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Einfluss von Lobbyisten

Einflussnahme von Interessenvertretern aus den Bereichen Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Energie auf die Arbeit in den Bundesministerien
Bei den Themen Klima, Umwelt, Energie, Wirtschaft sowie Ernährung und Landwirtschaft wird die Bundesregierung von zahlreichen Interessenvertretern aus verschiedenen Lobbyorganisationen beraten

Nach der Einflussnahme von Interessenvertretern aus den Bereichen Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Energie auf die Arbeit in den Bundesministerien erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/3427). So will sie unter anderem wissen, in welchen Ministerien und auf welchen Positionen sowie Planstellen "ehemalige Mitarbeiter, Funktionsträger und sogenannte Aktivisten" von Organisationen wie etwa Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bioland, Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Deutsche Umwelthilfe, Footwatch, Greenpeace, Naturschutzbund (NABU) oder World Wide Fund for Nature (WWF) seit Dezember 2021 eingestellt wurden.

Auch nach den konkreten Aufgaben der vormals in diesen Organisationen beschäftigten Personen und ihrer Vergütung fragen die Abgeordneten sowie nach der Akzeptanz rechtswidriger Handlungen: So soll die Bundesregierung angeben, ob ihr bekannt sei, "ob beziehungsweise welche der genannten Organisationen für ihre Aktionen auch rechtswidrige Handlungen wie Blockaden oder Sach- und Naturbeschädigungen als Aktionsform akzeptieren", heißt es in der Anfrage.

Weiter interessiert die Abgeordneten, in welche Kommissionen und Gremien vor allem des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Vertreter von Greenpeace sowie der mit der Organisation "vereins-, privat- oder gesellschaftsrechtlich verbundenen Beteiligungen" wie etwa der Agora Energiewende, des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) oder des Bundesverbandes Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) berufen wurden.

Der Fall ehemaligen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan, die Anfang März 2022 als Staatssekretärin in Auswärtige Amt gewechselt war, habe Zweifel geweckt, ob die "Trennung zwischen Lobbyarbeit und Tätigkeit in der Bundesregierung jederzeit gewährleistet ist", schreibt die Union.

Vorbemerkung der Fragesteller
Bei den Themen Klima, Umwelt, Energie, Wirtschaft sowie Ernährung und Landwirtschaft wird die Bundesregierung von zahlreichen Interessenvertretern aus verschiedenen Lobbyorganisationen beraten. Wichtig dabei ist, dass mit möglichen Interessenkonflikten in einzelnen Situationen transparent und offen umgegangen wird. Der Fall der zur Staatssekretärin ernannten und ab 1. März 2022 als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt fungierenden bisherigen Greenpeace-Chefin J.M. lässt bei den Fragenstellern Zweifel aufkommen, ob die Trennung zwischen Lobbyarbeit und Tätigkeit in der Bundesregierung jederzeit gewährleitet ist.
(Deutscher Bundestag: ra

eingetragen: 27.09.22
Newsletterlauf: 28.11.22

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
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Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.