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Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen


Stellungnahme der Regierung von Liechtenstein zur Corporate Governance-Vorlage zuhanden des Landtages verabschiedet
Ein Hauptfokus bei der Behandlung der Corporate Governance-Vorlage lag außerdem auf den Vorschlägen der Regierung zur Änderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (FMA)


(02.11.09) - Die Regierung von Liechtenstein hat an ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2009 die Stellungnahme zum Rahmengesetz über die Schaffung und Harmonisierung gesetzlicher Grundlagen zur Führung und Transparenz von öffentlichen Unternehmen zuhanden des Landtags verabschiedet. Diese sogenannte Corporate-Governance-Vorlage, mit welcher die Regierung einheitliche Regelungen für alle 26 Staatsbetriebe vorschlägt, wurde im September-Landtag in erster Lesung behandelt.

In einigen wichtigen Themenbereichen hat der Landtag der Regierung im Hinblick auf die abschließende Behandlung dieser wichtigen Vorlage dabei das Anliegen mitgegeben, inwiefern er und die Geschäftsprüfungskommission (GPK) innerhalb der verfassungsmäßigen Oberaufsichtsfunktion der Regierung als direktes Kontrollorgan über die Geschäftsführung der Regierung auch weiterhin in die Kontrolle und die Steuerung von öffentlichen Unternehmen eingebunden werden können.

Es handelt sich dabei hauptsächlich um die Frage der Informationspflicht der Regierung bei der Festlegung und Änderung von Eignerstrategien für öffentliche Unternehmen, eine vorgängige Konsultation im Falle von Abberufungen einzelner Mitglieder von strategischen Führungsgremien durch die Regierung sowie um eine Erweiterung der Pflichtangaben in Geschäftsberichten von öffentlichen Unternehmen.

Wie anlässlich der ersten Lesung zugesagt, hat die Regierung die Anliegen des Landtags nochmals eingehend geprüft und diesen in der nun verabschiedeten Stellungnahme durch entsprechende Anpassungen von Bestimmungen des Rahmengesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen entsprochen. Mit einer zusätzlichen Anpassung des Geschäftsverkehrsgesetzes will die Regierung zudem die heutige Kontrollbefugnis des Landtags insofern stärken, als das Auskunftsrecht der GPK auf alle 26 öffentlichen Unternehmen ausgedehnt wird, während es aktuell ausschließlich auf die Stiftungen des öffentlichen Rechts beschränkt ist.

Ein Hauptfokus bei der Behandlung der Corporate-Governance-Vorlage lag außerdem auf den Vorschlägen der Regierung zur Änderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (FMA), vor allem in Bezug auf die künftige Finanzierung. In Anlehnung an die Landtagsdiskussion gilt es hier, ein ausgewogenes und politisch getragenes Verhältnis zwischen den beiden Hauptfinanzierungssäulen Staatsbeitrag einerseits und Aufsichtsabgaben andererseits zu finden.

Aufgrund der Landtagsdiskussion schlägt die Regierung nun einen fixen Staatsbeitrag an die FMA in Höhe von 8 Millionen Franken vor, wobei dieser schrittweise von 2010 bis 2013 vom heutigen Niveau auf 8 Millionen Franken gesenkt werden soll. Mit diesem Beitrag werden künftig die Grundstrukturkosten der FMA gedeckt werden. Das Land leistet dadurch im Interesse des Finanzplatzes einen beachtlichen Beitrag an die Aufsichtsfinanzierung einer funktionierenden, unabhängigen Finanzmarktaufsicht. (Presse- und Informationsamt Liechtenstein: ra)

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Meldungen: EU und Europa

  • Als "Eventualverbindlichkeiten" auszuweisen

    Der Einheitliche Abwicklungsausschuss ("Ausschuss") und die Europäische Kommission sollten ihre finanziellen Risiken aufgrund von Eventualverbindlichkeiten, die sich aus Gerichtsverfahren infolge von Bankenabwicklungen ergeben, und die diesbezügliche Rechnungslegung für die Zeit ab 2018 überprüfen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Prüfer untersuchten die möglichen Verpflichtungen des Ausschusses, der Europäischen Kommission und des Rates, die sich aufgrund von anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Abwicklung ausfallender oder wahrscheinlich ausfallender Banken im Euro-Währungsgebiet ergeben. Sie fordern ein verbessertes Management der finanziellen Risiken, die aus diesen Rechtsstreitigkeiten resultieren, da die Zahl der Gerichtsverfahren noch weiter zunehmen könnte.

  • Nicht für genügend Transparenz gesorgt

    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

  • Arbeitsweise des OLAF anpassen

    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

  • Europäische Rechnungshof

    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.