- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Markt » Hinweise & Tipps

Safe Harbor: Fünf Tipps für Unternehmen


Praktischer Leitfaden für Unternehmen zum Umgang mit dem Safe Harbor-Urteil
eco fordert zeitnahe und praktikable Neuregelung für Datentransfers in die USA - Leitlinien-Papier fordert Balance zwischen Datenschutz und innovativer wirtschaftlicher Datenverarbeitung

(14.12.15) - Wie geht es weiter nach dem Fall des Safe Harbor-Abkommens? Diese Frage stellen sich derzeit viele international tätige Unternehmen – leider gab es darauf auch beim IT-Gipfel keine Antwort von der Bundeskanzlerin. Rund 40 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland entscheiden sich für die Nutzung von Cloudservices, weil sie sich davon moderne und verlässliche Geschäftsprozesse erhoffen, so das Ergebnis des aktuellen DsiN Cloud Scout Reports 2015. Diese Erwartung könnte mit dem Safe Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. Oktober 2015, das das sogenannte Safe Harbor-Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt, zunichte gemacht werden.

Der Fall des Safe Harbor-Abkommens bedeutet für viele Unternehmen eine erhebliche Rechtsunsicherheit. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. empfiehlt allen Unternehmen, die Daten auf US-amerikanischen Servern speichern oder regelmäßig Daten in die USA transferieren, ihre Geschäftspraktiken dahingehend zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Als praktischer Leitfaden dafür dienen die fünf Tipps zum Umgang mit dem Safe Harbor-Urteil, die der Verband veröffentlichte.

Dem sachgerechten Ausgleich zwischen einem barrierefreien internationalen Datenfluss und dem Schutz personenbezogener Daten kommt ein extrem hoher Stellenwert zu, da er die Geschäftsgrundlage vieler europäischer Unternehmen aller Branchen darstellt. eco fordert die Kommission auf, sich in den aktuellen Verhandlungen für ein neues Safe Harbor-Abkommen für eine schnelle Einigung einzusetzen. Sollte eine schnelle Einigung nicht möglich sein, müssen Kommission, Mitgliedsstaaten und Europäisches Parlament die Folgen des EuGH-Urteils in dem schon fast kurz vor dem Abschluss stehenden Gesetzgebungsverfahren zur Datenschutz-Grundverordnung berücksichtigen. Ein aktuelles eco Leitlinien-Papier definiert die Grundprinzipien, an denen sich die Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der Internetwirtschaft orientieren sollte, damit das Regelwerk zur tragenden Säule bei der Verwirklichung eines Digitalen Binnenmarktes wird.

Fünf Tipps für Unternehmen zum Umgang mit dem Safe Harbor-Abkommen

1. Prüfen Sie, ob Sie betroffen sind!
Unternehmen, die personenbezogene Daten in die USA übermitteln oder einem amerikanischen Dienstleister Zugriff auf in der Europäischen Union bzw. dem Europäischen Wirtschaftsraum gespeicherte Daten geben (z.B. durch die Kooperation mit US-amerikanischen Dienstleistern etwa bei der Nutzung von Cloud-Diensten), müssen sicherstellen, dass diese Datenverarbeitung auf einer wirksamen Rechtsgrundlage beruht.

2. Prüfen Sie, auf welcher Rechtsgrundlage Sie den Datentransfer vornehmen!
Wenn Sie einen solchen Datentransfer praktizieren, sollten Sie in einem zweiten Schritt prüfen, auf welcher Rechtsgrundlage sie den Datentransfer bisher gestützt haben. Wenn eine Prüfung ergibt, dass Sie bzw. ihr Geschäftspartner die Datenverarbeitungsprozesse bisher ausschließlich auf Safe Harbor gestützt haben, sollten Sie handeln. Denn nach dem Safe Harbor-Urteil ist eine Datenübermittlung aufgrund der Safe Harbor-Entscheidung rechtlich nicht mehr zulässig.

3. Prüfen Sie, ob Sie den Datentransfer auf andere Rechtsgrundlagen stützen können!
Neben der jetzt ungültigen Safe Harbor-Entscheidung gibt es noch andere Rechtsgrundlagen auf die Unternehmen den Datentransfer in die USA stützen können. Die Nutzung von sogenannten EU-Standardvertragsklauseln, eine informierte Einwilligung und sogenannte Binding Corperate Rules (BCRs). Für die meisten Unternehmen kommen dabei die sogenannten EU-Standardvertragsklauseln in Betracht. Bei einer Umstellung auf die EU-Standardvertragsklauseln müssen Sie allerdings bedenken, dass im Augenblick nur schwer absehbar ist, inwieweit die Schlussfolgerungen des EuGH-Urteils auch die EU-Standardvertragsklauseln betreffen werden.

Die deutschen Datenschutzbehörden haben schon verkündet, dass sie durch die Schlussfolgerungen des Urteils des EuGH auch die Zulässigkeit des Datentransfers in die USA auf der Grundlage der anderen hierfür eingesetzten Instrumente, wie etwa EU-Standardvertragsklauseln, in Frage gestellt sehen. Dies gilt auch für verbindliche Unternehmensregelungen (BCR), eine weitere Möglichkeit den Datentransfer rechtskonform zu gestalten, die insbesondere für verbundene Unternehmen und Konzerne relevant ist. Die Datenschutzbehörden haben daher schon angekündigt, derzeit keine neuen Genehmigungen für Datenübermittlungen in die USA auf Grundlage von BCRs oder Datenexportverträgen zu erteilen. Hilfreich könnte es sein, dass sich Unternehmen, die Daten in die USA exportieren wollen, auch an der Entschließung der DSK vom 27.03.2014 "Gewährleistung der Menschenrechte bei der elektronischen Kommunikation" und an der Orientierungshilfe "Cloud Computing" vom 09.10.2014 orientieren.

Eine Einwilligung der Kunden zum Transfer personenbezogener Daten kann unter engen Bedingungen eine tragfähige Grundlage für den Datentransfer sein. Grundsätzlich darf der Datentransfer aufgrund einer Einwilligung jedoch nicht wiederholt, massenhaft oder routinemäßig erfolgen. Die Einwilligung birgt zudem im Hinblick auf rechtsichere Unternehmensprozesse aber den Nachteil der jederzeitigen Widerspruchsmöglichkeit des Kunden.

Die auf den ersten Blick und aus rechtlicher Perspektive einfachste Möglichkeit wäre gegenwärtig eine Verlagerung der Datenverarbeitungsprozesse. Aus wirtschaftlicher Perspektive dürfte diese Option jedoch nur eingeschränkt sinnvoll und praktizierbar sein. Sollten jedoch bei den aktuell laufenden Neuverhandlungen für ein neues Abkommen zwischen EU-Kommission und der amerikanischen Regierung in nächster Zeit keine Fortschritte erzielt werden, sollten Unternehmen die Verlagerung der Datenverarbeitungsprozesse in die die Europäische Union bzw. den Europäischen Wirtschaftsraum in Betracht ziehen. Dies gilt gerade im Hinblick auf die momentan noch schwer absehbaren Folgen des EuGH-Urteils auf die Wirksamkeit von EU-Standardvertragsklauseln und BCRs.

4. Informieren Sie Ihre Kunden!
Um Beschwerden, Maßnahmen der Aufsichtsbehörden und möglicherweise Klagen bereits im Vorfeld entgegenzutreten, empfiehlt sich eine transparente und klare Kommunikation gegenüber Ihren Kunden.

5. Beobachten Sie die weitere Entwicklung!
Verfolgen Sie die weiteren Entwicklungen, besonders die aktuellen Verhandlungen für ein neues Safe Harbor-Abkommen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung. Hilfreich ist es zudem, die Verlautbarungen der Datenschutzbehörden im Auge zu behalten.
(eco: ra)

eco: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

  • Astronomische Renditeversprechen

    Die Niedrigzinsphase hält weiter an. Wohin also mit dem Ersparten? Betrüger haben gegenwärtig leichtes Spiel, Anleger mit hohen Renditeversprechen und anderen Tricks in die Falle zu locken. Nach der polizeilichen Kriminalstatistik ist Anlagebetrug zwar leicht rückläufig (2016 um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr; 7.815 Fälle 2016 gegenüber 8.022 Fällen 2015) - von Entwarnung kann jedoch keine Rede sein. Der entstandene Schaden ist 2016 sogar um gut acht Prozent auf 356 Millionen Euro angestiegen (2015 waren es noch 328 Millionen Euro). Hinzu kommt die Dunkel­ziffer nicht erfasster Fälle. Um sich zu schützen, sollten Anleger ihr Geld ausschließlich seriösen Anbietern anvertrauen und Vergleichsangebote einholen. Bei deutlichen Warnsignalen ist Skepsis angebracht. Folgende Hinweise helfen bei der Einschätzung, ob man nicht lieber die Finger von einem Angebot lassen sollte.

  • Erhöhte Bußgelder für juristische Personen

    Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ist bereits seit dem 24. Mai 2016 beschlossene Sache - die Schonfrist läuft allerdings am 25. Mai 2018 ab. Zu diesem Stichtag gilt für alle Unternehmen verbindlich die neue Rechtslage. Grund genug, sich mit dem Thema jetzt genau auseinanderzusetzen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, bevor zeitliche Engpässe für die Umsetzung entstehen. G Data stellt hierzu ein Whitepaper bereit und zählt fünf Änderungen auf, die für Unternehmer von entscheidender Bedeutung sind.

  • Damit das E-Mail-Zertifikat Gültigkeit hat

    Ab 1. Januar 2018 müssen alle neu ausgestellten E-Mail-Zertifikate mit RSASSA-PSS signiert sein. Auf die gestiegenen Sicherheitsanforderungen machen die IT-Sicherheitsexperten der PSW Group aufmerksam und verweisen auf die Neureglungen der Bundesnetzagentur zum sicheren Austausch von EDIFACT-Übertragungsdateien. Die neuen Regeln sind Bestandteil des IT-Sicherheitskatalogs der Bundesnetzagentur, der Anforderungen an Netzbetreiber hinsichtlich einer sicheren IT-Infrastruktur für den Netzbetrieb stellt. Bereits seit 1. Juni 2017 muss die Übertragung von EDIFACT-Dateien in der elektronischen Marktkommunikation mit einer Verschlüsselung und Signatur abgesichert werden, die den Anforderungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik entspricht. "Das heißt, dass jede E-Mail, die sensible Inhalte enthält, mit AES-128 CBC oder AES-192 CBC zu verschlüsseln ist und alle Zertifikate, die für den Einsatz in der elektronischen Marktkommunikation vorgesehen sind, signiert werden müssen", verdeutlicht Christian Heutger, Geschäftsführer der PSW Group.

  • Bedeutung für eine Vielzahl von Darlehensverträgen

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, erneut mit der "Aufsichtsbehörde" in Widerrufsinformationen beschäftigt und stellt hierbei strenge Anforderungen an den Beginn der Widerrufsfrist. Damit können viele Darlehensverträge ab Mitte 2010 auch heute noch widerrufen werden. "Eine sorgfältige Prüfung der Vertragsunterlagen lohnt sich daher weiterhin", empfehlen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank- und Kapitalanlagerecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg. In einer Vielzahl von Verträgen wird in den jeweiligen Widerrufsinformationen die "Aufsichtsbehörde" genannt. Betroffen sind Verträge von Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken, der PSD-Bank, der Sparda Bank und der ING-DiBa. So findet sich im Hinblick auf den Fristbeginn oftmals folgende Wendung: "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat."

  • Vertragsanbahnung und Vertragsabschluss

    Das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen beschäftigt seit geraumer Zeit die deutsche Justiz. Nachdem der Gesetzgeber an verschiedenen Stellen regulativ eingriff, ebbte die Zahl der Widerrufe im letzten Jahr stark ab. Dies könnte sich nun jedoch erneut ändern. "Eine sorgfältige Prüfung der Vertragsunterlagen und der Abläufe bei Vertragsanbahnung und Vertragsabschluss lohnt sich weiterhin", berichten Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank- und Kapitalanlagerecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg. Vor dem Hintergrund vielfältiger Fehler in Widerrufsbelehrungen, bzw. seit 2010 in sogenannten Widerrufsinformationen, beschränkte sich die Diskussion in der Vergangenheit häufig auf deren Überprüfung und die Problematik, ob sich die Banken auf die Schutzwirkung gesetzlicher Muster berufen können. "Dabei wird häufig verkannt, dass sich die Frage der ordnungsgemäßen Belehrung erst dann stellt, wenn die Widerrufsfrist dem Grunde nach zunächst überhaupt angelaufen ist", erläutert Rechtsanwalt Dr. Hoffmann. Gesetzliche Voraussetzung hierfür ist, dass der Darlehensnehmer die Vertragsurkunde oder seinen Darlehensantrag zur Verfügung gestellt bekommen hat.