- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Markt » Hinweise & Tipps

Gesetzliche Anforderungen an Auskunftsersuchen


"mailbox.org Transparenzbericht 2018": Mehr Anfragen, über 60 Prozent sind rechtswidrig
Die meisten Anfragen von Sicherheitsbehörden per E-Mail sind unverschlüsselt - Ein Großteil der Anfragen enthalten offensichtliche Formfehler

- Anzeigen -





mailbox.org veröffentlicht den Transparenzbericht zu Auskunftsersuchen und Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Im Jahr 2018 erhielt der Dienst der Heinlein Support GmbH insgesamt 72 Anfragen von Strafverfolgungsbehörden, vier davon aus dem Ausland. 48 der Anfragen enthielten offensichtliche Fehler und mussten aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit zurückgewiesen werden, darunter sogar zwei TKÜ-Anfragen. In 35 Fällen wurde die Anfrage daraufhin formfehlerfrei erneut gestellt und bearbeitet, insgesamt 13 mussten weiterhin abgelehnt werden. Die meisten Ermittlungsbehörden verschickten ihre Anfragen nach wie vor rechtswidrig unverschlüsselt per E-Mail und erwarteten auch auf diesem Wege Antwort. Zum Teil wurde sogar telefonisch die Herausgabe von Informationen verlangt, die nicht zu den Bestandsdaten gehören. Lediglich eine einzige Polizeibehörde hat Anfragen per E-Mail auf Anhieb korrekt und verschlüsselt gestellt.

Peer Heinlein, Inhaber von mailbox.org, fordert daher: "Die unverantwortliche Verfahrensweise fast aller Behörden bei ihren Auskunftsersuchen muss dringend verbessert werden. Dazu gehört als Mindestanforderung, dass die Anfragen per E-Mail verschlüsselt erfolgen. Die technischen Möglichkeiten dafür sind seit Jahren vorhanden." mailbox.org hat deshalb eine Übersicht zusammengestellt, in der die gesetzlichen Grundlagen und Neuerungen für Privatpersonen, Journalisten und Ermittlungsbeamte erläutert werden. "Wir stehen für freie und sichere Kommunikation, aber sehen im Internet keinen Platz für rechtsfreie Räume. Daher unterstützen wir, auch zum Schutz unserer Kunden, selbstverständlich die gezielte Aufklärung von Straftaten – rechtswidrige Anfragen von Ermittlungsbehörden weisen wir jedoch auch in Zukunft konsequent ab." Die Übersicht der gesetzlichen Grundlagen ist im Blog von mailbox.org unter
https://mailbox.org/de/post/auskuenfte-zu-bestandsdaten-verkehrsdaten-und-telekommunikationsueberwachungen zu finden.

Ein Großteil der Anfragen rechtswidrig oder mit Formfehlern
Über 60 Prozent der Auskunftsersuchen in 2018 waren rechtswidrig, also kamen per unverschlüsselter E-Mail oder die Ermittlungsbehörden versuchten bei Bestandsdatenabfragen Informationen anzufordern, die nicht zu den Bestandsdaten gehören und daher auf diesem Weg weder angefragt noch übermittelt werden dürfen. Eine daraus resultierende unrechtmäßige Herausgabe personenbezogener Daten durch einen Mitarbeiter eines Providers verstößt gegen datenschutzrechtliche Normen und kann Strafen von bis zu fünf Jahren Gefängnis auslösen. Deshalb werden alle Anfragen an mailbox.org von einem bestellten Datenschützer sowie spezialisierten Anwälten geprüft. Enthalten sie Fehler, müssen sie sofort abgelehnt werden. "Damit schützt mailbox.org nicht nur seine Kunden, sondern auch seine Mitarbeiter, die regelmäßig mit Aufforderungen zum rechtswidrigen Handeln konfrontiert werden", stellt Heinlein fest.

"Viele Ermittlungsbeamten haben offenbar nur wenig technische wie juristische Kenntnisse über die aktuell geltenden Datenschutzgesetze und machen viele unnötige Formfehler. Wir sehen hier dringenden Handlungs- und Aufklärungsbedarf und fordern die zuständigen Landesbehörden auf, endlich die technischen Grundlagen für verschlüsselte Kommunikation zu schaffen und ihre Mitarbeiter umfassend zu schulen", führt Heinlein weiter aus.

Die Zahlen 2018 im Überblick

Anfragen insgesamt:
72
davon deutsche Behörden: 68
davon ausländische Behörden: 4 (EU)

Art der Behörde
Strafverfolgungsbehörden:
72
Zollbehörden: 0
Nachrichtendienste: 0

Art des Ersuchens
Bestandsdatenabfragen:
69
Postfachbeschlagnahmungen: 0
Verkehrsdatenabfragen: 0
Telekommunikationsüberwachung: 3

In jedem Fall wurden Daten nur bei rechtmäßigen und fehlerfreien Anfragen beantwortet. Dementsprechend lagen auch zu allen Anordnungen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) entsprechende Gerichtsbeschlüsse im Original vor. Frühere Transparenzberichte hat mailbox.org auf https://mailbox.org/de/unternehmen#transparenzbericht veröffentlicht.

Übersicht zu gesetzlichen Grundlagen für behördliche Auskunftsersuchen
Gemeinsam mit dem IT-Rechtsexperten und Anwalt Matthias Bergt der Berliner Kanzlei Boetticher Rechtsanwälte hat mailbox.org eine Übersicht erstellt, in der verschiedene Auskunftsersuchen und Datenarten sowie die gesetzlichen Anforderungen für deren Herausgabe erläutert werden. Privatpersonen, Journalisten und Ermittlungsbeamte von Polizei und Staatsanwaltschaft erhalten einen Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung. Interessierte finden die Übersicht unter folgender URL, wo sie auch als PDF-Datei kostenfrei zum Download verfügbar ist
https://mailbox.org/de/post/auskuenfte-zu-bestandsdaten-verkehrsdaten-und-telekommunikationsueberwachungen
(mailbox.org: ra)

eingetragen: 21.01.19
Newsletterlauf: 20.02.19

mailbox.org: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

  • Sensibilisierung und Selbstreflexion

    Wenn Mitarbeiter Bilder oder Videos von ihrem Arbeitsplatz posten, dann gefällt das nicht nur dem Freundeskreis, sondern auch Cyberkriminellen: Fotos mit sichtbaren Passwörtern, Notizen auf Whiteboards oder Produktionsanlagen im Hintergrund werden von Hackern gezielt gesucht. "Je mehr Informationen zu einem Unternehmen, seinen Mitarbeitern und Prozessen recherchierbar sind, desto gefährdeter ist dieses Unternehmen", sagt Markus Schaffrin, Sicherheitsexperte und Geschäfsbereichsleiter Mitgliederservices im eco - Verband der Internetwirtschaft e. V. Denn mit den Informationen lassen sich gezielte und individuelle Phishing-Mails erstellen oder Mitarbeiter in Social-Engineering-Attacken wie CEO-Fraud unter Druck setzen.

  • Compliance: Integraler Teil der Geschäftsstrategie

    Compliance-Verstöße können ernsthaftere Auswirkungen haben: Bisher machten vor allem Strafzahlungen in Rekordhöhe, wie die 870 Millionen im Fall des Daimler-Dieselskandals, Schlagzeilen. Erste Präzedenzfälle zeigen jedoch, dass auch Geschäftsführern kleinerer Unternehmen eine sofortige Kündigung drohen kann, wenn sie beispielsweise gegen Vorgaben im Bereich Kommissionsvergabe verstoßen, wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm belegt. Bekannter sind die zahlreichen Fälle, in denen Sicherheitslücken dazu geführt haben, dass Kundendaten in die falschen Hände gerieten. Dies zeigt, dass das Einhalten von Compliance-Vorgaben nicht nur die Management-Ebene, sondern die gesamte Belegschaft betrifft, wenn es beispielsweise um Daten- und IT-Sicherheit geht. Compliance-Richtlinien betreffen aber auch viele weitere Bereiche, wie die Einhaltung von Branchenvorgaben, Transparenz gegenüber Produkteigenschaften, die Arbeitssicherheit, ethische Verhaltensgrundsätze, etc. Compliance-Unterweisungen sind also notwendig, um die haftungstechnischen und rechtlichen Risiken, die ein Unternehmen jeden Tag bewältigen muss, zu minimieren. Aber wie lassen sich diese Compliance-Schulungen in die Geschäftsstrategie des Unternehmens einbinden?

  • Beschwerden zu Analyse-Diensten auf Webseiten

    Vielen Nutzern im Internet ist nicht bewusst, dass mit dem Aufruf einer Webseite häufig nicht nur eine Verbindung zu dem Anbieter aufgebaut wird, sondern auch eingebundene Dienstleister die Klicks sehen und auswerten können. Besonders bekannt sind Analyse-Dienste, die das Nutzungsverhalten analysieren oder die Nutzenden beim Surfen über verschiedene Webangebote beobachten ("Tracking"). Nicht jeder Webanbieter hat bei der Einbindung solcher Dienste das Datenschutzrecht im Blick. Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, sieht hier Nachholbedarf in der Gestaltung der Angebote: "Uns erreichen zahlreiche Beschwerden zu Analyse-Diensten auf Webseiten - das sind nicht mehr nur Einzelfälle. Die Menschen machen sich Sorgen, dass detaillierte Daten über ihr Nutzungsverhalten, ihre Interessen oder ihre Standorte gesammelt werden. Sie wollen keine auf sie zugeschnittene Werbung oder haben Angst vor Manipulation. Dies betrifft besonders solche Dienstleister, die die Daten von verschiedenen Webseiten zusammenführen, mit weiteren Informationen anreichern und zu eigenen Zwecken verwerten. Dabei lassen sich nicht nur Klicks auswerten, sondern auch Mausbewegungen oder Tastatureingaben."

  • Drei häufige Fehleinschätzungen bei der DSGVO

    Da DGSVO-Verstöße mit hohen Geldbußen belegt werden, könnte man annehmen, dass verantwortliche Manager sich alle Mühe geben, die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten. Jedoch ist dies nicht immer der Fall. Zwar haben die Unternehmen ihre Rechenschaftspflicht durch die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten verbessert und einen Rechtsrahmen für den Datenschutz erstellt oder überarbeitet. Auch wurden Schutzmaßnahmen gegen Datenschutzverletzungen verbessert und Identitäten sowie Zugänge zu IT-Systemen werden konsequenter kontrolliert. Und dennoch zeigen Untersuchungen von Talend, dass im Rahmen der DSGVO noch immer Fehler gemacht werden: rund 70 Prozent der in Deutschland in einer Stichprobe befragten Unternehmen reagieren nicht auf Anfragen von Verbrauchern zu ihren personenbezogenen Daten innerhalb der vorgeschriebenen Frist von einem Monat.

  • Abfahren von Straßenzügen mit Kamera-Autos

    Apple lässt jetzt in Deutschland Autos mit auf dem Dach montierter Kamera fahren, mit denen Straßenansichten und Gebäudefronten aufgenommen werden. Apple gibt an, dass durch Analyse von Wegen und Verkehrszeichen das Datenmaterial des eigenen Kartendienstes verbessert werden soll. Außerdem könnten diese Bilder der Straßen und Häuser künftig in der geplanten Funktion "Apple Look Around" ("Umsehen-Funktion") dargestellt und im Internet veröffentlicht werden. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, hält das Abfahren von Straßenzügen mit Kamera-Autos nicht nur für kritisch, wenn Menschen auf den Wegen erkennbar sind oder gar in private Häuser hineingefilmt wird: "Apple verspricht zwar, dass Gesichter und Autokennzeichen vor der Veröffentlichung unkenntlich gemacht werden und die dafür eingesetzte Software ziemlich zuverlässig arbeitet. Doch nicht jeder ist damit einverstanden, dass die Aufnahmen vom Privatgrundstück über Jahre abrufbar sind und etwa darauf zu erkennen ist, dass man seinen Vorgarten nicht perfekt gepflegt hat, dass teure Autos vor dem Haus parken oder wo Einbrecher leichtes Spiel haben könnten."