Forderung von erheblichen Sonderzahlungen
Bundeskartellamt trifft Grundsatzentscheidung zum "Anzapfverbot" - Forderungen der Edeka gegenüber Lieferanten waren missbräuchlich
Kartellrecht: Die Entscheidung beendet ein Grundsatzverfahren mit wichtigen Signalen für den Lebensmitteleinzelhandel
(17.07.14) - Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass die Forderungen, die die Edeka Zentrale AG & Co. KG nach Übernahme der Plus-Märkte im Jahr 2009 gegenüber Lieferanten erhoben hat ("Hochzeitsrabatte"), missbräuchlich waren. Die Edeka hat durch eine Kombination von rückwirkenden Forderungen, dem Herausgreifen von besseren Einzelkonditionen von Plus im Wege des "Rosinenpickens" sowie die pauschale und unbegründete Forderung von erheblichen Sonderzahlungen gegen das sogenannte "Anzapfverbot" verstoßen.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Entscheidung beendet ein Grundsatzverfahren mit wichtigen Signalen für den Lebensmitteleinzelhandel. Das Kartellrecht setzt der Handlungsfreiheit marktmächtiger Unternehmen Grenzen. Wenn ein Lebensmitteleinzelhändler – wie hier die Edeka – auf den Beschaffungsmärkten eine so starke Marktstellung hat, dass Lieferanten von ihm abhängig sind, darf er gegenüber diesen Lieferanten keine Vorteile ohne sachlich gerechtfertigten Grund fordern. Unsere Entscheidung dient dem Erhalt eines funktionsfähigen Wettbewerbs und damit dem Schutz der kleineren Wettbewerber, der Lieferanten und der Verbraucher. Das Verfahren trägt dazu bei, auch für die Zukunft die Grenze zwischen – kartellrechtlich zulässigen – "harten Verhandlungen" und unzulässigen Verhaltensweisen marktmächtiger Handelsunternehmen abzustecken. Damit leistet die Entscheidung nicht zuletzt einen wichtigen Beitrag zur aktuellen Diskussion über die Probleme der Nachfragemacht des Lebensmitteleinzelhandels – sowohl in Deutschland, als auch auf europäischer Ebene."
Nach Übersendung der Abmahnung hatten sowohl die Edeka als auch die Rewe Zentralfinanz eG und der Markenverband als Beigeladene zu der vorläufigen Einschätzung des Bundeskartellamtes Stellung genommen.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb eines Monats kann gegen die Entscheidung beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde eingelegt werden. (Bundeskartellamt: ra)
Meldungen: Kartellrecht
Kartellrecht und Kartellvergehen
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Fusion von Krankenhäusern
In zwei separaten Fusionskontrollverfahren im Krankenhaussektor haben die betroffenen Unternehmen ihre jeweiligen Anmeldungen nach vorläufigen Bedenken des Bundeskartellamtes im Hauptprüfverfahren zurückgenommen. In dem einen Fall hatte die Ameos Psychiatrie Holding GmbH, Kiel ("Ameos"), angemeldet, die Anteilsmehrheit an der Sana Kliniken Ostholstein GmbH, Eutin ("Sana Kliniken"), zu erwerben. In dem anderen Fall hatte die in Köln ansässige Stiftung der Cellitinnen zur heiligen Maria ("Cellitinnen Nord") einen Zusammenschluss mit der ebenfalls in Köln ansässigen Stiftung der Cellitinnen gemeinnütziger eingetragener Verein ("Cellitinnen Süd") geplant.
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Keine Einbindung sämtlicher Görgen-Tankstellen
Die Total Deutschland GmbH, Berlin, hat ihre Anmeldung des Erwerbs von elf Tankstellen der Autohof Görgen GmbH & Co. KG, Trier, zurückgenommen, nachdem das Bundeskartellamt seine wettbewerblichen Bedenken gegen das Vorhaben schriftlich mitgeteilt hatte. Das Vorhaben hätte nach vorläufiger Einschätzung den Wettbewerb im Marktraum Trier erheblich behindert. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "In Trier sind bereits heute mit die höchsten Kraftstoffpreise in Deutschland zu beobachten. Nach unserer vorläufigen Einschätzung hätte die vollständige Einbindung sämtlicher Görgen-Tankstellen in das Vertriebsnetz von Total dort die Wettbewerbsbedingungen zu stark zu Lasten der Verbraucher verschlechtert. Das Oligopol der auch deutschlandweit führenden Kraftstoffanbieter hätte seinen Marktanteil in Trier auf über 80 Prozent ausgebaut. Dies hätte vor allem negative Folgen für diejenigen Verbraucher bedeutet, die das deutlich niedrigere Benzinpreisniveau im nahegelegenen Luxemburg nicht nutzen können."
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Kundenaufteilung und Preiswettbewerb
Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund drei Mio. Euro gegen acht Lesezirkel-Unternehmen verhängt. Den Unternehmen wird vorgeworfen, verbotene Absprachen über die Aufteilung von Kunden getroffen zu haben. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um die Daheim Liefer-Service GmbH, Hamburg, ein Unternehmen der Ganske Verlagsgruppe, die Werbeagentur.Lesezirkel Brabandt LZ plus Media GmbH, Aalen, die Lesezirkel Dörsch GmbH & Co. KG, Nürnberg, die Lesezirkel Detlef Krumbeck GmbH, Pinneberg, die Lesezirkel Die Medien-Palette GmbH & Co. KG, Hamm, die Lesezirkel Media-Collection GmbH, Vellmar, die Lesezirkel "Die Hanse" GmbH, Vellmar, sowie die Firma Hettling´s LeseZirkel.
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Deckung der Stromnachfrage in Deutschland
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der RWE AG freigegeben, eine Minderheitsbeteiligung in Höhe von 16,67 Prozent an der E.ON SE zu erwerben. Das Vorhaben ist Teil des geplanten umfassenden Tauschs von Geschäftsaktivitäten zwischen den beiden Unternehmen. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes erfolgt zeitgleich mit der Freigabe der EU-Kommission hinsichtlich des Erwerbs weiterer E.ON-Vermögenswerte durch RWE. Die Prüfung des Erwerbs der Mehrheitsbeteiligung an der Innogy SE durch E.ON durch die EU-Kommission dauert noch an. Der vom Bundeskartellamt zu prüfende Teil des Gesamtvorhabens betrifft im Schwerpunkt den Markt für die Erzeugung und den Erstabsatz von Strom, z. B. an Großhändler, Weiterverteiler und Großverbraucher, nicht aber den Stromvertrieb an Endverbraucher.
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Verbesserungen an den Werberegeln
Deutsche Athleten und ihre Sponsoren werden künftig erheblich erweiterte Werbemöglichkeiten während der Olympischen Spiele haben. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und das Internationale Olympische Komitee (IOC) haben sich dem Bundeskartellamt gegenüber zu einer Öffnung der bisherigen Werbebeschränkungen aus der Anwendung der Regel 40 Nr. 3 der Olympischen Charta verpflichtet.
