Keine zusätzlichen Rechte für Praktikanten
SPD klagt: Bundesregierung ignoriert die prekäre Situation von Praktikanten
Die Linke: Praktika dürften zudem nicht länger als drei Monate dauern
(30.09.11) - Praktikanten sollen keine zusätzlichen Rechte erhalten. Darauf hat sich der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung verständigt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurden drei entsprechende Anträge der Fraktionen von SPD (17/3482), Die Linke (17/4186) und Bündnis 90/Die Grünen (17/4044) abgelehnt.
Die Bundesregierung ignoriere die prekäre Situation von Praktikanten weitgehend, beklagte die SPD-Fraktion. In ihrem Antrag forderten die Abgeordneten daher eine sich an der Rechtsprechung orientierende Definition des Praktikums. Praktikanten müssten zudem mindestens 350 Euro monatlich verdienen; ihre Zeit der Betriebszugehörigkeit im Rahmen eines Praktikums sollte nach dem angerechnet werden. Die Fraktion hoffe auf ein "Umdenken bei der Regierung", hieß es.
Auch die Die Fraktion Die Linke forderte eine angemessene Vergütung, die nicht unter 300 Euro monatlich liegen dürfe. Zudem stehe den Praktikanten Vertrag, Betreuung, Zeugnis und ein geeigneter Arbeitsplatz zu. Praktika dürften zudem nicht länger als drei Monate dauern. Vor allem angesichts des Fachkräftemangels müssten Menschen mit einer Ausbildung oder einem Studienabschluss in den Arbeitsmarkt integriert werden, betonte die Linksfraktion.
Verschiedene Indikatoren wiesen darauf hin, dass Praktika einerseits sinnvoll seien, andererseits aber den Berufseinstieg erschweren könnten, hieß es aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. So treffe die Hoffnung, durch ein Praktikum einen Arbeitsplatz zu erhalten, vielfach nicht zu. Die Praktikumsbedingungen müssten in Verwaltung und Wirtschaft verbessert werden, betonten die Grünen. In ihrem Antrag forderten sie unter anderem den Anspruch auf einen Praktikumsvertrag, ein Zeugnis sowie eine Aufwandsentschädigung von mindestens 300 Euro im Monat.
Die Situation der Praktikanten habe sich nicht verschlechtert, so die CDU/CSU-Fraktion. Zudem gebe es bereits rechtliche Regelungen. Das Problem besteht laut Unionsfraktion vor allem in dem Informationsdefizit bei Praktikanten und Unternehmen. Hier sei die Regierung tätig geworden und habe "auf einer schnellen und klaren Ebene" einen Leitfaden zum Thema Praktikum erstellt.
Eine "übertriebene Reglementierung" von Praktika stelle eher eine Gefährdung von Praktikumsplätzen dar, betonte die FDP-Fraktion. Zudem bewerte die Mehrzahl der Praktikanten und Unternehmen die Praktikumssituation als positiv. Natürlich gebe es "schwarze Schafe", gegen die vorgegangen werden müsse, räumte die Fraktion ein. Das von den Oppositionsfraktionen geforderte Eingreifen schloss sie jedoch aus. (Deutscher Bundestag: ra)