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Vom Amtsgeheimnis zur transparenten Verwaltung


Das Hamburgische Transparenzgesetz trat in Kraft
Kernstück des Transparenzgesetzes ist das öffentliche Informationsregister


(22.10.12) - Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), Johannes Caspar, begrüßt das neue Hamburgischen Transparenzgesetz, das am 6. Oktober dieses Jahres in Kraft getreten ist. Nach der einstimmigen Verabschiedung des Gesetzes durch die Hamburgische Bürgerschaft mache Hamburg einen großen Schritt vom Amtsgeheimnis zur transparenten Verwaltung.

"Hamburg setzt mit dem Transparenzgesetz national neue Maßstäbe auf dem Weg zu einem umfassenden voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen als integralen Bestandteil der Informationsgesellschaft. Das Transparenzgesetz stärkt die demokratische Mitwirkung und das Vertrauen in staatliche Entscheidungsprozesse. Demokratie ist ein entwicklungsoffenes und dynamisches System. Wissen ist hierbei die zentrale Ressource, die es gilt, zu den Bürgern zu bringen. Die modernen technisch-digitalen Instrumente gilt es künftig zu nutzen, um die demokratische Willensbildung zu optimieren und modernen gesellschaftlichen Bedingungen anzupassen."

Kernstück des Transparenzgesetzes ist das öffentliche Informationsregister. Dieses Register wird nicht nur Verwaltungsinterna umfassen, wie zum Beispiel in öffentlichen Sitzungen gefasste Beschlüsse, Haushalts- und Aktenpläne, Globalrichtlinien und Verwaltungsvorschriften, sondern darüber hinaus auch konkrete Datenbestände wie Geodaten, das Baumkataster, Bauleit- und Landschaftspläne, die wesentlichen Regelungen erteilter Baugenehmigungen sowie Subventions- und Zuwendungsvergaben.

Besonders zu erwähnen sind die Verträge der Daseinsvorsorge, die künftig ebenfalls offenzulegen sind. Die Bereitstellung dieser umfangreichen Informationen in einem öffentlichen Register erfordert einen großen technischen Aufwand, weshalb das Transparenzgesetz eine Zwei- Jahresfrist bis zur vollständigen Umsetzung gewährt. Doch schon mit dem morgigen Inkrafttreten des Transparenzgesetzes werden die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger erheblich erweitert: So wurden die Ausnahmeregelungen des bisherigen Informationsfreiheitsgesetzes reduziert. Die darin enthaltenen Regelungen zum Datenschutz und zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wurden überarbeitet.

Hervorzuheben ist die Einbeziehung natürlicher und juristischer Personen des Privatrechts in den Anwendungsbereich des Transparenzgesetzes. Soweit diese öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge (u.a. Wasser- und Energieversorgung, ÖPNV) erbringen und dabei der Kontrolle der Freien und Hansestadt Hamburg unterliegen, sind sie nun auch auskunftspflichtig.

Für Altverträge gilt jedoch eine besondere Übergangsregelung. Wenn Verträge vor ihrem Wirksamwerden für jedermann einsehbar im Informationsregister veröffentlicht werden, hat dies vor allem den Charakter einer präventiven Kontrolle. Es ist zu erwarten, dass staatliches Handeln unter den Bedingungen der Transparenz bürgerfreundlicher und nachvollziehbarer werden wird. Das Transparenzgesetz zieht im Übrigen klare Grenzen, wenn persönliche Daten Einzelner und damit ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung berührt sind.

"Der Schutz der Daten von Bürgerinnen und Bürgern muss gewahrt bleiben. Als Datenschutz- und Informationsfreiheitsbehörde haben wir die wichtige Aufgabe, bei der Umsetzung des neuen Gesetzes sowohl die Belange der Transparenz als auch des Datenschutzes miteinander auszugleichen. Hierfür stehen wir sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den auskunftspflichtigen Stellen beratend zur Seite", sagte Caspar abschließend. (HmbBfDI: ra)


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Meldungen: Politik und Parteien

  • Lobbytätigkeit von Bundestagsabgeordneten

    Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages" (19/28784) vorgelegt. Ziel der vorgesehenen Änderung des Abgeordnetengesetzes ist es der Begründung zufolge, "mehr Transparenz im parlamentarischen Bereich zu schaffen und verlorenes Vertrauen in die parlamentarische Arbeit zurückzugewinnen". Die derzeitige Diskussion über dieses Thema habe gezeigt, dass eine Reform der bisherigen Rechtslage unerlässlich sei. "Aktuelle Vorkommnisse und Berichte über Mitglieder des Deutschen Bundestages, die mit Beratertätigkeiten persönliche Gewinne im Zusammenhang mit der Beschaffung von medizinischen Produkten erzielten, zeigen, dass die geltenden Transparenzregeln im Abgeordnetengesetz erhebliche Regelungslücken aufweisen", schreiben die vier Fraktionen. Derartige Tätigkeiten seien zumindest unter abgeordnetenrechtlichen Gesichtspunkten bisher rechtlich zulässig, "obwohl sie mit der Unabhängigkeit des Mandates und der gebotenen Vermeidung von Interessenkonflikten nicht vereinbar sind".

  • Kontroverse über Parteienfinanzierung

    Parteien sollen künftig mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen: Das sind die Pläne der Großen Koalition, für die sie einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (19/2509) vorgelegt hat. Damit soll die Obergenze der staatlichen Parteienfinanzierung von aktuell 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro ab dem kommenden Jahr erhöht werden. Bei Experten sorgt das Vorhaben für ein ganz unterschiedliches Echo, auch was die Bewertung betrifft, ob die geplanten Neuregelungen verfassungsgemäß sind. So äußerten sich Professor Michael Brenner von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Professor Bernd Grzeszick, Staatsrechtler aus Heidelberg, klar für den Entwurf. Das Bundesverfassungsgericht habe "verfassungsrechtliche Leitlinien" erlassen, innerhalb derer die absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung verändert werden könne, so Brenner.

  • Ausschluss von Parteienfinanzierung

    Der Innenausschuss hat den Weg für einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung und von steuerlichen Begünstigungen frei gemacht. Mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion sowie Teilen der Fraktion Die Linke verabschiedete das Gremium sowohl einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Grundgesetzes (18/12357) als auch in modifizierter Fassung den Koalitionsentwurf "eines Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung" (18/12358). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte die zwei Gesetzentwürfe ab, während sich weitere Teile der Fraktion Die Linke jeweils enthielten.

  • Transparenzdefizite bei Parteifinanzen

    Als Unterrichtung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) liegt der "Bericht über die Rechenschaftsberichte 2012 bis 2014 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß Paragraph 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes" (18/10710) vor. Die knapp 200 Seiten umfassende Vorlage enthält unter anderem Empfehlungen an den Gesetzgeber "zur Behebung von Transparenzdefiziten", von denen sich eine mit dem Thema Sponsoring von Parteien befasst. Wie in dem Bericht dazu ausgeführt wird, verschafft Sponsoring einer Partei eine zusätzliche Einnahmequelle, die ihre finanzielle Position im politischen Meinungskampf verbessert. Ein Sponsor könne dabei gezielt auswählen, welche Partei er in diesem Sinne fördern möchte. Rechtspolitisch ließen sich daher "gute Gründe dafür anführen, die Förderung politischer Parteien im Wege des Sponsorings spezifischen Transparenzvorschriften zu unterwerfen".

  • Bericht zur Entwicklung der Parteienfinanzen

    Die Erlöse aus dem Handel der AfD mit Gold sind Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes. Als solche sind sie im Rechenschaftsbericht auszuweisen und damit erhöhen sie auch die sogenannte "relative Obergrenze" der staatlichen Zuschüsse an die Partei. Das ist das Ergebnis einer Prüfung der Bundestagsverwaltung, die hierzu auch eine Stellungnahme des "Arbeitskreises Parteienfinanzierung" des Instituts der Wirtschaftsprüfer eingeholt hat. Das ist der AfD in einem Schreiben des zuständigen Referates der Bundestagsverwaltung mitgeteilt worden.