Bundesrat hinterfragt Internet-Sperren
Overblocking sollte "in jedem Fall vermieden werden"
Bundesrat warnt vor einer Überregulierung
Der Bundesrat regt an, im Zuge der geplanten Novelle des Telemediengesetzes technische Möglichkeiten zum Sperren von Internetseiten zu überprüfen und die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zu berücksichtigen. In seiner Stellungnahme (18/12496) zu der geplanten Gesetzesänderung (18/12202) erklärt der Bundesrat, dass manche Sperrmöglichkeiten technisch kaum zu realisieren sein dürften.
Er stellt auch in Frage, ob ein derartiger Aufwand zielführend ist, um rechtswidriges Verhalten zu unterbinden - oder ob etwa illegale Tauschbörsen rasch Wege finden würden, Sperren zu umgehen. Der Bundesrat warnt zudem vor einer Überregulierung: Overblocking sollte demzufolge "in jedem Fall vermieden werden".
Die Bundesregierung lehnt es ab, die Anregungen des Bundesrats zu vertiefen. Nutzungssperren sollten grundsätzlich nach einer Einzelfallprüfung erfolgen, schreibt die Bundesregierung in einer Gegenäußerung. Der grundsätzliche Anspruch darauf sei ein Abwägen zwischen Interessen von Urhebern einerseits und den Betreibern von Hotspots andererseits. "Welche Maßnahme im konkreten Fall eine interessengerechte Lösung bietet, kann nicht pauschal vorweggenommen werden, sondern bedarf einer Einzelfallabwägung", führt die Regierung weiter aus. (Deutscher Bundesrat: ra)
eingetragen: 28.06.17
Home & Newsletterlauf: 11.07.17
Meldungen: Weitere Urteile
-
Regelung der Unternehmensnachfolge gewesen
Das Verschenken von Geschäftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.11.2024 - VI R 21/22 entschieden hat, nicht ohne Weiteres zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes).
-
Unerheblichkeit der Unternehmensidentität
Mit Urteil vom 25.04.2024 - III R 30/21 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein ursprünglich im Betrieb einer Personengesellschaft entstandener und durch Anwachsung auf eine Kapitalgesellschaft übergegangener Gewerbeverlust nicht dadurch entfällt, dass die Kapitalgesellschaft den Verlust verursachenden Geschäftsbereich im Wege eines Asset Deals weiterveräußert.
-
Kläger wandte sich gegen Zinsfestsetzung
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 Prozent p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig. Er hat daher mit Beschluss vom 08.05. 2024 - VIII R 9/23 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen.
-
Gesamtsumme im Milliardenbereich
Ein ausländischer Investmentfonds, der unter der Geltung des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004) mit Kapitalertragsteuer belastete Dividenden inländischer Aktiengesellschaften bezog, hat nach dem Unionsrecht im Grundsatz einen Anspruch auf Erstattung dieser Steuer.
-
Datenverarbeitung durch die Finanzverwaltung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 27.05.2024 in zwei Verfahren (II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV)) des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen.
