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Werbeanzeige mit Preisen

Auch bei der Gestaltung von Printwerbeanzeigen rechtliche Fallstricke laueren
Irreführung durch Unterlassen: Im Rahmen eines Rechtsstreites eines Wettbewerbsvereins gegen ein Unternehmen, das bundesweit Tankstellen betreibt, war der Inhalt einer Werbeanzeige streitig

(15.07.14) – Die Angabe der Identität des werbenden Unternehmens und dessen Anschrift ist Pflicht. Ansonsten kann diese wettbewerbsrechtliche Ansprüche in Form einer Irreführung durch Unterlassen begründen. Auf eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 27. Februar 2014, Az.: 4 U 144/13) machte jetzt die Kanzlei volke2.0 aufmerksam.

Im Rahmen eines Rechtsstreites eines Wettbewerbsvereins gegen ein Unternehmen, das bundesweit Tankstellen betreibt, war der Inhalt einer Werbeanzeige streitig. Dieses war in einer Automobilzeitschrift abgedruckt worden und hatte Bistro-Leistungen unter Darstellung eines konkreten Produktes beworben. Für dieses Produkt war auch ein Preis genannt worden. Im Rahmen der Werbeanzeige fehlten jedoch die Anschrift des werbenden Unternehmens sowie die Angabe dessen vollständiger Identität.

Das Gericht sieht darin eine Irreführung durch Unterlassen, da wesentliche Informationen im Rahmen der Werbeanzeige nicht enthalten seien. Der Verbraucher könne bereits aufgrund der konkreten Produktbewerbung unter Preisangabe eine Kaufentscheidung treffen. Daher müsse er auch die Angaben zur Identität des werbenden Unternehmens und die Anschrift erhalten. Die Angabe der Identität könne auch nicht dadurch ersetzt werden, dass ein bekanntes Logo des werbenden Unternehmens im Rahmen der Werbeanzeige vorhanden sei.

"Dieses Urteil zeigt einmal, dass auch bei der Gestaltung von Printwerbeanzeigen rechtliche Fallstricke laueren. Werden dort Waren oder Dienstleistungen unter der Angabe von Preisen beworben, so ist mittlerweile einhellige Rechtsprechung, dass vollständige Angaben über das werbende Unternehmen getätigt werden müssen. Geschieht dies nicht, so drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, wie auch dieser Fall zeigt" erklärt Rolf Albrecht, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Informationstechnologierecht von
der Kanzlei volke2.0. (Kanzlei volke2.0: ra)

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Fachartikel

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Bundesarbeitsgericht

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Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
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Vorgaben zur Anwendung der Taxonomie-VO
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Doppelte Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS
Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) markieren einen Paradigmenwechsel in der Nachhaltigkeitsberichterstattung europäischer Unternehmen. Im Zentrum steht dabei die doppelte Wesentlichkeitsanalyse, durch die Unternehmen relevante Nachhaltigkeitsthemen als Auswirkungen, Risiken und Chancen (IROs) identifizieren und bewerten müssen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie börsennotierte Unternehmen der Industrie "Zyklische Konsumgüter" im DAX, MDAX und SDAX diese Anforderungen im Geschäftsjahr 2024 erstmals freiwillig umgesetzt haben. Grundlage ist eine qualitative und quantitative Analyse der doppelten Wesentlichkeitsanalyse und der IRO-Berichterstattung.

Zeitschrift Interne Revision

Die Mitigation der Bedrohungen
Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.