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Effektive Regulierung der Finanzmärkte


FDP will den "starken Staat" und eine bessere Finanzaufsicht: Nationale Finanzaufsicht soll bei der Deutschen Bundesbank konzentriert werden
Zersplitterung der Bankenaufsicht zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Bundesbank habe sich nicht bewährt


(21.11.08) - Die FDP-Fraktion spricht sich für eine effektive Regulierung der Finanzmärkte aus. In einem Antrag der Bundestagsfraktion (16/10876) wird die Bundesregierung aufgefordert, die nationale Finanzaufsicht bei der Deutschen Bundesbank zu konzentrieren.

Die Zersplitterung der Bankenaufsicht zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Bundesbank habe sich nicht bewährt. "Eine Konzentration der Aufsicht bei der unabhängigen Bundesbank verhindert Reibungsverluste und strafft Arbeitsabläufe", schreiben die Abgeordneten, die sich weiterhin dafür aussprechen, die europäische Finanzaufsicht zu verbessern. Bei grenzüberschreitenden Bankaktivitäten könne es zu "bedrohlichen Aufsichtslücken" kommen.

"Die Tatsache, dass in der EU mehr als 70 Finanzmarktaufsichtbehörden tätig sind, die nur sehr unzureichend untereinander vernetzt sind, stellt eine Bedrohung für die Situation der Finanzmärkte und zudem ein schwer wiegendes Integrationshindernis dar", stellen die Liberalen fest. Es müsse unverzüglich ein europäisches Aufsichtsbehördensystem eingerichtet werden.

"Mittelfristig muss eine einheitliche EU-weite Bankenaufsicht geschaffen werden, die bei der Europäischen Zentralbank anzusiedeln ist und in den EU-Verträgen verankert werden muss", fordern die FDP-Abgeordneten. Außerdem sollen neue Rahmenbedingungen für Rating-Agenturen eingeführt und die Mindestkapitalquote für Finanzinstitute erhöht werden.

Die FDP-Fraktion spricht sich außerdem dafür aus, dass die Aufsichtsräte Schadenersatzansprüche gegen Manager geltend machen sollen. Dies sei in der Vergangenheit aus falsch verstandener Rücksichtnahme zu selten erfolgt.

"Sollten diese Ansprüche auch künftig nicht konsequent geltend gemacht werden, sind Verschärfungen des materiellen Rechts in Betracht zu ziehen", heißt es in dem Antrag. Ehemalige Vorstandsvorsitzende sollen frühestens nach 3 Jahren in den Aufsichtsrat des Unternehmens wechseln dürfen.

Die FDP spricht sich für einen "starken Staat" aus, "der klare und verlässliche Regeln aufstellt, überwacht und gegebenenfalls sanktioniert, der aber nicht Mitspieler ist, weil er dann zur Partei wird". (Deutscher Bundestag: FDP: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Zustimmung zu EU-Richtlinien-Umsetzung

    Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (19/9738) erteilt, mit dem die Änderung der EU-Richtlinie "bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur" in nationales Recht umgesetzt werden soll. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 sollen die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets grundlegend neu gestaltet werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den durch einen Antrag der Koalitionsfraktion leicht abgeänderten Regierungsentwurf. Die AfD-Fraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen.

  • Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit

    Der Finanzausschuss hat dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691, 19/9768) zugestimmt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf, an dem sie zuvor eine Reihe von Änderungen vorgenommen hatten. Auch die AfD-Fraktion stimmte zu. Die Fraktion die Linke war dagegen, während sich die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion wurde abgelehnt.

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    Die Deutsche Bundesregierung hält die vom Bundesverwaltungsamt vor jedem internationalen Flug erhobenen Fluggastdaten ("Passenger Name Records", PNR) für einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität. Durch eine frühzeitige Übermittlung der Daten bei einer Übereinstimmung mit Fahndungsdatenbeständen werde eine effektivere und effiziente Durchführung von Zollkontrollen ermöglicht, schreibt sie in einer Antwort (19/10431) auf eine Kleine Anfrage (19/9869) der Fraktion Die Linke. Die Möglichkeit zur Erstellung von Mustern könnte dabei zukünftig die Effizienz weiter steigern.

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    Ob die Deutsche Bundesregierung die mit der fünften EU-Geldwäscherichtlinie geplante Öffnung des sogenannten Transparenzregisters mit dem Europarecht für vereinbar hält, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/10359) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung zur Stellungnahme des EU-Datenschutzbeauftragten Stellung nehmen, der von einem "signifikanten und unnötigen Risiko für das individuelle Recht auf Privatsphäre und Datenschutz" gesprochen habe.