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Effektive Regulierung der Finanzmärkte


FDP will den "starken Staat" und eine bessere Finanzaufsicht: Nationale Finanzaufsicht soll bei der Deutschen Bundesbank konzentriert werden
Zersplitterung der Bankenaufsicht zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Bundesbank habe sich nicht bewährt


(21.11.08) - Die FDP-Fraktion spricht sich für eine effektive Regulierung der Finanzmärkte aus. In einem Antrag der Bundestagsfraktion (16/10876) wird die Bundesregierung aufgefordert, die nationale Finanzaufsicht bei der Deutschen Bundesbank zu konzentrieren.

Die Zersplitterung der Bankenaufsicht zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Bundesbank habe sich nicht bewährt. "Eine Konzentration der Aufsicht bei der unabhängigen Bundesbank verhindert Reibungsverluste und strafft Arbeitsabläufe", schreiben die Abgeordneten, die sich weiterhin dafür aussprechen, die europäische Finanzaufsicht zu verbessern. Bei grenzüberschreitenden Bankaktivitäten könne es zu "bedrohlichen Aufsichtslücken" kommen.

"Die Tatsache, dass in der EU mehr als 70 Finanzmarktaufsichtbehörden tätig sind, die nur sehr unzureichend untereinander vernetzt sind, stellt eine Bedrohung für die Situation der Finanzmärkte und zudem ein schwer wiegendes Integrationshindernis dar", stellen die Liberalen fest. Es müsse unverzüglich ein europäisches Aufsichtsbehördensystem eingerichtet werden.

"Mittelfristig muss eine einheitliche EU-weite Bankenaufsicht geschaffen werden, die bei der Europäischen Zentralbank anzusiedeln ist und in den EU-Verträgen verankert werden muss", fordern die FDP-Abgeordneten. Außerdem sollen neue Rahmenbedingungen für Rating-Agenturen eingeführt und die Mindestkapitalquote für Finanzinstitute erhöht werden.

Die FDP-Fraktion spricht sich außerdem dafür aus, dass die Aufsichtsräte Schadenersatzansprüche gegen Manager geltend machen sollen. Dies sei in der Vergangenheit aus falsch verstandener Rücksichtnahme zu selten erfolgt.

"Sollten diese Ansprüche auch künftig nicht konsequent geltend gemacht werden, sind Verschärfungen des materiellen Rechts in Betracht zu ziehen", heißt es in dem Antrag. Ehemalige Vorstandsvorsitzende sollen frühestens nach 3 Jahren in den Aufsichtsrat des Unternehmens wechseln dürfen.

Die FDP spricht sich für einen "starken Staat" aus, "der klare und verlässliche Regeln aufstellt, überwacht und gegebenenfalls sanktioniert, der aber nicht Mitspieler ist, weil er dann zur Partei wird". (Deutscher Bundestag: FDP: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Beim Bundeskartellamt sind in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 2.440 Unternehmenszusammenschlüsse angemeldet worden. Das waren geringfügig mehr als im Zeitraum von 2013 bis 2014, als es 2.279 Anmeldungen gab, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/12760) vorgelegten Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2015/2016 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet. Der Bericht enthält außerdem die Stellungnahme der Bundesregierung dazu. 19 Anmeldungen wurden in einem sogenannten Hauptprüfverfahren näher untersucht, davon wurde eine Fusion untersagt. Es handelte sich dabei um den Zusammenschluss der Lebensmittel-Einzelhandelsketten Edeka und Kaiser's/Tengelmann, der nach Ansicht des Kartellamtes zu einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen auf zahlreichen ohnehin hoch konzentrierten Regionalmärkten geführt hätte.

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    Die Deutsche Bundesregierung hat sich positiv zu den Fortschritten beim Einbau intelligenter Stromzähler geäußert. In der Antwort (18/12885) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12669) erklärt die Bundesregierung, dass sich derzeit acht so genannte Smart Meter Gateway-Hersteller in einem Zertifizierungsprozess des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) befänden.

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    Der 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") hat nach Feststellungen der beiden Koalitionsfraktionen keine Hinweise dafür gefunden, dass Deutsche auf deutschem Boden massenhaft überwacht wurden. Weder habe sich aus der Beweisaufnahme eindeutig ergeben, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in Kooperation mit amerikanischen Diensten in großem Umfang das Fernmeldegeheimnis verletzt habe, noch habe sich der Verdacht einer massenhaften illegalen Ausspähung deutscher Kommunikationsdaten durch Dienste verbündeter Staaten bestätigt, erklären CDU/CSU und SPD im Rückblick auf die Tätigkeit des Ausschusses, über dessen Abschlussbericht (18/12850) der Deutsche Bundestag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause debattiert hat. Keine Bestätigung fand nach Ansicht der Ausschussmehrheit auch die durch Veröffentlichungen des US-Geheimdienstkritikers Edward Snowden und Presseberichte genährte Vermutung, dass westliche Nachrichtendienste, insbesondere die NSA, auf deutschem Boden Wirtschaftsspionage betrieben hätten. Widerlegt sei schließlich der Vorwurf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durch die Nutzung der von der NSA entwickelten Spionagesoftware XKeyscore in ein System "einer weltweiten Datensammlung" des US-Geheimdienstes eingebunden sei.

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    Als Unterrichtung durch die Deutsche Bundesregierung liegt der "Evaluationsbericht der Paragraphen 4a, 20k, 20k des Bundeskriminalamtgesetzes" (18/13031) vor. Nach Artikel 6 des "Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (BKA) sind die Paragraphen 4a ("Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus"), 20j ("Rasterfahndung") und 20k ("Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme") des BKA-Gesetzes (BKAG) fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen zu evaluieren. Wie aus der Unterrichtung hervorgeht, hat die Untersuchung vor allem gezeigt, dass die Anwendung der zu evaluierenden Normen in der Praxis bislang eine "relative Seltenheit" ist. Es komme insbesondere nicht zu vielfältigen, wahllosen Überwachungen, sondern zu relativ wenigen, dafür dann aber intensiven Ermittlungs- und Eingriffsszenarien. Die Befürchtungen, dass mit der BKA-Novelle von 2009 eine massive Ausweitung der Gefahrenabwehr- und Überwachungstätigkeit des BKA einsetzen würde, hätten sich nicht bestätigt.