Entgegenwirken von Insidergeschäften
FDP fragt nach Verfahren, um Insiderhandel zu verhindern
Zugang zu Insiderinformationen seitens der Mitarbeiter in Bundesministerien und Bundesbehörden
Nach Verfahren zur Verhinderung von Insiderhandel bei Mitarbeitern in Bundesministerien und Bundesoberbehörden fragt die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/27169). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, wie viele Mitarbeiter über Insiderinformationen bei den Darlehen für TUI und bei der Bestellung des Biontech-Impfstoffes verfügten, und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um Insiderhandel auszuschließen.
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat im Zuge des Wirecard-Skandals einen eigenen Mitarbeiter wegen möglichen Insiderhandels angezeigt. In einer von der BaFin in Auftrag gegebenen Studie kommt die Unternehmensberatung Deloitte zu dem Schluss, dass "Über die in der BaFin implementierten Verfahren zum Entgegenwirken von Insidergeschäften hinausgehenden und bei regulierten Instituten marktüblichen Verfahren wie z. B. Watch-List, RestrictedList, Zweitschriftverfahren, Einrichtung von Chinese-Walls und Vorgaben zum Wall-Crossing" bei der BaFin keine Anwendung finden.
In den vergangenen Monaten hatten Mitarbeiter in verschiedenen Bundesministerien und Behörden immer wieder Zugang zu potenziell marktrelevanten Informationen. Darunter fallen unter anderem die Darlehen für TUI in der Höhe von 1,8 Mrd. oder der Ankauf von Impfstoffen.
(Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 15.03.21
Newsletterlauf: 04.06.21
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Untaugliches wie bedenkliches Instrument
Netzsperren durch Internetprovider und andere Zugangsanbieter sollen nur noch erlaubt sein, wenn ein Gericht sie anordnet. Das fordert die Fraktion Die Linke (20/2080) in einem Antrag. Die Bundesregierung solle dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in der Vorlage.
-
Prüfung noch nicht abgeschlossen
Im kommenden Jahr will die Bundesregierung einen Regierungsentwurf für eine Weiterentwicklung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorlegen, wie einer Antwort (20/2151) auf eine Kleine Anfrage (20/1712) der CDU/CSU-Fraktion zu entnehmen ist.
-
Störungen in den Lieferketten
Für das Jahr 2023 erwartet die Bundesregierung einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Höhe von 2,5 Prozent, wie es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion heißt. Dies entspreche einer Aufwärtskorrektur bei geringerem Ausgangsniveau von 0,2 Prozentpunkten gegenüber der Jahresprojektion (+2,3 Prozent).
-
Bericht über neue Meldestelle Sportmanipulation
Die Manipulation von Sportwettbewerben stellt laut Bundesinnenministerium eine der größten Bedrohungen für die Integrität des Sports dar und schadet der Glaubwürdigkeit, Transparenz und Fairness von Sportwettbewerben. Wer versuche, die Offenheit des Wettkampfes zu manipulieren, greife die elementare Grundlage der sportlichen Auseinandersetzung an.
-
Ampel will Ceta-Abkommen mit Kanada ratifizieren
Mit einem Gesetzentwurf (20/2569) wollen die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 ratifizieren.
