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Reform der EU-Datenschutzregeln


EDSB: Die enormen Anstrengungen in Sachen Datenschutzreform müssen einen starken und effektiven Schutz für EU-Bürger liefern
Reform des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz - Pseudonymisierte Daten bleiben personenbezogene Daten und müssen als solche geschützt werden

(16.04.13) - Der EDSB mit Hinblick zusätzliche Kommentare zur Reform der EU-Datenschutzregeln an das Europäische Parlament, die Kommission und den Rat geschickt. Diese Kommentare betreffen ausgewählte Bereiche, in denen Klarstellungen notwendig sind und reagieren auf Änderungsanträge, die in verschiedenen Ausschüssen, den LIBE-Ausschuss eingeschlossen, vorgelegt wurden.

Peter Hustinx, EDSB, sagte hierzu: "In unserer Gesellschaft sind wir immer mehr auf Technologien, die gewaltige Mengen unserer persönlichen Daten verarbeiten, angewiesen. Elektronische Überwachung ist gang und gäbe; Profilbildung und 'Big Data' strapazieren unsere Privatsphäre. Die Reform des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz ist eine wichtige Gelegenheit, die Balance wiederherzustellen und dieses Grundrecht für alle EU-Bürger auf Generationen hinaus zu sichern. Am Ende der Verhandlungen im Europäischen Parlament und im Rat muss das Ergebnis unbedingt ein Reformpaket mit einem hohen Datenschutzniveau sein."

In unserem Alltag geben wir oft unsere persönlichen Daten preis: sei es durch Kundenkarten, Formulare in Hotels oder für Bewerbungen, oder etwa durch die Teilnahme an klinischen Studien. Online ist Datennutzung auf e-Commerce-Seiten, in Sozialen Netzwerken und in mobilen Apps allgegenwärtig, sei es via PCs, oder auch via Smartphones und Tablets. "Big Data"-Firmen sind in der Lage, Informationen über uns aus einer Reihe von Quellen – on- und offline – zusammenzuführen und miteinander in Beziehung zu setzen; häufig verdienen sie mit den so gewonnenen Profilen Geld.

Mit komplexer, allgegenwärtiger und nie abgeschalteter Technologie konfrontiert, sollten EU-Bürger in der Lage sein, zu bestimmen, wie ihre persönlichen Daten genutzt werden. Aus diesem Grund fordert der EDSB, dass die Definition der expliziten Einwilligung – anders gesagt: eine klare und eindeutige Erlaubnis der betroffenen Person, ihre persönlichen Daten zu nutzen – als einer der Ecksteine des Rechtsrahmens für den Datenschutz beibehalten wird.

Zusätzlich macht es die enorme Rechenleistung, die auf wachsende Mengen von Daten, die aus verschiedenen Quellen stammen, angewendet wird, immer schwieriger, sicherzustellen, dass die Mittel, die personenbezogene Daten anonymisieren oder die Identität einer Person verschleiern sollen (etwa Pseudonyme) auch wirklich wirksam sind. Jegliche Definition anonymer oder pseudonymer Daten sollte vollständig mit der Definition personenbezogener Daten kohärent sein und darf nicht dazu führen, dass bestimmte Kategorien von Daten unangemessener Weise aus dem Anwendungsbereich des Datenschutzrechts ausgenommen werden. Insbesondere ist zu beachten, dass pseudonymisierte Daten personenbezogene Daten bleiben und als solche geschützt werden sollten.

Die Kommentare des EDSB sprechen auch andere Aspekte des Rechtsrahmens für den Datenschutz an. Abschließend warnt der EDSB den EU-Gesetzgeber vor unangemessenem Druck aus der Wirtschaft, der auf eine Absenkung des bestehenden Datenschutzniveaus abzielt. Der Gesetzgeber sollte sich vor solchem Druck schützen und stattdessen die Gelegenheit ergreifen, einen stärkeren und effektiveren Schutz für Bürger in der gesamten EU zu gewährleisten.

Hintergrundinformationen
EU-Datenschutzreformpaket: Am 25. Januar 2012 hat die Kommission ihr Reformpaket vorgestellt. Es besteht aus zwei Rechtsetzungsvorschlägen: einer Grundverordnung zum Datenschutz und einer spezifischen Richtlinie zum Datenschutz im Polizei- und Justizbereich. Am 7. März 2012 hat der EDSB eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er seine Position zu den beiden Vorschlägen erläutert. Die beiden Vorschläge wurden im Europäischen Parlament und im Rat ausgiebig diskutiert und haben die Aufmerksamkeit zahlreicher Interessensgruppen aus dem öffentlichen Sektor, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft auf sich gezogen. Die Lobbyaktivitäten in diesem Rechtsetzungsverfahren waren außergewöhnlich.

Personenbezogene Daten: Alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person, wie zum Beispiel Namen, Geburtsdaten, Fotos, E-Mail-Adressen und Telefonnummern. Andere Details, wie z.B. Gesundheitsdaten, für Beurteilungszwecke verwendete Daten und Verkehrsdaten beim Gebrauch von Telefon, E-Mail oder Internet werden ebenfalls als personenbezogene Daten angesehen.

Pseudonymisierte Daten sind per Definition Daten, die zu einer bestimmbaren Person zurückverfolgt werden können, da eine Verbindung zwischen dem Pseudonym und den Daten, die eine Identifikation ermöglichen (z.B. Vor- und Zuname, Adresse, usw.) verfügbar ist, entweder für die Stelle, die die Daten gesammelt hat oder für einen Dritten. Selbst wenn das Pseudonym und seine Verbindung zur echten Identität nur einer einzigen Stelle (sei es die verarbeitende Stelle oder ein vertrauenswürdiger Dritter) bekannt ist und an niemanden weitergegeben wird, bleiben pseudonymisierte Daten personenbezogene Daten. (EDSB: ra)

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Meldungen: EU und Europa

  • Einklang mit der EU-Investitionsoffensive

    Am 9. Oktober 2017 hat der Rat neue Risikokapitalvorschriften verabschiedet, mit denen die Investitionen in Start-ups und Innovation gesteigert werden sollen. Die Verordnung ist Teil des Plans der EU zur Entwicklung einer voll funktionierenden Kapitalmarktunion. Sie wird zudem zur Steigerung der Investitionen im Einklang mit der EU-Investitionsoffensive für Europa beitragen.

  • Neue EU-Telekommunikationsvorschriften

    Der Rat hat dem estnischen Vorsitz das allgemeine Mandat erteilt, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über neue Vorschriften für den Bereich der elektronischen Kommunikation aufzunehmen, um Europa durch die Förderung von Investitionen, Wettbewerb, Verbraucherschutz und Entwicklung neuer Dienste für das 5G-Zeitalter zu rüsten. Die Ankurbelung der Investitionen ist notwendig, wenn gewährleistet werden soll, dass die EU der ständig wachsenden Nachfrage nach einer Gigabit-Anbindung, die ja ein zentraler Bestandteil der digitalen Revolution ist, nachkommen kann.

  • Bewertung von Marktverzerrungen

    Am 11. Oktober 2017 haben die EU-Botschafter die politische Einigung zwischen dem Vorsitz und dem Europäischen Parlament über die vorgeschlagene Methode zur Bewertung von Marktverzerrungen in Drittländern gebilligt. Mit den neuen Vorschriften wird die Fähigkeit der EU, ihre Erzeuger vor unlauteren Handelspraktiken zu schützen, gewahrt. Mit den Vorschriften sollen Fälle festgestellt werden, in denen die Preise eingeführter Erzeugnisse durch staatliche Intervention künstlich gesenkt werden, und es soll Abhilfe geschaffen werden. "Der internationale Handel kann entscheidend zum Wirtschaftswachstum beitragen - allerdings nur, solange sich alle an die Regeln halten. Mit dieser neuen Antidumpingmethode werden wir über wirksame Werkzeuge zur Dumpingbekämpfung in wichtigen Wirtschaftszweigen wie etwa dem Stahlsektor verfügen", so die estnische Handelsministerin Urve Palo, die derzeit im Rat den Vorsitz führt. "Unsere Vorschriften sind fair, entsprechen vollständig den WTO-Anforderungen und werden in gleicher Weise für alle Länder gelten, mit denen die EU Handel treibt."

  • Verbesserungen an den vier GAP-Verordnungen

    Am 16. Oktober 2017 haben die im Sonderausschuss Landwirtschaft vertretenen Mitgliedstaaten die Einigung über die sogenannte Omnibus-Verordnung bestätigt. Mit der Omnibus-Verordnung werden die Haushaltsordnung für die Ausführung des Haushaltsplans der EU sowie 15 sektorspezifische Gesetzgebungsakte, unter anderem im Bereich Landwirtschaft, geändert. Der Vorsitz hatte am 12. Oktober eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Omnibus-Verordnung erzielt. Die vereinbarten Vorschriften werden die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) durch eine Reihe technischer Verbesserungen an den vier GAP-Verordnungen: Direktzahlungen, Entwicklung des ländlichen Raums, gemeinsame Marktorganisation und "horizontale" Verordnung vereinfachen.

  • Reduzierung der Treibhausgasemissionen

    Der estnische Vorsitz des Europäischen Rats hat am 18. Oktober eine vorläufige Einigung mit Vertretern des Europäischen Parlaments über eine Verordnung zur Verlängerung der geltenden Vorschriften für Luftverkehrstätigkeiten, die von der Verordnung über das Emissionshandelssystem (EHS) der EU erfasst werden, über 2016 hinaus und zur Vorbereitung der Umsetzung des globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 erzielt. Die vorläufige Fassung des Rechtsakts wird nun den EU-Botschaftern zur Billigung unterbreitet.