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Mehrere Kartelle in der Vergangenheit


Bundeskartellamt veröffentlicht Sektoruntersuchung Zement und Transportbeton
Die Sektoruntersuchung zeigt, dass die strukturellen Bedingungen in der Zement- und Transportbetonindustrie wettbewerbsdämpfend wirken und ein wettbewerbsarmes Parallelverhalten der Anbieter begünstigen

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Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung der Zement- und Transportbetonindustrie veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Zement- und Transportbetonindustrie hat eine große volkswirtschaftliche Bedeutung. Sie erzielt in Deutschland jährlich Umsätze von mehr als fünf Milliarden Euro. In der Vergangenheit haben wir mehrere Kartelle aufgedeckt und mit Bußgeldern sanktioniert. Unsere Sektoruntersuchung zeigt, dass wir aber auch aktiv die strukturellen Bedingungen in diesem Markt verbessern müssen, um den Wettbewerb zu beleben. Wir werden uns mit dieser Branche daher weiterhin intensiv beschäftigen und beispielsweise kartellrechtlich bedenkliche Unternehmensverflechtungen prüfen und gegebenenfalls auflösen."

Die Sektoruntersuchung zeigt, dass die strukturellen Bedingungen in der Zement- und Transportbetonindustrie wettbewerbsdämpfend wirken und ein wettbewerbsarmes Parallelverhalten der Anbieter begünstigen. Hierzu zählen insbesondere die hohe Konzentration vieler Märkte auf wenige Anbieter, vielfältige Verflechtungen der Anbieter untereinander sowie die hohe Markttransparenz. Zudem handelt es sich um stabile Märkte mit homogenen Massengütern, in denen wettbewerbliche Vorstöße mittels innovativer Produkte kaum möglich sind.
Die im Rahmen der Untersuchung vorgenommene detaillierte Analyse lässt zudem erhebliche Preisdifferenzen von Regionalmarkt zu Regionalmarkt erkennen. Diese lassen sich nur zum Teil mit unterschiedlichen Produktionskosten erklären. Für einige der besonders hochpreisigen Regionen gilt, dass hier entweder nur wenige Unternehmen aktiv sind oder – insbesondere im Bereich Transportbeton – zahlreiche gesellschaftsrechtliche Verflechtungen zwischen den Anbietern existieren.

Derartige Verflechtungen können – auch wenn sie nicht der Fusionskontrolle unterlagen – dennoch kartellrechtswidrig sein. Seit Einleitung der Sektoruntersuchung Ende 2013 wurden bereits 24 kritisch zu bewertende Unternehmensverflechtungen durch die Industrie freiwillig aufgelöst. Es bestehen aber nach wie vor ca. 60 problematische Verflechtungen in Form von Gemeinschaftsunternehmen. Wie bereits zuvor in der Walzasphaltindustrie, beabsichtigt das Bundeskartellamt, diese zeitnah im Rahmen von Entflechtungsverfahren zu prüfen und gegebenenfalls aufzulösen.

Um den Unternehmen die Selbsteinschätzung über die Zulässigkeit anderer Kooperationsformen, wie insbesondere Liefergemeinschaften, zu erleichtern, erläutert der Abschlussbericht die maßgeblichen kartellrechtlichen Grundsätze und Maßstäbe. Diese wurden im Vorfeld auch mit dem Bundesverband der Deutschen Transportbetonindustrie ausführlich erörtert.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, erklärte: "Es ist wichtig, dass nun an die Stelle der kritischen Gemeinschaftsunternehmen nicht Liefergemeinschaften treten, die den Wettbewerb auf ähnliche Weise eindämmen. Der Zweck von Liefergemeinschaften ist es, dass es auch kleinen Unternehmen, die alleine nicht in der Lage sind einen Auftrag zu übernehmen, möglich ist, sich an größeren Projekten zu beteiligen. Liefergemeinschaften dürfen hingegen nicht dazu genutzt werden, den Wettbewerb zwischen für sich leistungsfähigen Wettbewerbern auszuschalten."

Schließlich stehen Verhaltensweisen der Unternehmen im Fokus der Sektoruntersuchung, die die ohnehin ausgeprägte Transparenz auf dem Markt weiter intensivieren. Das Bundeskartellamt hat hier bereits in der Vergangenheit mehrere Initiativen zum Aufbau umfassender Marktinformationssysteme unterbunden. Nach den Ergebnissen der Sektoruntersuchung sind zumindest im der Zementindustrie sogenannte Preiserhöhungsrundschreiben verbreitet. Hierbei kündigen die Unternehmen pauschal gegenüber allen Kunden Preiserhöhungen an, eine Information, die im Regelfall auch bei den Wettbewerbern ankommt. Das Bundeskartellamt hat wettbewerbliche Bedenken bezüglich dieser Praxis und wird daher die betroffenen Unternehmen zeitnah über seine rechtliche Einschätzung informieren.

Zement – als Vorprodukt von Beton – und Transportbeton finden in den verschiedensten Bereichen der Bauwirtschaft Verwendung. Der Transport von Zement über weitere Strecken verursacht erhebliche Kosten und im Hinblick auf Transportbeton ist eine Lagerhaltung nicht möglich, weil der Beton innerhalb weniger Stunden erhärtet. Daher bestehen für beide Märkte bundesweit eine Vielzahl von regionalen Märkten, insbesondere für Transportbeton jeweils rund um die Standorte der einzelnen Produktionsanlagen.

Zu Sektoruntersuchungen im Allgemeinen:
Das Bundeskartellamt kann die Untersuchung eines bestimmten Wirtschaftszweiges durchführen, wenn besondere Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb im Inland möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist (sog. Sektoruntersuchung, § 32e GWB). Es handelt sich um eine Branchenuntersuchung, ausdrücklich aber nicht um ein Verfahren gegen bestimmte Unternehmen. Verfahren im Nachgang zu einer Sektoruntersuchung sind möglich, wenn sich ein Anfangsverdacht für einen Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften ergeben sollte.
(Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 20.09.17
Home & Newsletterlauf: 11.09.17

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Auslegung der jeweiligen Gesetze

    Das Bundeskartellamt und die Österreichische Wettbewerbsbehörde haben heute den Entwurf eines gemeinsamen Leitfadens zur Anwendung der neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich wurden in den vergangenen Monaten die Aufgreifschwellen für die Fusionskontrolle um ein kaufpreisbezogenes Kriterium ergänzt. Bislang waren in beiden Ländern Zusammenschlüsse von Unternehmen nur dann anzumelden und zu überprüfen, wenn die beteiligten Unternehmen bestimmte Mindestumsätze erzielen. Wichtige Fusionen, gerade in der digitalen Wirtschaft, werden von diesen rein umsatzbezogenen Kriterien jedoch nicht erfasst. Die Übernahme von WhatsApp durch Facebook steht exemplarisch für Fälle, in denen sehr hohe Kaufpreise für Unternehmen gezahlt werden, die bislang keine oder kaum Umsätze erzielen.

  • Konkrete Hinweise auf Kartellrechtsverstöße

    Das Bundeskartellamt hat sein laufendes Kartellverfahren im Bereich Metallverpackungen im Rahmen der Kooperation im Netzwerk der Europäischen Kartellbehörden (ECN) an die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission abgegeben. Das Bundeskartellamt führt sein im Frühjahr 2015 eingeleitetes nationales Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Hersteller von Metallverpackungen vor dem Hintergrund nicht mehr fort, dass die Europäische Kommission insoweit ein eigenes Kartellverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen europäisches Kartellrecht (Art. 101 AEUV) formell eingeleitet hat.

  • Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

    Das Bundeskartellamt hat seinen aktuellen Jahresbericht zur Tätigkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Es macht sich bezahlt, eine Tankstellen-App zu nutzen und die Preisentwicklung zu beobachten. Die Verbraucher können eine Menge Geld sparen, wenn sie zu einem günstigen Zeitpunkt an einer günstigen Tankstelle tanken. Tendenziell ist es weiterhin am späteren Abend am günstigsten, zuletzt lag dieses Zeitfenster meist zwischen 20:00 und 22:00 Uhr. Aber auch tagsüber gibt es immer wieder günstige Tankzeitpunkte. Wir konnten zudem feststellen, dass durchschnittlich eine relativ günstige Tankstelle meist auch günstig bleibt genauso wie eine verhältnismäßig teure Tankstelle meist teuer bleibt. Gerade in der Ferienzeit sollte man beachten, dass Autobahntankstellen im Durchschnitt 15 Cent pro Liter teurer sind als andere Tankstellen."

  • Fusion unter Bedingungen

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der CIT Rail Holdings (Europe) S.A.S. durch die VTG Rail Assets GmbH unter einer aufschiebenden Bedingung freigegeben. Die Unternehmen dürfen ihre Fusion erst dann vollziehen, wenn sie zuvor einen wesentlichen Teil des Zielunternehmens an ein unabhängiges drittes Unternehmen abgeben. Die an der Fusion beteiligten Unternehmen VTG und CIT sind europaweit im Bereich der Vermietung von Eisenbahngüterwagen tätig. Das Zielunternehmen CIT ist unter der Marke "Nacco" bekannt. Mieter dieser Eisenbahngüterwagen sind große Industriekunden, Logistikdienstleister, aber auch Eisenbahnunternehmen wie die Deutsche Bahn. Das Vermietgeschäft ist kartellrechtlich getrennt von den eigentlichen Transportleistungen zu betrachten, die die Mieter der Waggons letztendlich durchführen.

  • Aktionspreise waren abgestimmt worden

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Geldbuße in Höhe von 30 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH verhängt und damit die vom Bundeskartellamt am 23. Dezember 2015 verhängte Geldbuße deutlich erhöht. Das Bundeskartellamt hatte das Verfahren wegen vertikaler Preisabsprachen beim Vertrieb von Röstkaffee damals mit einer Geldbuße in Höhe von 5,25 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH abgeschlossen. Dieses Verfahren war Teil eines größeren Verfahrenskomplexes, in dem das Bundeskartellamt dem Verdacht verbotener Ladenpreisbindung durch Markenhersteller und Einzelhandelsunternehmen (Lebensmitteleinzelhändler und Drogerieunternehmen) nachgegangen ist. Insgesamt hat das Bundeskartellamt in diesem Verfahrenskomplex Geldbußen gegen 27 Unternehmen in Höhe von 260,5 Mio. Euro verhängt. Die Erkenntnisse aus diesem Verfahren sind anschließend in ein Hinweispapier des Bundeskartellamtes zur Reichweite des Preisbindungsverbotes im Lebensmitteleinzelhandel eingeflossen.