Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Zuteilung von Treibhaus-Emissionsberechtigungen

Umweltausschuss verabschiedet Verordnung zum künftigen Emissionshandel
SPD ist der Auffassung, dass "der Emissionshandel jetzt in der dritten Handelsperiode richtig los legt"

(30.09.11) - Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat mehrheitlich für die "Verordnung über die Zuteilung von Treibhaus-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2012 bis 2020" der Bundesregierung (17/6850) votiert. Sie dient der Umsetzung der neuen Vorgaben der EU-Kommission zur EU-weit einheitlichen Zuteilung kostenloser Zertifikate an Unternehmen, die dem Emissionshandel unterliegen.

Mit den Stimmen der Regierungskoalition wurde der Gesetzentwurf gegen das Votum der Linksfraktion und bei Enthaltung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Der Abstimmung ging eine kurze Debatte voran. Dabei erklärte die CDU/CSU-Fraktion, dass die neue Verordnung "Herausforderung und Chance zugleich für die Unternehmen ist, die an der Spitze der technischen Entwicklung stehen".

Die SPD-Fraktion erklärte zwar ihre Enthaltung, ist aber der Auffassung, dass "der Emissionshandel jetzt in der dritten Handelsperiode richtig los legt". Denn die erste sei nur eine "Versuchsphase" gewesen und bei der zweiten Phase hat es nach Meinung der Fraktion noch Unstimmigkeiten gegeben.

Die FDP-Fraktion bekundete ihre Zustimmung und den Wunsch nach einer "unbürokratischen Umsetzung". Man wolle "den Datentransfer auf das Wesentliche beschränken".

Die Linksfraktion räumte ein, dass ihrer Auffassung nach "für energieintensive Industrien weiterhin Ausnahmen gelten". Die Bundesregierung würde "Regelungen aufweichen" und die "Industrie massiv unterstützen". Ihre Fraktion könne dem Gesetz nicht zustimmen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte grundsätzlich die "Richtung", kritisierte aber, dass die Regierung "keine klare Linie" habe. Zudem forderte die Fraktion generell "mehr Engagement" von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Sie glaube zwar, "dass der Weg richtig ist in die dritte Handelsperiode", enthielt sich aber trotzdem. (Deutscher Bundestag: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Bitcom lobt und kritisiert Kryptopolitik
Der Branchenverband Bitcom warnt davor, dass Deutschland seine gute Ausgangsposition im Bereich der Kryptowirtschaft nicht aufs Spiel setzen solle. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) sagte Bitcom-Vertreter Benedikt Faupel: "Der Standort Deutschland hat gute Voraussetzungen, ich erinnere an die Blockchain-Strategie."
Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte
Der Kulturausschuss hat sich in einem öffentlichen Fachgespräch mit den Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Medienbereich auseinandergesetzt. Geladen hatte er Sachverständige von Gewerkschaften, Berufsverbänden, Unternehmen und aus der Wissenschaft.
Modernisierung des Postrechts
In einer Anhörung beschäftigten sich neun Sachverständige mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Postrechts (20/10283). Dieses beinhalte eine "grundlegende Novellierung des Postrechts", schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf.
Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag
Die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine massiv gestiegenen Preise für Erdgas, Wärme und Strom haben zeitweise eine existenzbedrohende Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen in Europa und nicht zuletzt in Deutschland dargestellt. Dabei sorgten das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) für eine zeitlich befristete, schnelle Entlastung in der Breite der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland, welche durch ihre konkrete Ausgestaltung die Anreize zum Energiesparen aufrechterhalten hat.
Soziale und ökologische Nachhaltigkeit
Eine nachhaltige Künstliche Intelligenz (KI) braucht politische Rahmenbedingungen. Das machte Kilian Vieth-Ditlmann, stellvertretender Leiter des Policy- & Advocacy-Teams bei der AW AlgorithmWatch gGmbH während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich. Als ersten Schritt bewertete er die im EU-Parlament verabschiedete KI-Verordnung.

Giftstoffe in der Kabinenluft von Flugzeugen Jahr der Pflege als Jahr der Tatenlosigkeit