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Mangelnde oder wirkungslose Arbeitsplatzkontrollen


Arbeitnehmer besser vor schwerer Ausbeutung zu schützen
Kontrollen am Arbeitsplatz spielen bei der Aufdeckung von Ausbeutung eine entscheidende Rolle


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Mangelnde oder wirkungslose Arbeitsplatzkontrollen ermöglichen es skrupellosen Arbeigebern, Arbeitnehmer auszubeuten. Dies geht aus dem neusten Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervor. Um schwerer Ausbeutung ein Ende zu setzen, empfiehlt die FRA u. a. verschärfte Kontrollen, um Missbrauch zu bekämpfen und Arbeitnehmer so zu stärken, dass sie Missbrauchsfälle melden.

"Es ist nicht hinnehmbar, wenn Arbeitnehmer heutzutage dafür bezahlen müssen, um ihr Recht auf Arbeit wahrzunehmen. Ausbeutung muss abgeschafft werden", erklärt der Direktor der FRA, Michael O’Flaherty. "Kontrollen am Arbeitsplatz spielen bei der Aufdeckung von Ausbeutung eine entscheidende Rolle. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten ihre Kontrollen ausweiten, um ausbeuterische Arbeitgeber zu überführen und Arbeitnehmer besser zu schützen."

"Es gab zwei Formulare: In dem einen stand, dass wir offiziell nur acht Stunden arbeiten, aber in dem anderen stand unsere tatsächliche Arbeitszeit: 14 Stunden", erklärte eine der Befragten, eine polnische Landarbeiterin in Deutschland. "Bei Kontrollen sollten wir die erste Liste zeigen."

Der Bericht zum Schutz von Arbeitnehmern vor Ausbeutung und zur Verbesserung von Kontrollen (Protecting migrant workers from exploitation in the EU: boosting workplace inspections) enthält Schilderungen von fast 250 Arbeitnehmern aus EU- und Drittländern, die Ausbeutung am eigenen Leib erfahren mussten.

Mehr als die Hälfte der Betroffenen hatte nie Kontrollen erlebt oder davon gehört. Sie berichteten, dass viele Arbeitgeber im Vorhinein vor Kontrollen gewarnt wurden, sodass sie ihre Verstöße verschleiern konnten. Dies wiederum höhlte das Vertrauen der Arbeitnehmer in Kontrollen aus.

Um dem entgegenzuwirken, sollten die Arbeitsaufsichtsbehörden Arbeitgeber in missbrauchsanfälligen Branchen nicht über geplante Kontrollen informieren. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten Arbeitgeber bestrafen, die versucht haben, bei Kontrollen zu täuschen.

Die Mitgliedstaaten sollten dem Bau- und Nahrungsmittelgewerbe besondere Aufmerksamkeit widmen, da diese Branchen häufig von Ausbeutung betroffen sind. Zudem sollten sie Kontrollmöglichkeiten für die Tätigkeit von Hausangestellten entwickeln.

Arbeitnehmer waren eher bereit, ihre Arbeitgeber anzuzeigen, wenn sie von den Arbeitsinspektoren informiert und einbezogen wurden. Daher sollten die Arbeitsinspektoren für ein sicheres Umfeld sorgen, in dem sich die Arbeitnehmer frei äußern können, ohne Vergeltungsmaßnahmen fürchten zu müssen. Dazu gehört gegebenenfalls auch die Überbrückung von Sprachbarrieren bei Gesprächen mit Arbeitnehmern.

Die Arbeitsinspektoren sollten zudem gewährleisten, dass es bei den Kontrollen eher um die Rechte und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer als um ihren Aufenthaltsstatus geht.

Um die Kontrollen effektiver zu machen, sollten die Mitgliedstaaten die Arbeitsinspektoren dafür schulen, Ausbeutung zu erkennen. Hierbei helfen Ermittlungsabteilungen der Arbeitsaufsichtsbehörden und gemeinsame Maßnahmen mit der Polizei.

Die Mitgliedstaaten sollten bei Arbeitnehmern das Bewusstsein für Ausbeutung schärfen und Institutionen wie Krankenhäuser und Gewerkschaften einbeziehen, damit diese Verdachtsfälle von Ausbeutung melden.

Bei diesem Bericht handelt es sich um den zweiten in einer Serie über die Meinungen und Erfahrungen von Opfern von Arbeitsausbeutung. Er knüpft an frühere Arbeiten der FRA an, bei denen sie mit Fachkräften über schwere Formen der Arbeitsausbeutung sprach. (FRA: ra)

eingetragen: 21.09.18
Newsletterlauf: 22.10.18

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Meldungen: EU und Europa

  • Als "Eventualverbindlichkeiten" auszuweisen

    Der Einheitliche Abwicklungsausschuss ("Ausschuss") und die Europäische Kommission sollten ihre finanziellen Risiken aufgrund von Eventualverbindlichkeiten, die sich aus Gerichtsverfahren infolge von Bankenabwicklungen ergeben, und die diesbezügliche Rechnungslegung für die Zeit ab 2018 überprüfen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Prüfer untersuchten die möglichen Verpflichtungen des Ausschusses, der Europäischen Kommission und des Rates, die sich aufgrund von anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Abwicklung ausfallender oder wahrscheinlich ausfallender Banken im Euro-Währungsgebiet ergeben. Sie fordern ein verbessertes Management der finanziellen Risiken, die aus diesen Rechtsstreitigkeiten resultieren, da die Zahl der Gerichtsverfahren noch weiter zunehmen könnte.

  • Nicht für genügend Transparenz gesorgt

    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

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    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

  • Europäische Rechnungshof

    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.