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Tätigkeitsbericht 2011 des EDSB

Ein kohärenter und wirksamer Ansatz für den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz ist nötig
Im Jahr 2011 hat der EDSB erhebliche Anstrengungen unternommen, um einen effektiven Datenschutz voranzubringen

(03.07.12) - Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Peter Hustinx und der Stellvertretende Beauftragte Giovanni Buttarelli haben ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2011 im „Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ (LIBE) des Europäischen Parlaments vorgestellt. Dieser Bericht deckt das siebente volle Tätigkeitsjahr des EDSB in seiner Rolle als unabhängige Aufsichtsbehörde ab.

Im Jahr 2011 hat der EDSB erhebliche Anstrengungen unternommen, um einen effektiven Datenschutz voranzubringen. In der Aufsichtstätigkeit gegenüber den Organen und Einrichtungen der EU wurde eine vergleichende Bestandsaufnahme durchgeführt, um Vergleichsmaßstäbe für die Einhaltung der Datenschutzverordnung zu erheben. Als Folgemaßnahme werden im Jahr 2012 gezielte Besuche bei ausgewählten Organen und Einrichtungen, die entweder unter der Messlatte lagen oder mangelnde Kooperation zeigten, durchgeführt werden. Insgesamt zeigten die Effekte der neuen Aufsichtsstrategie des EDSB, dass die meisten Organe und Einrichtungen der EU gute Fortschritte in der Umsetzung der Verordnung machen, während Andere ihre Bemühungen verstärken sollten.

Im Rahmen seiner beratenden Tätigkeit zu neuen Rechtsetzungsvorschlägen hat der EDSB eine Rekordzahl von Stellungnahmen zu einem breiten Spektrum relevanter Vorschläge angenommen. Am sichtbarsten war die Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz, die auch im Jahr 2012 ein Schwerpunkt der Arbeit des EDSB bleiben wird. Dennoch hatten die Umsetzung des Stockholmer Programms im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, sowie die Digitale Agenda – ein Eckstein der "Europa 2020"-Strategie – Folgen für den Datenschutz. Das Gleiche gilt für neues EU-Recht als Folge der Finanzkrise und eine Reihe anderer Politikbereiche.

Peter Hustinx, EDSB, sagte hierzu: "2011 war ein sehr produktives Jahr, ganz im Einklang mit unseren Bemühungen, einen kohärenten und wirksamen Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten in einer sich schnell verändernden, vernetzten Welt zu gewährleisten. Es ist wichtig, dass die EU-Verwaltung in ihrer Unterstützung technischer Fortschritte und wirtschaftlicher Entwicklung, besonders in einer Zeit der Sparpolitik, das Recht europäischer Bürgerinnen und Bürger auf den Schutz der Privatsphäre und Datenschutz nicht aus den Augen verliert. Nur eine gemeinsame Anstrengung, einen kohärenten und wirksamen Ansatz anzuwenden, wird dieses Grundrecht aufrechterhalten."

Für das Jahr 2012 hat sich der EDSB unter Anderem folgende Hauptziele gesetzt:

>> Bewusstseinsbildung: Der EDSB wird Zeit und Ressourcen investieren, um Organen und Einrichtungen der EU Hilfestellungen in Form von thematischen Richtlinien, Fortbildungen, Workshops und einer speziellen Sektion für behördliche Datenschutzbeauftragte auf der EDSB-Website zu geben

>> Die Festlegung von Vorgehensweisen für den Umgang mit Meldungen für Standardverwaltungsverfahren und für bereits laufende Datenverarbeitungen.

>> Eine Umfrage zum Stand der Dinge für behördliche Datenschutzbeauftragte in Organen und Einrichtungen der EU durchzuführen, um ihre Rolle gemäß dem Prinzip der Verantwortlichkeit zu stärken.

>> Besuche und Inspektionen bei Organen und Einrichtungen, nicht nur zur Durchsetzung, sondern auch um ein Bewusstsein für Datenschutzfragen und die Rolle des EDSB zu schaffen.

In seiner Rolle als Berater wird der EDSB 2012 einen Schwerpunkt auf die Arbeit am Rechtrahmen für den Datenschutz in der EU legen.

Technische Entwicklungen, insbesondere im Internet und damit verbundenen Politikbereichen, werden ein weiterer Schwerpunkt sein. Dies beinhaltet Pläne für einen gesamteuropäischen Rahmen für elektronische Identifizierung, Authentifizierung und Signaturen, den Themenbereich Überwachung des Internets (z.B. Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum und Verfahren zur Entfernung von Inhalten), Cloud Computing, und elektronische Gesundheitsdienste. Der EDSB wird zudem seine technische Expertise stärken und Forschung zu Technologien zum besseren Schutz der Privatsphäre ("privacy-enhancing technologies") durchführen.

Die weitere Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (z.B. EU-TFTS und intelligente Grenzen) und die Reform des Finanzsektors zu verfolgen, sofern sie sich auf das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz auswirken.

Der EDSB wird zudem weiterhin seine Aufgaben im Bereich der koordinierten Aufsicht wahrnehmen und die Kontakte mit nationalen Datenschutzbehörden und internationalen Organisationen ausbauen, um ein Datenschutzbewusstsein zu schaffen und bewährte Praktiken auszutauschen.

Einige EDSB-Kennzahlen 2011

>> 71 angenommene Stellungnahmen im Rahmen einer Vorabkontrolle, 6 Stellungnahmen zu Verarbeitungen, die nicht der Vorabkontrolle unterliegen

>> 107 eingegangene Beschwerden, von denen 26 für zulässig erklärt wurden

Vorrangige Arten vermeintlicher Verstöße: Verstöße gegen die Vertraulichkeit, die übermäßige Erhebung oder die vorschriftswidrige Verwendung von Daten durch den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen

>> 34 Konsultationen zu verwaltungsrechtlichen Maßnahmen: Beratung zu einer Vielzahl von rechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der EU

>> 4 Inspektionen vor Ort

>> 2 veröffentlichte Leitlinien zu Anti-Mobbing-Verfahren und Personalbeurteilungen

>> 24 abgegebene Stellungnahmen, unter anderem zu Initiativen bezüglich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, technologischer Entwicklungen, internationaler Zusammenarbeit, Datentransfers und Binnenmarkt

>> 12 abgegebene förmliche Kommentare, unter anderem zu Rechten des geistigen Eigentums, zur Sicherheit in der Zivilluftfahrt, zur EU-Strafverfolgungspolitik, zum System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung, zur Energieeffizienz und zum Programm "Grundrechte und Unionsbürgerschaft"

>> 41 informelle Kommentare

>> Einstellung von 14 neuen Mitarbeitern
(EDSB: ra)

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