellenwert für die Erfassung von Aktionärsdaten einzuführen.
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Umgang mit Fluggastdaten
Die Deutsche Bundesregierung hält die vom Bundesverwaltungsamt vor jedem internationalen Flug erhobenen Fluggastdaten ("Passenger Name Records", PNR) für einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität. Durch eine frühzeitige Übermittlung der Daten bei einer Übereinstimmung mit Fahndungsdatenbeständen werde eine effektivere und effiziente Durchführung von Zollkontrollen ermöglicht, schreibt sie in einer Antwort (19/10431) auf eine Kleine Anfrage (19/9869) der Fraktion Die Linke. Die Möglichkeit zur Erstellung von Mustern könnte dabei zukünftig die Effizienz weiter steigern.
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Öffnung des Transparenzregisters
Ob die Deutsche Bundesregierung die mit der fünften EU-Geldwäscherichtlinie geplante Öffnung des sogenannten Transparenzregisters mit dem Europarecht für vereinbar hält, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/10359) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung zur Stellungnahme des EU-Datenschutzbeauftragten Stellung nehmen, der von einem "signifikanten und unnötigen Risiko für das individuelle Recht auf Privatsphäre und Datenschutz" gesprochen habe.
