Sie sind hier: Home » Recht » Kartellrecht

Kaffeerösterkartell enttarnt und bestraft

Bußgeldentscheidung: Bundeskartellamt verhängt weitere Geldbußen gegen Kaffeeröster
Kartellvergehen: 30 Mio. Euro Bußgeld wegen Preisabsprachen im Außer-Haus-Vertrieb

(16.06.10) - Das Bundeskartellamt hat gegen acht Kaffeeröster und den Deutschen Kaffeeverband e.V., Hamburg, (DKV) sowie zehn verantwortliche Mitarbeiter Geldbußen in Höhe von insgesamt ca. 30 Mio. Euro wegen Preisabsprachen im sog. Außer-Haus-Bereich (Belieferung von Großverbrauchern) verhängt.

Bei den acht Unternehmen handelt es sich um die
>> Kraft Foods Außer Haus Service GmbH, Bremen,
>> Tchibo GmbH, Hamburg,
>> J.J. Darboven GmbH & Co. KG, Hamburg,
>> Melitta SystemService GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, Minden,
>> Luigi Lavazza Deutschland GmbH, Frankfurt,
>> Seeberger KG, Ulm,
>> Segafredo Zanetti Deutschland GmbH, München, und
>> Gebr. Westhoff GmbH & Co. KG, Bremen.

Eingeleitet wurde das Verfahren durch einen Bonusantrag der Alois Dallmayr Kaffee oHG, München, gegen die deshalb keine Geldbuße verhängt wurde. Melitta und Darboven wurde für ihre Kooperation bei der Aufklärung der Vorwürfe im Laufe des Verfahrens eine Reduktion ihrer Geldbußen gewährt.

Der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt, sagte: "Absprachen über Preiserhöhungen bei Konsumgütern wie Kaffee spürt der Verbraucher ganz unmittelbar in seinem Portemonnaie. Kartelle gibt es in den unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen. Sie sind extrem sozialschädlich und müssen deshalb konsequent verfolgt werden."

Arbeitskreis der Geschäftsführer und Vertriebsleiter
Nach den Erkenntnissen des Bundeskartellamtes existierte seit mindestens 1997 bis Mitte 2008 ein Arbeitskreis beim DKV, bestehend aus den Geschäftsführern und Vertriebsleitern der Kaffeeröster, in dem Preiserhöhungen und zum Teil Preissenkungen für Röstkaffee im sog. Außer-Haus-Bereich (Belieferung von Gastronomie, Hotels, Automatenaufstellern und anderen Großverbrauchern) koordiniert wurden.

Der Kreis der betroffenen Unternehmen unterscheidet sich deshalb teilweise von dem im Dezember letzten Jahres bebußten Kaffeerösterkartell gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel.

Vorliegend waren nach den Erkenntnissen des Bundeskartellamts etwa die beiden Preiserhöhungen von Anfang 2005 (Preiserhöhung bis zu 1,40 Euro/kg) und von Anfang 2008 (Preiserhöhung bis zu 0,90 Euro/kg) abgesprochen.

Mit dem DKV war auch ein Verband unmittelbar beteiligt, indem er die Preiserhöhung von Anfang 2005 nach Aufforderung der Kartellanten durch eine eigene Pressemitteilung begleitet und unterstützt hatte. Der DKV hat den Verstoß in einer eigenen Pressemitteilung eingeräumt und bedauert.

Verfahrensstand
Die Geldbußen sind noch nicht rechtskräftig. Allerdings haben sechs der acht Unternehmen sowie deren Mitarbeiter sich zu einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung (sog. Settlement) bereit erklärt.

Neben den zwei nun abgeschlossenen Verfahren gegen Kaffeeröster in den Bereichen des Lebensmitteleinzelhandels und des Außer-Haus-Vertriebs führt das Bundeskartellamt noch ein Verfahren gegen Hersteller von Cappuccino wegen des Verdachts von Preisabsprachen bei Cappuccino. Dieses Verfahren wird voraussichtlich Mitte dieses Jahres abgeschlossen. (Bundeskartellamt: ra)

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Compliance-Maßnahmen müssen gelebt werden
Das Bundeskartellamt hat gegen die Sennheiser electronic SE & Co. KG mit Sitz in Wedemark, die Sonova Consumer Hearing Sales Germany GmbH mit Sitz in Wedemark sowie drei verantwortlich handelnde Mitarbeitende Geldbußen in Höhe von insgesamt knapp sechs Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Unter der Marke "Sennheiser" werden hochwertige Produkte im Bereich der Unterhaltungselektronik produziert und vertrieben.
Schwerpunkt im Rüstungsbereich
Das Bundeskartellamt hat einen Anteilserwerb an der Renk Group AG, Augsburg, durch die KNDS N.V., Amsterdam (Niederlande), freigegeben. KNDS beabsichtigt, ihre Beteiligung an Renk auf 25 Prozent + 1 Stimme aufzustocken. Renk hat ihren Schwerpunkt im Rüstungsbereich und vertreibt insbesondere Getriebe und Federungssysteme für militärische Fahrzeuge und bietet entsprechende After-Sales-Produkte und -Dienstleistungen an.
Kartellrechtliches Instrument des § 32f Abs. 3 GWB
Das Bundeskartellamt macht im Bereich des Kraftstoffgroßhandels erstmals Gebrauch von dem 2023 in Kraft getretenen neuen Wettbewerbsinstrument (§ 32f Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB). Die Behörde hat ein Verfahren eingeleitet, um in einem ersten Schritt zu prüfen, ob im Kraftstoffgroßhandel eine erhebliche und dauerhafte Störung des Wettbewerbs vorliegt. Sollte sich dies bestätigen, könnte das Bundeskartellamt zielgerichtete Maßnahmen erwägen, um diese Störungen abzustellen.
Langfristiger Liefer- und Kooperationsvertrag
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Harry-Brot GmbH freigegeben, die Großbäckerei Bergkirchen der Glockenbrot Bäckerei GmbH & Co. OHG zu übernehmen und mit der REWE-Gruppe zwei Gemeinschaftsunternehmen zu gründen. Der Brot- und Backwarenproduzent Glockenbrot ist bislang Teil der REWE-Gruppe.
Bedeutende Wettbewerber in allen Bereichen
Das Bundeskartellamt hat den Einstieg der UniCredit S.p.A., Mailand (Italien), bei der Commerzbank AG, Frankfurt am Main, unter fusionsrechtlichen Gesichtspunkten freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Schon durch den angemeldeten Minderheitserwerb kommt es zu einer Stärkung der Marktposition der UniCredit im Privat- und Firmenkundengeschäft in Deutschland. Wir haben uns deshalb die besonders betroffenen Finanzdienstleistungen intensiv angesehen. In allen Bereichen sind weitere bedeutende Wettbewerber tätig, weshalb das Vorhaben freizugeben war."

Wettbewerb in der Energiewirtschaft Kartellabsprachen der Brillenglashersteller