Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Einfluss von Lobbyisten

Einflussnahme von Interessenvertretern aus den Bereichen Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Energie auf die Arbeit in den Bundesministerien
Bei den Themen Klima, Umwelt, Energie, Wirtschaft sowie Ernährung und Landwirtschaft wird die Bundesregierung von zahlreichen Interessenvertretern aus verschiedenen Lobbyorganisationen beraten

Nach der Einflussnahme von Interessenvertretern aus den Bereichen Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Energie auf die Arbeit in den Bundesministerien erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/3427). So will sie unter anderem wissen, in welchen Ministerien und auf welchen Positionen sowie Planstellen "ehemalige Mitarbeiter, Funktionsträger und sogenannte Aktivisten" von Organisationen wie etwa Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bioland, Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Deutsche Umwelthilfe, Footwatch, Greenpeace, Naturschutzbund (NABU) oder World Wide Fund for Nature (WWF) seit Dezember 2021 eingestellt wurden.

Auch nach den konkreten Aufgaben der vormals in diesen Organisationen beschäftigten Personen und ihrer Vergütung fragen die Abgeordneten sowie nach der Akzeptanz rechtswidriger Handlungen: So soll die Bundesregierung angeben, ob ihr bekannt sei, "ob beziehungsweise welche der genannten Organisationen für ihre Aktionen auch rechtswidrige Handlungen wie Blockaden oder Sach- und Naturbeschädigungen als Aktionsform akzeptieren", heißt es in der Anfrage.

Weiter interessiert die Abgeordneten, in welche Kommissionen und Gremien vor allem des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Vertreter von Greenpeace sowie der mit der Organisation "vereins-, privat- oder gesellschaftsrechtlich verbundenen Beteiligungen" wie etwa der Agora Energiewende, des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) oder des Bundesverbandes Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) berufen wurden.

Der Fall ehemaligen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan, die Anfang März 2022 als Staatssekretärin in Auswärtige Amt gewechselt war, habe Zweifel geweckt, ob die "Trennung zwischen Lobbyarbeit und Tätigkeit in der Bundesregierung jederzeit gewährleistet ist", schreibt die Union.

Vorbemerkung der Fragesteller
Bei den Themen Klima, Umwelt, Energie, Wirtschaft sowie Ernährung und Landwirtschaft wird die Bundesregierung von zahlreichen Interessenvertretern aus verschiedenen Lobbyorganisationen beraten. Wichtig dabei ist, dass mit möglichen Interessenkonflikten in einzelnen Situationen transparent und offen umgegangen wird. Der Fall der zur Staatssekretärin ernannten und ab 1. März 2022 als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt fungierenden bisherigen Greenpeace-Chefin J.M. lässt bei den Fragenstellern Zweifel aufkommen, ob die Trennung zwischen Lobbyarbeit und Tätigkeit in der Bundesregierung jederzeit gewährleitet ist.
(Deutscher Bundestag: ra

eingetragen: 27.09.22
Newsletterlauf: 28.11.22

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Bürokratie auf Bundesebene
Zum Stichtag 24. Mai 2024 sind auf Bundesebene 1.797 Gesetze mit 52.401 Einzelnormen sowie 2.866 Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzelnormen gültig gewesen. Das führt die Bundesregierung in einer Antwort (20/11746) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11510) zu "Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene" aus. Bezogen auf die Zahl der Gesetze beziehungsweise Rechtsverordnungen ist das jeweils der Höchstwert seit 2010.
Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz
Der Rechtsausschuss hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien" (20/11308) befasst. Das Echo der geladenen Expertinnen und Experten zum Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz fiel dabei sehr unterschiedlich aus.
Finanzierung des EEG-Kontos
Um erneuerbare Energien zu fördern, werden Betreibern von Photovoltaik- und Windanlagen Preise garantiert. Der paradoxe Effekt in der gegenwärtigen Situation: Die Strompreise an der Börse sinken, was gut für den Verbraucher ist.
Bekämpfung von Finanzkriminalität
Geldwäsche soll in Deutschland besser bekämpft werden. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (20/9648) zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, FKBG), das der Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion sowie der Gruppe Die Linke verabschiedet hat.
Innovative Ansätze in der Datenpolitik nötig
Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.

EU-Verordnung zur KI umstritten Zahlreiche Vorgaben und sehr umfangreich