- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Markt » Hinweise & Tipps

Gesetzliche Anforderungen an Auskunftsersuchen


"mailbox.org Transparenzbericht 2018": Mehr Anfragen, über 60 Prozent sind rechtswidrig
Die meisten Anfragen von Sicherheitsbehörden per E-Mail sind unverschlüsselt - Ein Großteil der Anfragen enthalten offensichtliche Formfehler

- Anzeigen -





mailbox.org veröffentlicht den Transparenzbericht zu Auskunftsersuchen und Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Im Jahr 2018 erhielt der Dienst der Heinlein Support GmbH insgesamt 72 Anfragen von Strafverfolgungsbehörden, vier davon aus dem Ausland. 48 der Anfragen enthielten offensichtliche Fehler und mussten aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit zurückgewiesen werden, darunter sogar zwei TKÜ-Anfragen. In 35 Fällen wurde die Anfrage daraufhin formfehlerfrei erneut gestellt und bearbeitet, insgesamt 13 mussten weiterhin abgelehnt werden. Die meisten Ermittlungsbehörden verschickten ihre Anfragen nach wie vor rechtswidrig unverschlüsselt per E-Mail und erwarteten auch auf diesem Wege Antwort. Zum Teil wurde sogar telefonisch die Herausgabe von Informationen verlangt, die nicht zu den Bestandsdaten gehören. Lediglich eine einzige Polizeibehörde hat Anfragen per E-Mail auf Anhieb korrekt und verschlüsselt gestellt.

Peer Heinlein, Inhaber von mailbox.org, fordert daher: "Die unverantwortliche Verfahrensweise fast aller Behörden bei ihren Auskunftsersuchen muss dringend verbessert werden. Dazu gehört als Mindestanforderung, dass die Anfragen per E-Mail verschlüsselt erfolgen. Die technischen Möglichkeiten dafür sind seit Jahren vorhanden." mailbox.org hat deshalb eine Übersicht zusammengestellt, in der die gesetzlichen Grundlagen und Neuerungen für Privatpersonen, Journalisten und Ermittlungsbeamte erläutert werden. "Wir stehen für freie und sichere Kommunikation, aber sehen im Internet keinen Platz für rechtsfreie Räume. Daher unterstützen wir, auch zum Schutz unserer Kunden, selbstverständlich die gezielte Aufklärung von Straftaten – rechtswidrige Anfragen von Ermittlungsbehörden weisen wir jedoch auch in Zukunft konsequent ab." Die Übersicht der gesetzlichen Grundlagen ist im Blog von mailbox.org unter
https://mailbox.org/de/post/auskuenfte-zu-bestandsdaten-verkehrsdaten-und-telekommunikationsueberwachungen zu finden.

Ein Großteil der Anfragen rechtswidrig oder mit Formfehlern
Über 60 Prozent der Auskunftsersuchen in 2018 waren rechtswidrig, also kamen per unverschlüsselter E-Mail oder die Ermittlungsbehörden versuchten bei Bestandsdatenabfragen Informationen anzufordern, die nicht zu den Bestandsdaten gehören und daher auf diesem Weg weder angefragt noch übermittelt werden dürfen. Eine daraus resultierende unrechtmäßige Herausgabe personenbezogener Daten durch einen Mitarbeiter eines Providers verstößt gegen datenschutzrechtliche Normen und kann Strafen von bis zu fünf Jahren Gefängnis auslösen. Deshalb werden alle Anfragen an mailbox.org von einem bestellten Datenschützer sowie spezialisierten Anwälten geprüft. Enthalten sie Fehler, müssen sie sofort abgelehnt werden. "Damit schützt mailbox.org nicht nur seine Kunden, sondern auch seine Mitarbeiter, die regelmäßig mit Aufforderungen zum rechtswidrigen Handeln konfrontiert werden", stellt Heinlein fest.

"Viele Ermittlungsbeamten haben offenbar nur wenig technische wie juristische Kenntnisse über die aktuell geltenden Datenschutzgesetze und machen viele unnötige Formfehler. Wir sehen hier dringenden Handlungs- und Aufklärungsbedarf und fordern die zuständigen Landesbehörden auf, endlich die technischen Grundlagen für verschlüsselte Kommunikation zu schaffen und ihre Mitarbeiter umfassend zu schulen", führt Heinlein weiter aus.

Die Zahlen 2018 im Überblick

Anfragen insgesamt:
72
davon deutsche Behörden: 68
davon ausländische Behörden: 4 (EU)

Art der Behörde
Strafverfolgungsbehörden:
72
Zollbehörden: 0
Nachrichtendienste: 0

Art des Ersuchens
Bestandsdatenabfragen:
69
Postfachbeschlagnahmungen: 0
Verkehrsdatenabfragen: 0
Telekommunikationsüberwachung: 3

In jedem Fall wurden Daten nur bei rechtmäßigen und fehlerfreien Anfragen beantwortet. Dementsprechend lagen auch zu allen Anordnungen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) entsprechende Gerichtsbeschlüsse im Original vor. Frühere Transparenzberichte hat mailbox.org auf https://mailbox.org/de/unternehmen#transparenzbericht veröffentlicht.

Übersicht zu gesetzlichen Grundlagen für behördliche Auskunftsersuchen
Gemeinsam mit dem IT-Rechtsexperten und Anwalt Matthias Bergt der Berliner Kanzlei Boetticher Rechtsanwälte hat mailbox.org eine Übersicht erstellt, in der verschiedene Auskunftsersuchen und Datenarten sowie die gesetzlichen Anforderungen für deren Herausgabe erläutert werden. Privatpersonen, Journalisten und Ermittlungsbeamte von Polizei und Staatsanwaltschaft erhalten einen Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung. Interessierte finden die Übersicht unter folgender URL, wo sie auch als PDF-Datei kostenfrei zum Download verfügbar ist
https://mailbox.org/de/post/auskuenfte-zu-bestandsdaten-verkehrsdaten-und-telekommunikationsueberwachungen
(mailbox.org: ra)

eingetragen: 21.01.19
Newsletterlauf: 20.02.19

mailbox.org: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

  • Datenschutz als Wettbewerbsvorteil

    Seit dem 25. Mai 2018 gilt in allen Ländern der EU ein einheitliches Datenschutzrecht (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO). Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) haben sich mit der Verordnung neue Anforderungen an den Datenschutz gestellt. Um die Übersicht zu verbessern, stellt Deutschland sicher im Netz e.V. (DsiN) im Verbund mit seinen Mitgliedern und Unterstützung des Bundesdatenschutzbeauftragten den Datenschutz-Navigator.org als neues Hilfsangebot bereit. Der Onlinecheck führt durch sämtliche praxisrelevante Themen rund um Datensicherheit und zeigt, wie Betriebe Datenschutz praxisgerecht umsetzen können.

  • Elektronische Rechnungen & EU-MwSt.-Richtlinie

    Nach der Verkündung der EU-Kommission vom 18. April 2019 wissen Unternehmen nun zumindest theoretisch dass die Richtlinie für elektronische Rechnungen gültig ist. "Theoretisch", weil es sich dabei auf den ersten Blick nicht unbedingt um Neuigkeiten von großer Bedeutung handelt. Vor allem, da Unternehmen höchst wahrscheinlich schon seit einiger Zeit ein System für ihre Rechnungsstellung nutzen. Dieser Beitrag fasst zusammen was Unternehmen beachten müssen um den Richtlinien zu entsprechen und weist zusätzlich auf einige Fälle hin, bei denen Unternehmen möglicherweise schon seit geraumer Zeit die EU-MwSt.-Richtlinie missachten.

  • Praxishilfe zur EU-Verordnung elDAS

    Mit elDAS ist seit Mitte 2016 eine EU-Verordnung wirksam, auf deren Basis die elektronische Identifizierung und die Erbringung von Vertrauensdiensten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums neu geregelt wurde. Sie zeigt bereits deutliche Erfolge, allerdings verbirgt sich hinter der Umsetzung für Diensteanbieter und Anwender ein fachlich komplexer Prozess. TÜV Trust IT hat deshalb hierzu eine umfangreiche Praxishilfe herausgegeben. Mit elDAS ist erstmals die digitale Kommunikation von Wirtschaft, Verwaltung und Bürgern rechtsverbindlich, grenzüberschreitend, vollständig medienbruchfrei und sicher möglich. Dass diese Verordnung tatsächlich schon zu einer deutlichen Zunahme der qualifizierten Vertrauensdienste in Europa geführt hat, lässt sich an dem durch die EU geführten Verzeichnis der qualifizierten Anbieter ablesen: EU Trusted List of Trust Service Providers (TSL). Zudem wird die Nutzung von Vertrauensdiensten nach eIDAS in immer neuen Anwendungsbereichen zur Pflicht. Dies gilt beispielsweise im Finanzwesen, wo zur Erfüllung der Anforderungen der Payment Services Directive 2 (PSD2) die Nutzung von sogenannten Qualifizierten Siegeln und Zertifikaten (QWACS) zur Absicherung der Maschinenkommunikation vorgegeben wurde.

  • Was effektive Verschlüsselungsstrategie ausmacht

    Simon Keates, Business Development Director, EMEA bei Thales eSecurity, erläutert wie man eine effektive Verschlüsselungsstrategie am besten umsetzt und wie man die dazu notwendige Kommunikation mit der Führungsebene verbessert. "Lange Jahre hat man Verschlüsselung primär aus einem Blickwinkel heraus betrachtet: dem einer Belastung für Geschäftsprozesse. Teuer, komplex und von zweifelhaftem Wert. Wie sich die Dinge doch geändert haben. Nach wenigen Jahren (und nach Hunderten von hochkarätigen Datenschutzverletzungen mit wirtschaftlichen Schäden in Billionenhöhe) lassen sich Cyberbedrohungen nicht mehr ignorieren. Das ist auch auf den Vorstandsetagen angekommen. Neben den unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen einer Datenschutzverletzung gibt es ein breit gefächertes Arsenal an weiteren, potenziell verheerenden Auswirkungen.

  • Die Hölle sind die anderen

    Konflikte am Arbeitsplatz sind keine Seltenheit. Schließlich treffen hier täglich verschiedene Charaktere und Standpunkte aufeinander. Besonders unterschiedliche Erwartungen an die Gestaltung von Arbeit, mangelhafte Kommunikation und der Umgang mit Stress sorgen oftmals für Probleme. Dabei können schon kleine Missverständnisse eskalieren - Sticheleien, Witze hinter dem Rücken von Kollegen oder ein frustrierter Mitarbeiter, der sich im Ton vergreift. "All das erzeugt Stress und ist anstrengend. Solche Konflikte lenken nicht nur von den eigentlichen Aufgaben ab, sondern wirken sich auf lange Sicht negativ auf die Atmosphäre im gesamten Team aus", weiß Kommunikationsexperte und Konfliktmanager Robert Häckl von der Executive Mediation GmbH. Damit sich der Arbeitsplatz nicht dauerhaft in eine Kampfarena verwandelt, kann jeder Einzelne einen Beitrag zu einem harmonischen Miteinander leisten.