- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Markt » Hinweise & Tipps

Safe Harbor: Fünf Tipps für Unternehmen


Praktischer Leitfaden für Unternehmen zum Umgang mit dem Safe Harbor-Urteil
eco fordert zeitnahe und praktikable Neuregelung für Datentransfers in die USA - Leitlinien-Papier fordert Balance zwischen Datenschutz und innovativer wirtschaftlicher Datenverarbeitung

(14.12.15) - Wie geht es weiter nach dem Fall des Safe Harbor-Abkommens? Diese Frage stellen sich derzeit viele international tätige Unternehmen – leider gab es darauf auch beim IT-Gipfel keine Antwort von der Bundeskanzlerin. Rund 40 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland entscheiden sich für die Nutzung von Cloudservices, weil sie sich davon moderne und verlässliche Geschäftsprozesse erhoffen, so das Ergebnis des aktuellen DsiN Cloud Scout Reports 2015. Diese Erwartung könnte mit dem Safe Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. Oktober 2015, das das sogenannte Safe Harbor-Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt, zunichte gemacht werden.

Der Fall des Safe Harbor-Abkommens bedeutet für viele Unternehmen eine erhebliche Rechtsunsicherheit. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. empfiehlt allen Unternehmen, die Daten auf US-amerikanischen Servern speichern oder regelmäßig Daten in die USA transferieren, ihre Geschäftspraktiken dahingehend zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Als praktischer Leitfaden dafür dienen die fünf Tipps zum Umgang mit dem Safe Harbor-Urteil, die der Verband veröffentlichte.

Dem sachgerechten Ausgleich zwischen einem barrierefreien internationalen Datenfluss und dem Schutz personenbezogener Daten kommt ein extrem hoher Stellenwert zu, da er die Geschäftsgrundlage vieler europäischer Unternehmen aller Branchen darstellt. eco fordert die Kommission auf, sich in den aktuellen Verhandlungen für ein neues Safe Harbor-Abkommen für eine schnelle Einigung einzusetzen. Sollte eine schnelle Einigung nicht möglich sein, müssen Kommission, Mitgliedsstaaten und Europäisches Parlament die Folgen des EuGH-Urteils in dem schon fast kurz vor dem Abschluss stehenden Gesetzgebungsverfahren zur Datenschutz-Grundverordnung berücksichtigen. Ein aktuelles eco Leitlinien-Papier definiert die Grundprinzipien, an denen sich die Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der Internetwirtschaft orientieren sollte, damit das Regelwerk zur tragenden Säule bei der Verwirklichung eines Digitalen Binnenmarktes wird.

Fünf Tipps für Unternehmen zum Umgang mit dem Safe Harbor-Abkommen

1. Prüfen Sie, ob Sie betroffen sind!
Unternehmen, die personenbezogene Daten in die USA übermitteln oder einem amerikanischen Dienstleister Zugriff auf in der Europäischen Union bzw. dem Europäischen Wirtschaftsraum gespeicherte Daten geben (z.B. durch die Kooperation mit US-amerikanischen Dienstleistern etwa bei der Nutzung von Cloud-Diensten), müssen sicherstellen, dass diese Datenverarbeitung auf einer wirksamen Rechtsgrundlage beruht.

2. Prüfen Sie, auf welcher Rechtsgrundlage Sie den Datentransfer vornehmen!
Wenn Sie einen solchen Datentransfer praktizieren, sollten Sie in einem zweiten Schritt prüfen, auf welcher Rechtsgrundlage sie den Datentransfer bisher gestützt haben. Wenn eine Prüfung ergibt, dass Sie bzw. ihr Geschäftspartner die Datenverarbeitungsprozesse bisher ausschließlich auf Safe Harbor gestützt haben, sollten Sie handeln. Denn nach dem Safe Harbor-Urteil ist eine Datenübermittlung aufgrund der Safe Harbor-Entscheidung rechtlich nicht mehr zulässig.

3. Prüfen Sie, ob Sie den Datentransfer auf andere Rechtsgrundlagen stützen können!
Neben der jetzt ungültigen Safe Harbor-Entscheidung gibt es noch andere Rechtsgrundlagen auf die Unternehmen den Datentransfer in die USA stützen können. Die Nutzung von sogenannten EU-Standardvertragsklauseln, eine informierte Einwilligung und sogenannte Binding Corperate Rules (BCRs). Für die meisten Unternehmen kommen dabei die sogenannten EU-Standardvertragsklauseln in Betracht. Bei einer Umstellung auf die EU-Standardvertragsklauseln müssen Sie allerdings bedenken, dass im Augenblick nur schwer absehbar ist, inwieweit die Schlussfolgerungen des EuGH-Urteils auch die EU-Standardvertragsklauseln betreffen werden.

Die deutschen Datenschutzbehörden haben schon verkündet, dass sie durch die Schlussfolgerungen des Urteils des EuGH auch die Zulässigkeit des Datentransfers in die USA auf der Grundlage der anderen hierfür eingesetzten Instrumente, wie etwa EU-Standardvertragsklauseln, in Frage gestellt sehen. Dies gilt auch für verbindliche Unternehmensregelungen (BCR), eine weitere Möglichkeit den Datentransfer rechtskonform zu gestalten, die insbesondere für verbundene Unternehmen und Konzerne relevant ist. Die Datenschutzbehörden haben daher schon angekündigt, derzeit keine neuen Genehmigungen für Datenübermittlungen in die USA auf Grundlage von BCRs oder Datenexportverträgen zu erteilen. Hilfreich könnte es sein, dass sich Unternehmen, die Daten in die USA exportieren wollen, auch an der Entschließung der DSK vom 27.03.2014 "Gewährleistung der Menschenrechte bei der elektronischen Kommunikation" und an der Orientierungshilfe "Cloud Computing" vom 09.10.2014 orientieren.

Eine Einwilligung der Kunden zum Transfer personenbezogener Daten kann unter engen Bedingungen eine tragfähige Grundlage für den Datentransfer sein. Grundsätzlich darf der Datentransfer aufgrund einer Einwilligung jedoch nicht wiederholt, massenhaft oder routinemäßig erfolgen. Die Einwilligung birgt zudem im Hinblick auf rechtsichere Unternehmensprozesse aber den Nachteil der jederzeitigen Widerspruchsmöglichkeit des Kunden.

Die auf den ersten Blick und aus rechtlicher Perspektive einfachste Möglichkeit wäre gegenwärtig eine Verlagerung der Datenverarbeitungsprozesse. Aus wirtschaftlicher Perspektive dürfte diese Option jedoch nur eingeschränkt sinnvoll und praktizierbar sein. Sollten jedoch bei den aktuell laufenden Neuverhandlungen für ein neues Abkommen zwischen EU-Kommission und der amerikanischen Regierung in nächster Zeit keine Fortschritte erzielt werden, sollten Unternehmen die Verlagerung der Datenverarbeitungsprozesse in die die Europäische Union bzw. den Europäischen Wirtschaftsraum in Betracht ziehen. Dies gilt gerade im Hinblick auf die momentan noch schwer absehbaren Folgen des EuGH-Urteils auf die Wirksamkeit von EU-Standardvertragsklauseln und BCRs.

4. Informieren Sie Ihre Kunden!
Um Beschwerden, Maßnahmen der Aufsichtsbehörden und möglicherweise Klagen bereits im Vorfeld entgegenzutreten, empfiehlt sich eine transparente und klare Kommunikation gegenüber Ihren Kunden.

5. Beobachten Sie die weitere Entwicklung!
Verfolgen Sie die weiteren Entwicklungen, besonders die aktuellen Verhandlungen für ein neues Safe Harbor-Abkommen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung. Hilfreich ist es zudem, die Verlautbarungen der Datenschutzbehörden im Auge zu behalten.
(eco: ra)

eco: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

  • Welche Produkte benötigen eine UKCA-Kennzeichnung?

    Es bleiben nur noch ein paar Monate, bis die Übergangsfrist für die UKCA-Kennzeichnung endet. BSI, das Unternehmen für Geschäftsverbesserung und Standards, möchte alle betroffenen Hersteller daran erinnern, die relevante regulierte Produkte in Großbritannien (England, Wales und Schottland) auf den Markt bringen wollen. Die UKCA-Kennzeichnung wird ab dem 1. Januar 2022 die herkömmliche CE-Kennzeichnung ersetzen. Betroffene Produkte, für die bisher die CE-Kennzeichnung durch eine Benannte Stelle benötigt wurde, müssen dann von einer in Großbritannien zugelassenen Stelle (UK Approved Body) mit der UKCA-Kennzeichnung versehen werden. Die CE-Kennzeichnung wird für die meisten Produkte ab dem 1. Januar 2022 nicht mehr anerkannt werden. Für Schiffsausrüstungen, medizinische Geräte und IVDs wurde eine verlängerte Übergangsfrist gewährt. Shahm Barhom, Group Product Certification Director bei BSI Group (British Standard Institution, sagte: "Seit unserem Austritt aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020 befinden wir uns in einer Übergangszeit, in der sowohl die UKCA- als auch die CE-Kennzeichnung akzeptiert werden, aber ab dem 1. Januar 2022 wird dies nicht mehr der Fall sein. Die meisten Produkte, die in Großbritannien auf den Markt gebracht werden, benötigen ab dem kommenden Jahr die UKCA-Kennzeichnung und die damit verbundenen Prüfungen und Zertifizierungen müssen von einer in Großbritannien zugelassenen Stelle durchgeführt werden.

  • EU-GwG Geldwäsche und Terrorismusfinanzierug

    Seit dem Jahr 1991, als das EU-GwG Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erstmals definierte und zum Straftatbestand erklärte, befindet es sich in einem stetigen Wandel. In der aktuellsten Ausführung - mittlerweile der fünften - reagieren die Änderungsrichtlinien besonders auf das Bekanntwerden der sogenannten Panama-Papers sowie auf die terroristischen Anschläge in Paris und Brüssel. Außerdem ergab eine Studie der Universität Halle von 2016, dass in Deutschland jährlich immer noch 100 Milliarden Euro gewaschen werden. (Dunkelstudie über den Umfang der Geldwäsche in Deutschland und über die Geldwäscherisiken in einzelnen Wirtschaftssektoren, Prof. Dr. jur. Kai-D. Bussmann, 2016). Letzte Überarbeitungen erweiterten daher vor allem den Kreis der Verpflichteten, sehen aber auch eine weitere Steigerung der Transparenz vor. Auch die Sorgfaltspflicht, primär beim Einsatz virtueller Währungen oder bei Geschäftsbeziehungen mit Hochrisikodrittländern, verschärft sich deutlich. Die Umsetzung dieser Erweiterungen bedeutet für verpflichtete Unternehmen einen hohen bürokratischen Aufwand, der einige Kapazitäten binden kann. Als umso wichtiger erweisen sich daher eine klare Präventionsstratiegie und innovative Softwareunterstützung.

  • Gesetz zum Whistleblower-Schutz

    Zum Ende des Jahres 2021 wird das deutsche Gesetz zum Whistleblower-Schutz in Kraft treten: Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten bzw. einem Jahresumsatz von 10 Mio. Euro müssen verpflichtend Hinweisgebersysteme einführen. Was Arbeitnehmer sowie Unternehmen bei einer Whistleblowing-Plattform beachten sollten, weiß Whistleblowing-Experte Kai Leisering von Business Keeper. EU-Whistleblowing-Richtlinie: Noch sind Whistleblower in Europa und Deutschland nicht ausreichend geschützt: Häufig haben sie für die Meldung eines Missstandes mitunter schwerwiegende Konsequenzen zu befürchten. Das Bundesjustizministerium hat deswegen bis Ende des Jahres Zeit, das deutsche Gesetz zum Whistleblower-Schutz umzusetzen. Die Richtlinie verpflichtet Unternehmen mit mehr als 250 Angestellten bzw. einem Jahresumsatz von 10 Millionen Euro, ab 2023 dann auch Unternehmen mit über 50 Angestellten, staatliche Institutionen und Gemeinden ab einer bestimmten Größe zur Einführung einer Whistleblowing-Plattform.

  • Vermächtnis und Familienbande

    Leere Chefsessel in mittelständischen Betrieben? Vor allem in Familienunternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern sehen sich viele Senior-Entrepreneure bei ihrer Suche nach einem Nachfolger mit enormen Schwierigkeiten konfrontiert. Ein Mangel an geeigneten Kandidaten ist dabei nur einer der Stolpersteine auf dem Weg zum Generationswechsel im Betrieb. "Oft warten Inhaber zu lange damit, ihre Rückzugspläne zu konkretisieren. Bei anderen mangelt es an individuell zugeschnittenen Regelungen", weiß Felix Korten, Rechtsanwalt und Vorstand der Korten Rechtsanwälte AG. Damit sich die Stabsübergabe von der ersten auf die zweite oder sogar dritte Generation nicht zum Spießrutenlauf entwickelt, muss der Machtwechsel gründlich vorbereitet und professionell begleitet werden.

  • Neun Praxistipps zur digitalen Betriebsprüfung

    Eine Steuerprüfung ist immer mit Aufregung verbunden. Geht dann noch das große Suchen los, wird sie zum puren Stress. Damit sich Unternehmen für den Tag X optimal aufstellen, hat der ERP-Hersteller proAlpha neun Praxistipps zusammengestellt. Es gibt schönere Dinge im Leben eines kaufmännischen Leiters als eine digitale Betriebsprüfung. Denn die Menge möglicher Stolpersteine ist enorm. Damit Unternehmen der nächsten Prüfung entspannter entgegensehen können, helfen neun einfache Praxistipps.