Bundesverband der Dienstleister für Online-Anbieter e.V. BDOA ruft zu baldiger konkreter Abstimmung in der Debatte um Kontodaten im elektronischen Zahlungsverkehr auf Transparenz bei der Einhaltung akzeptierter Normen für die Online-Zahlungsabwicklung und der Verarbeitung der erhobenen elektronischen Bankdaten
(26.10.10) - Wie der Bundesverband der Dienstleister für Online-Anbieter e.V. mitteilte, besteht aus Sicht des Verbandes dringender Abstimmungsbedarf bei der zukünftigen Ausgestaltung von Teilen des elektronischen Zahlungsverkehrs, insbesondere bei der Verwendung von Bankdaten. Abweichende Einschätzungen auf Länder- und Bundesebene sowie der Europäischen Kommission würden Zahlungsdienste-Anbieter, Händler und Verbraucher gleichermaßen verunsichern.
"Gerade im Sinne eines gewünschten, funktionsfähigen Wettbewerbes verschiedener Anbieter benötigen wir verlässliche Transparenz bei der Einhaltung akzeptierter Normen für die Online-Zahlungsabwicklung und der Verarbeitung der erhobenen elektronischen Bankdaten. Dass neuen Möglichkeiten irgendwann auch neue Regeln folgen müssen, ist normaler Bestandteil jeder Evolution." sagte Manfred K. Wolff, Vorsitzender des BDOA und Gründer des Arbeitskreises ePayment. "Es darf weder dazu kommen, dass die gesamte Branche aufgrund unterstellter Vergehen einzelner Marktteilnehmer pauschal kriminalisiert wird, noch dazu, dass im Markt vergleichbar aufgestellte Unternehmen sich zu Lasten Ihrer Mitbewerber medial abgrenzen."
Um die entsprechende Debatte aktiv mitzugestalten, bittet der BDOA alle Interessierten am 26.10. (14:00h) zu einem Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde auf die PaymentWorld nach Frankfurt. Dr. Thilo Weichert, Landesdatenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein und einer der profiliertesten Kritiker der bestehenden elektronischen Zahlungspraxis spricht zunächst zum Thema "Datenschutz im Zahlungsverkehr" und steht anschließend für Fragen und Informationen in einer von Manfred K. Wolf geleiteten Diskussion zur Verfügung.
"Die durchaus scharf formulierten Argumente von Herrn Dr. Weichert sind ein willkommener Eckstein in unserem Bemühen, die Sicherheit im Online-Handel weiter zu entwickeln", so Manfred K. Wolff, der ergänzt: "Im Anschluss an die Veranstaltung in Frankfurt werden wir, beispielsweise über unseren Arbeitskreis Datenschutz und Datensicherheit die Diskussion weiter vertiefen, mit dem Ziel möglichst bald konkrete Normen für den Umgang mit Bankinformationsdaten zu erreichen.
"Nach Ansicht des BDOA geht das Thema jedoch weit über Lastschriftverfahren und Kontenchecks hinaus. In benachbarten Verfahren stehen beispielsweise die Verwendung und Speicherung von Kreditkartendaten oder weitergegebene PIN/TAN in der juristischen Diskussion. Auch zu diesen Punkten wird sich der BDOA nach Abstimmung in den kommenden Wochen als Verband weiter mit konstruktiven Vorschlägen zu Wort melden. (BDOA: ra)
BDOA: Kontakt und Steckbrief
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Anlässlich des Dieselgipfels haben die deutschen Automobilhersteller verschiedene Maßnahmen vorgestellt, mit deren Hilfe Dieselautos sauberer gemacht und die Luftqualität verbessert werden sollen. Dass dies mit den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen gelingen wird, ist jedoch zweifelhaft. Zudem sind viele verbraucherrelevante Fragen auch nach dem Dieselgipfel ungeklärt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Hersteller in einem Brief auf, ihre Vorschläge zu konkretisieren sowie verbindliche Informationen und Zusagen zu geben. "Die Autohersteller und ihr Dachverband haben eine Verpflichtung den Kunden gegenüber. Vertrauen ist verloren gegangen und muss nun neu erarbeitet werden. Halbherzige Maßnahmen helfen dabei nicht. Es darf nicht zu Fahrverboten kommen, weil die Angebote der Automobilbranche zu kurz greifen", sagt Ingmar Streese, Geschäftsbereichsleiter Verbraucherpolitik des vzbv.
Der Deutsche Bundestag hat per Gesetz Strafermittlern neue technische Möglichkeiten eingeräumt, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen in ihren Notebooks und Smartphones mitzulesen und diese unbemerkt durchsuchen zu können ("Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens"). Der Gesetzgeber hat damit die Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Online-Durchsuchung erweitert und Grundrechte in Bezug auf das Fernmeldegeheimnis eingeschränkt. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) kündigt Verfassungsbeschwerde gegen diese legalisierte Schwächung von modernen IT-Systemen an: Denn anstatt die Bürgerinnen und Bürger aktiv vor IT-Schwachstellen zu schützen, toleriert sie der Staat und hält sie für den potentiellen Einsatz seines "Trojaners" sogar aufrecht.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert anlässlich der positiven Erfahrungen mit dem Hamburgischen Transparenzgesetz die Weiterentwicklung bestehender Informationsfreiheitsgesetze und die Einführung von Transparenzgesetzen auf Bundes- und Landesebene. Transparenzgesetze sind ein wesentliches Instrument, um das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung zu stärken. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Transparenzgesetzes in Hamburg wurden das Gesetz und das dazugehörige Transparenzportal durch das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation evaluiert.
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten (BvD) abweichende Regelungen, die eine bundesweit einheitliche Auslegung nahezu unmöglich machen, erklärte der BvD in Berlin. Für Datenschutzbeauftragte und Bürger sind einheitliche und nachvollziehbare Regeln essentiell. Das Datenschutzziel der Transparenz muss auch für Ländergesetze gelten, verlangte der Berufsverband. Die DS-GVO muss bundesweit einheitlich gelten.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der deutschen Autoindustrie fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. von der deutschen Politik endlich Taten. Die Politik muss ihrer Verantwortung für die Beachtung und Umsetzung von Regeln gerecht werden und die Glaubwürdigkeit in den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder herstellen. Offenbar konnten die Automobilunternehmen bisher ohne Sorge über rechtliche Konsequenzen agieren. Gesetzliche Standards wurden manipuliert, das zuständige Verkehrsministerium und die Zulassungsbehörde haben angesichts des Interessenkonflikts zwischen dem Schutz einer wichtigen Wirtschaftsbranche in Deutschland und dem Schutz von Umwelt und Verbrauchern weggeschaut.
