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Auswirkungen ihrer Beihilfenkontrolle


Europäischer Rechnungshof (EuRH) veröffentlicht Sonderbericht Nr. 15/2011: "Ist durch die Verfahren der Kommission eine wirksame Verwaltung der Kontrolle staatlicher Beihilfen gewährleistet?"
Die Prüfung betraf die in den Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission fallenden staatlichen Beihilfen und somit alle Wirtschaftszweige ausgenommen Landwirtschaft und Fischerei

(10.01.12) - Staatliche Beihilfen werden in Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EU) definiert. Von der Kontrolle der staatlichen Beihilfen hängt das Funktionieren des Binnenmarkts ganz maßgeblich ab. Die Gesamtzuständigkeit für die Beihilfenkontrolle liegt bei der Kommission. Damit sichergestellt ist, dass von den Mitgliedstaaten gewährte staatliche Beihilfen mit dem Binnenmarkt der Europäischen Union vereinbar sind, müssen die EU-Mitgliedstaaten Beihilfemaßnahmen erst bei der Kommission anmelden und vor Gewährung staatlicher Beihilfen die Genehmigung der Kommission einholen.

In diesem Sonderbericht beleuchtet der Europäische Rechnungshof (EuRH) anhand der nachstehenden Prüfungsfragen, ob die Verfahren der Kommission eine wirksame Verwaltung der Kontrolle staatlicher Beihilfen ermöglichen: Ist durch das System aus Anmeldungen, Beschwerden und von Amts wegen eingeleiteten Untersuchungen sichergestellt, dass die Kommission alle relevanten Beihilfefälle bearbeitet? Hat die Kommission für die effektive Bearbeitung von Beihilfefällen innerhalb der vorgesehenen Fristen zweckmäßige Verwaltungsstrukturen und -verfahren eingerichtet? Überwacht die Kommission die Auswirkungen ihrer Beihilfenkontrolle?

Die Prüfung war schwerpunktmäßig ausgerichtet auf die Organisation und Entscheidungsfindung sowie die Überwachungsverfahren der Kommission im Zeitraum 2008 bis 2010, wobei allerdings die Stichhaltigkeit der Entscheidungen der Kommission nicht beurteilt wurde. Die Prüfung betraf die in den Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission fallenden staatlichen Beihilfen und somit alle Wirtschaftszweige ausgenommen Landwirtschaft und Fischerei.

Der Hof kommt aufgrund dieser Prüfung zu folgenden Ergebnissen:

>> Die Kommission war bestrebt, alle relevanten staatlichen Beihilfefälle zu bearbeiten, durch ihre Systeme ist aber nicht gewährleistet, dass sämtliche Beihilfen erfasst werden.

>> Die Anmeldeverfahren für staatliche Beihilfen nehmen viel Zeit in Anspruch.

>> Bis zur Klärung von Beschwerdefällen verstreicht nach wie vor viel Zeit, und das Verfahren ist nicht transparent.

>> Die Kommission nimmt keine umfassende Bewertung der Auswirkungen ihrer Beihilfenkontrolle vor.

>> Auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen hat die Kommission auf die Finanzkrise umgehend reagiert.

Der EuRH unterbreitet der Kommission eine Reihe von Empfehlungen im Hinblick auf eine Verbesserung ihrer Verfahren und eine wirksamere Verwaltung: Sie sollte die Ressourcenzuweisung für die Beihilfenkontrolle überprüfen, ihre Verfahren zur Fallbearbeitung transparenter gestalten, die Dauer der Verfahren verkürzen, ein verbessertes System für Zeiterfassung und Managementberichterstattung einrichten und in regelmäßigen Abständen eine Ex-post-Bewertung der Auswirkungen der Beihilfenkontrolle vornehmen. (Europäischer Rechnungshof: ra)

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Meldungen: EU und Europa

  • Als "Eventualverbindlichkeiten" auszuweisen

    Der Einheitliche Abwicklungsausschuss ("Ausschuss") und die Europäische Kommission sollten ihre finanziellen Risiken aufgrund von Eventualverbindlichkeiten, die sich aus Gerichtsverfahren infolge von Bankenabwicklungen ergeben, und die diesbezügliche Rechnungslegung für die Zeit ab 2018 überprüfen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Prüfer untersuchten die möglichen Verpflichtungen des Ausschusses, der Europäischen Kommission und des Rates, die sich aufgrund von anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Abwicklung ausfallender oder wahrscheinlich ausfallender Banken im Euro-Währungsgebiet ergeben. Sie fordern ein verbessertes Management der finanziellen Risiken, die aus diesen Rechtsstreitigkeiten resultieren, da die Zahl der Gerichtsverfahren noch weiter zunehmen könnte.

  • Nicht für genügend Transparenz gesorgt

    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

  • Arbeitsweise des OLAF anpassen

    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

  • Europäische Rechnungshof

    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.