Warning: main(templates/google-analytics/add.php) [function.main]: failed to open stream: No such file or directory in /hp/ah/aa/ch/www/main.php on line 41

Warning: main() [function.include]: Failed opening 'templates/google-analytics/add.php' for inclusion (include_path='.:/opt/php4/usr/share/php') in /hp/ah/aa/ch/www/main.php on line 41

Warning: main(templates/google-add/add.php) [function.main]: failed to open stream: No such file or directory in /hp/ah/aa/ch/www/main.php on line 54

Warning: main() [function.include]: Failed opening 'templates/google-add/add.php' for inclusion (include_path='.:/opt/php4/usr/share/php') in /hp/ah/aa/ch/www/main.php on line 54
Internet-Zeitschrift für Compliance, Risisikomanagement, Governance und Datenschutz


Sie sind hier: Home » Markt » Hinweise & Tipps

Das umstrittene "Recht auf Vergessenwerden"


EU-Datenschutz-Grundverordnung: Fünf Punkte, die Sie kennen sollten
Anhand des aktuellen Vorschlags des EU-Rats lässt sich in etwa vermuten, wie die finale DS-GVO aussehen wird

Von Varonis

(28.10.15) - Die europäischen Regulierungsbehörden meinen es ernst mit ihrer Datenschutzreform. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist eine komplette Überarbeitung der bisherigen EU-Datenschutzrichtlinie zur Verarbeitung personenbezogener Daten und steht kurz vor dem Abschluss. Wir haben bereits über die lange, episch anmutende Reise der DS-GVO in den letzten beiden Jahren berichtet. Doch nachdem der EU-Rat nun der eigenen Version zugestimmt hat, steht einer abschließenden Diskussionsrunde zur Kompromissfindung mit dem EU-Parlament nichts mehr im Wege. Die DS-GVO wird voraussichtlich Ende 2015 (oder Anfang 2016) verabschiedet und 2017 in Kraft treten. Alle Organisationen – auch US-amerikanische multinationale Konzerne, die personenbezogene Daten aus der EU verarbeiten – müssen also bald strengere Regeln erfüllen, um nachzuweisen, dass sie die Daten aktiv schützen.

Anhand des aktuellen Vorschlags des EU-Rats lässt sich in etwa vermuten, wie die finale DS-GVO aussehen wird. Unternehmen sollten sich insbesondere zu den fünf folgenden Punkten Gedanken machen:

Prinzipien des "Privacy by Design" implementieren
Privacy by Design (PbD) wurde von der ehemaligen Informationsfreiheits- und Datenschutzbeauftragten von Ontario, Ann Cavoukian, entwickelt und hat Sicherheitsexperten, politische Entscheidungsträger und Regulierungsbehörden stark beeinflusst. Cavoukian geht davon aus, dass man Big Data und Datenschutz unter einen Hut bringen kann. Für ihre Botschaft einer PbD-Vision gilt es einige grundlegende Maßnahmen zu ergreifen: möglichst wenige Verbraucherdaten (insbesondere personenbezogene Daten) sammeln, Daten nicht länger aufbewahren als unbedingt nötig und den Konsumenten den Zugriff auf und die Kontrolle über ihre Daten ermöglichen.

Die EU schließt sich dieser Sichtweise an und befürwortet PbD. In Artikel 23 sowie an anderen Stellen der neuen Verordnung wird mehrmals darauf Bezug genommen. Man lehnt sich wohl nicht allzu weit aus dem Fenster, wenn man behauptet, dass man die DS-GVO erfüllt, sobald man PbD implementiert hat.

Da die Zeit einigermaßen knapp bemessen ist, hilft unter Umständen ein Spickzettel, der Ihnen die Prinzipien von PbD erläutert und bei Entscheidungen zum Thema Datensicherheit hilfreich sein kann.

Das Recht auf Vergessenwerden
Das umstrittene "Recht auf Vergessenwerden" wird in Europa bald gesetzlich verankert. Für die meisten Unternehmen bedeutet das, dass Verbraucher das Recht haben, ihre Daten zu löschen. In Artikel 17 des aktuellen Vorschlags für die DS-GVO heißt es: "Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten ohne ungebührliche Verzögerung zu löschen, insbesondere personenbezogene Daten, die erhoben wurden, als die betroffene Person ein Kind war, und die betroffene Person hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zu verlangen, dass sie [sic: die] betreffende[n] personenbezogene[n] Daten ohne ungebührliche Verzögerung gelöscht werden."

An dieser Stelle wird das Recht des Vergessenwerdens ganz deutlich.

Doch was geschieht, wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche die personenbezogenen Daten an Dritte wie zum Beispiel einen Cloud-basierten Dienst zur Aufbewahrung oder Verarbeitung weitergibt? Der Arm der EU-Gesetze reicht auch dort hin: Die Cloud-Dienste, die personenbezogene Daten verarbeiten, müssen diese ebenfalls löschen, wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche es verlangt.

Übersetzt heißt das: Der Verbraucher beziehungsweise eine betroffene Person kann ein Unternehmen jederzeit auffordern, die Daten zu löschen. In der EU gehören die Daten dem Volk!

US-amerikanische Konzerne müssen Daten schützen
Ich möchte hier auf einen Blog-Beitrag von Andy Green verweisen, in dem er an große US-amerikanische Konzerne appelliert, die Daten von EU-Bürgern erfassen, ihre Datenschutzrichtlinien so zu implementieren, als ob sich die Server in der EU befänden.

Um dieses "extraterritoriale" Prinzip geht es zu Anfang der vorgeschlagenen DS-GVO. Für alle, die es interessiert, hier der Originaltext in seiner ganzen bürokratischen Schönheit:

Der grenzüberschreitende Fluss personenbezogener Daten (...) ist für die Entwicklung des internationalen Handels und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit notwendig. (...) Der durch diese Verordnung unionsweit garantierte Schutz natürlicher Personen sollte jedoch bei der Übermittlung personenbezogener Daten aus der Union an für die Verarbeitung Verantwortliche, Auftragsverarbeiter oder andere Empfänger in Drittländern oder an internationale Organisationen nicht unterminiert werden.

Es gibt zwar noch einige Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Bestimmungen. Doch nachdem die USA behaupten, dass ihre Datenschutzgesetze auch für Daten auf irischen Servern gelten, scheint es nur natürlich, dass die EU eine ähnliche Aussage über die in den USA gespeicherten Daten ihrer Bürger treffen kann!

Mit welchen Geldbußen ist zu rechnen?
Für ernsthafte Verstöße (zum Beispiel die Verarbeitung sensibler Daten ohne Zustimmung der jeweiligen Person oder aufgrund sonstiger Rechtsgründe) können die Regulierungsbehörden Strafen verhängen. Hier gibt es Unterschiede zwischen der Version des EU-Rats und der des Parlaments. Der EU-Rat sieht Geldbußen von bis zu einer Million Euro beziehungsweise zwei Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes – also der Einnahmen – eines Unternehmens vor. Das vom Parlament vorgesehene Strafmaß wäre mit bis zu 100 Millionen Euro beziehungsweise fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes deutlich höher. Darüber werden sich die beiden EU-Organe in den nächsten Monaten noch einigen müssen.

Fakt ist, dass es sich um beträchtliche Summen handeln wird – auch für US-amerikanische Konzerne.

Ziehen Sie in Erwägung, einen Datenschutzbeauftragten zu ernennen
Für wichtige Projekte – und die DS-GVO der EU ist ein riesiges Projekt – braucht man einen Verantwortlichen. Im aktuellen Vorschlag für die DS-GVO soll der Datenschutzbeauftragte dafür zuständig sein, Zugriffskontrollen einzurichten, Risiken einzudämmen, Compliance sicherzustellen, Anfragen zu beantworten, Sicherheitsverletzungen innerhalb von 72 Stunden zu melden und sogar verlässliche Sicherheitsrichtlinien zu erstellen.

Heißt das nun, dass Ihr Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benennen muss oder nicht? Hier sind sich der EU-Rat und das Parlament ebenfalls uneinig. Der Rat würde es gerne jedem Mitgliedsstaat selbst überlassen, ob dies eine obligatorische Anforderung sein soll oder nicht.

Empfehlenswert ist auf jeden Fall, einen Mitarbeiter im Unternehmen inoffiziell als Datenschutzbeauftragten zu benennen. Es ist absolut sinnvoll, dass sich ein Manager oder eine hochrangige Führungskraft, schwerpunktmäßig um die Umsetzung der EU-Regeln kümmert. (Varonis: ra)

Varonis Systems: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

  • Daten müssen archiviert werden

    Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) regelt seit 2018 die Speicherung von personenbezogenen Daten. Einige Unternehmen haben die Richtlinien schon umgesetzt. Andere, vorwiegend kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), haben Probleme, gleichzeitig den gesetzlichen Vorschriften zur Datenspeicherung als auch der EU-DSGVO gerecht zu werden. Viele dieser kleinen Unternehmen archivieren ihre Daten in Cold Storage-Systemen, die lange Zugriffszeiten erfordern, wirtschaftlich aber die beste Wahl sind, da sie große Datenmengen beheimaten können. Diese Systeme helfen besonders KMU dabei, die geforderten Daten für Überprüfungen und Audits vorhalten zu können. Gleichzeitig hadern Unternehmen des Öfteren, wenn es darum geht, die Daten im Rahmen einer Forderung auf Basis der EU-DSGVO zu löschen. Angemerkt werden sollte, dass die jeweiligen Anforderungen und die vorgeschriebene Aufbewahrungszeit nicht nur von der Natur der Daten abhängen, sondern von dem jeweiligen Industriesektor - sei es nun das Gesundheitswesen, Behörden oder das Finanzwesen. Handelt es sich bei den Daten allerdings um solche Inhalte, die auf Anfrage gelöscht werden müssen, wie personenbezogene Daten, wird die Sache in Bezug auf die Datensicherung kompliziert.

  • Welche Produkte benötigen eine UKCA-Kennzeichnung?

    Es bleiben nur noch ein paar Monate, bis die Übergangsfrist für die UKCA-Kennzeichnung endet. BSI, das Unternehmen für Geschäftsverbesserung und Standards, möchte alle betroffenen Hersteller daran erinnern, die relevante regulierte Produkte in Großbritannien (England, Wales und Schottland) auf den Markt bringen wollen. Die UKCA-Kennzeichnung wird ab dem 1. Januar 2022 die herkömmliche CE-Kennzeichnung ersetzen. Betroffene Produkte, für die bisher die CE-Kennzeichnung durch eine Benannte Stelle benötigt wurde, müssen dann von einer in Großbritannien zugelassenen Stelle (UK Approved Body) mit der UKCA-Kennzeichnung versehen werden. Die CE-Kennzeichnung wird für die meisten Produkte ab dem 1. Januar 2022 nicht mehr anerkannt werden. Für Schiffsausrüstungen, medizinische Geräte und IVDs wurde eine verlängerte Übergangsfrist gewährt. Shahm Barhom, Group Product Certification Director bei BSI Group (British Standard Institution, sagte: "Seit unserem Austritt aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020 befinden wir uns in einer Übergangszeit, in der sowohl die UKCA- als auch die CE-Kennzeichnung akzeptiert werden, aber ab dem 1. Januar 2022 wird dies nicht mehr der Fall sein. Die meisten Produkte, die in Großbritannien auf den Markt gebracht werden, benötigen ab dem kommenden Jahr die UKCA-Kennzeichnung und die damit verbundenen Prüfungen und Zertifizierungen müssen von einer in Großbritannien zugelassenen Stelle durchgeführt werden.

  • EU-GwG Geldwäsche und Terrorismusfinanzierug

    Seit dem Jahr 1991, als das EU-GwG Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erstmals definierte und zum Straftatbestand erklärte, befindet es sich in einem stetigen Wandel. In der aktuellsten Ausführung - mittlerweile der fünften - reagieren die Änderungsrichtlinien besonders auf das Bekanntwerden der sogenannten Panama-Papers sowie auf die terroristischen Anschläge in Paris und Brüssel. Außerdem ergab eine Studie der Universität Halle von 2016, dass in Deutschland jährlich immer noch 100 Milliarden Euro gewaschen werden. (Dunkelstudie über den Umfang der Geldwäsche in Deutschland und über die Geldwäscherisiken in einzelnen Wirtschaftssektoren, Prof. Dr. jur. Kai-D. Bussmann, 2016). Letzte Überarbeitungen erweiterten daher vor allem den Kreis der Verpflichteten, sehen aber auch eine weitere Steigerung der Transparenz vor. Auch die Sorgfaltspflicht, primär beim Einsatz virtueller Währungen oder bei Geschäftsbeziehungen mit Hochrisikodrittländern, verschärft sich deutlich. Die Umsetzung dieser Erweiterungen bedeutet für verpflichtete Unternehmen einen hohen bürokratischen Aufwand, der einige Kapazitäten binden kann. Als umso wichtiger erweisen sich daher eine klare Präventionsstratiegie und innovative Softwareunterstützung.

  • Gesetz zum Whistleblower-Schutz

    Zum Ende des Jahres 2021 wird das deutsche Gesetz zum Whistleblower-Schutz in Kraft treten: Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten bzw. einem Jahresumsatz von 10 Mio. Euro müssen verpflichtend Hinweisgebersysteme einführen. Was Arbeitnehmer sowie Unternehmen bei einer Whistleblowing-Plattform beachten sollten, weiß Whistleblowing-Experte Kai Leisering von Business Keeper. EU-Whistleblowing-Richtlinie: Noch sind Whistleblower in Europa und Deutschland nicht ausreichend geschützt: Häufig haben sie für die Meldung eines Missstandes mitunter schwerwiegende Konsequenzen zu befürchten. Das Bundesjustizministerium hat deswegen bis Ende des Jahres Zeit, das deutsche Gesetz zum Whistleblower-Schutz umzusetzen. Die Richtlinie verpflichtet Unternehmen mit mehr als 250 Angestellten bzw. einem Jahresumsatz von 10 Millionen Euro, ab 2023 dann auch Unternehmen mit über 50 Angestellten, staatliche Institutionen und Gemeinden ab einer bestimmten Größe zur Einführung einer Whistleblowing-Plattform.

  • Vermächtnis und Familienbande

    Leere Chefsessel in mittelständischen Betrieben? Vor allem in Familienunternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern sehen sich viele Senior-Entrepreneure bei ihrer Suche nach einem Nachfolger mit enormen Schwierigkeiten konfrontiert. Ein Mangel an geeigneten Kandidaten ist dabei nur einer der Stolpersteine auf dem Weg zum Generationswechsel im Betrieb. "Oft warten Inhaber zu lange damit, ihre Rückzugspläne zu konkretisieren. Bei anderen mangelt es an individuell zugeschnittenen Regelungen", weiß Felix Korten, Rechtsanwalt und Vorstand der Korten Rechtsanwälte AG. Damit sich die Stabsübergabe von der ersten auf die zweite oder sogar dritte Generation nicht zum Spießrutenlauf entwickelt, muss der Machtwechsel gründlich vorbereitet und professionell begleitet werden.