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Internet-Zeitschrift für Compliance, Risisikomanagement, Governance und Datenschutz


Verletzung des Bestechungsverbots


Untersuchungen beendet: Daimler AG erzielt Einigung mit U.S.-Börsenaufsicht (SEC) und U.S.-Justizministerium (DOJ)
Ausbau einer globalen Compliance-Organisation: Einhaltung der Verhaltensrichtlinien des Unternehmens und der gesetzlichen Vorgaben


(06.04.10) - Die Daimler AG hat eine Einigung mit der U.S.-Börsenaufsicht (Securities and Exchange Commission, SEC) und dem U.S.-Justizministerium (U.S. Department of Justice, DOJ) zum Abschluss der Untersuchungen wegen Verletzungen des U.S.-amerikanischen Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) erzielt. Im Rahmen dieser Einigung zahlt Daimler eine Geldbuße in Höhe von USD 93,6 Mio. (ca. EUR 70 Mio.) und stimmt einer Gewinnabschöpfung in Höhe von USD 91,4 Mio. (ca. EUR 68 Mio.) zu. Das Unternehmen hat dafür ausreichende Rückstellungen gebildet.

Daimler hat bei der Untersuchung der Vorwürfe mit der SEC und dem DOJ kooperiert. Im Verlauf der Untersuchung, die im Herbst 2004 begann, hat Daimler organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen, um für die Zukunft sicherzustellen, dass das Geschäftsgebaren den Verhaltensrichtlinien des Unternehmens und den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

"Compliance hat bei Daimler eine hohe Priorität", sagte Dr. Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG. "Wir haben aus den Erfahrungen der Vergangenheit viel gelernt. Wir sind heute ein besseres und stärkeres Unternehmen und werden weiterhin alles tun, um die höchsten Compliance-Standards einzuhalten."

Die Einigung mit der SEC umfasst folgende Punkte:
>>
Das von der SEC eingeleitete Zivilverfahren gegen Daimler wegen Verletzung des FCPA ist abgeschlossen.
>> Daimler stimmt einer Gewinnabschöpfung in Höhe von USD 91,4 Mio. (ca. EUR 68 Mio.) zu.

Die Einigung mit dem DOJ umfasst die folgenden Punkte:
>> Das gegen die Daimler AG wegen Verstoßes gegen Rechnungslegungs- und Buchführungsvorschriften des FCPA eingeleitete Strafverfahren wird gegen Auflagen und eine Geldbuße von USD 93,6 Mio. (ca. EUR 70 Mio.) ausgesetzt.

>> Das Verfahren des DOJ gegen die Daimler North East Asia Ltd., zuvor DaimlerChrysler China Ltd., wegen Verletzung des Bestechungsverbots wird ebenfalls gegen Auflagen ausgesetzt.

>> Mercedes-Benz Russia SAO, zuvor DaimlerChrysler Automotive Russia SAO, und Daimler Export und Trade Finance GmbH bekennen sich vor dem U.S. District Court in Washington wegen Verletzung des Bestechungsverbots für schuldig.

>> Die Aussetzung der Verfahren des DOJ gegen die Daimler AG und die Daimler North East Asia Ltd. erfolgt gegen die Auflagen, die Vorschriften des FCPA während der zweijährigen Laufzeit der Vereinbarungen nicht zu verletzen und ein umfassendes Compliance-Programm aufrecht zu erhalten. Dieses Programm ist unter anderem darauf ausgerichtet, die Einhaltung von Anti-Bestechungsvorschriften, wie z.B. den FCPA, sicherzustellen. Nach Erfüllung der Auflagen werden die ausgesetzten Verfahren eingestellt.

Darüber hinaus wird Richter a.D. Louis Freeh für drei Jahre unabhängiger Compliance Monitor. Freeh wird unter anderem die Compliance-Maßnahmen des Unternehmens bewerten und dokumentieren. Er setzt damit seine seit 2006 ausgeübte unabhängige Beratertätigkeit zur Strukturierung der Compliance-Organisation und damit zusammenhängenden Maßnahmen fort.

Bodo Uebber, im Vorstand der Daimler AG zuständig für Finanzen & Controlling sowie Daimler Financial Services: "Wir haben uns alle Bereiche angesehen und unsere Geschäftsabläufe konsequent verbessert: Rechnungslegung, Buchführung, interne Kontrollsysteme und Compliance. Für die Zukunft sind wir sehr gut aufgestellt."

Zu den im Vorfeld der Einigung umgesetzten Maßnahmen gehören:
>>
Der Ausbau einer globalen Compliance-Organisation, um zu erreichen, dass die Verhaltensrichtlinien des Unternehmens und die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.

>> Die Ernennung lokaler Compliance-Manager in zahlreichen Tochtergesellschaften und Betriebseinheiten, die dem Chief Compliance Officer unterstellt sind.

>> Der Ausbau eines internationalen Trainingsprogramms, einschließlich regelmäßiger Compliance-Konferenzen, Seminare und Informationen zum Thema Compliance.

>> Die Einrichtung eines Compliance Consultation Desk, die individuelle Beratung bei Fragen im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Compliance bei Daimler anbietet.
(Daimler: ra)

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Meldungen: Markt / Unternehmen

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    Auf einem Treffen von Ombudspersonen am 18. November 2021, ausgerichtet von Transparency Deutschland, haben die Teilnehmenden eine gemeinsame Resolution verabschiedet. Sie fordern die kommende Bundesregierung und den Bundestag auf, kurzfristig die Richtlinie der EU zum Hinweisgeberschutz in deutsches Recht umfassend umzusetzen.

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    5.500 Teilnehmer aus mehr als 100 Ländern, 70 Speaker in 30 Sessions - bei der zweiten Auflage der European Compliance & Ethics Conference (ECEC) war alles noch ein bisschen größer als bei der Premiere im vergangenen Jahr. Doch nicht nur die Dimensionen von Europas größter Compliance-Konferenz haben sich verändert, sondern auch die Organisation und der Rahmen der Veranstaltung: "Die Konferenz war unglaublich professionell. Die EQS Group als Gastgeber hat alles dafür getan, um die ECEC noch bekannter zu machen, dafür gebührt allen Beteiligten ein großer Dank", lobte Christian Hunt, Gründer und CEO von Human Risk und international bekannter Compliance- und Ethik-Experte. Erstmals wurden Keynotes, Vorträge, nationale Breakout-Sessions, Interviews und die Podiumsdiskussion der ECEC, die von Tania Higgins moderiert wurde, an zwei Tagen aus einem Münchner Filmstudio weltweit gestreamt - von Australien über ganz Europa bis Chile. Welchen Wert die "ECEC 2021" als Plattform für die Compliance-Community hat, stellte mit "Transparency International"-Gründer Peter Eigen ein Urgestein der Branche in seiner Keynote heraus: "Dies ist eine sehr leistungsstarke, wichtige Gruppe. Ich hoffe, dass sich viele dieser Menschen uns anschließen - nicht nur um die Einhaltung bestehender Regeln in der eigenen Organisation zu gewährleisten, sondern auch um gemeinsam zu versuchen, diese Regeln zu verbessern." Zuvor hatte bereits Achim Weick, CEO und Gründer der EQS Group AG, in seiner Eröffnungsansprache herausgestellt: "Transparenz und Integrität schaffen das wichtigste Kapital eines Unternehmens: Vertrauen."

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    Scrive, Anbieterin von Lösungen für elektronische Vertragsunterzeichnung, will sich künftig verstärkt auf den deutschen Markt konzentrieren. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Stockholm und Büros in vier weiteren europäischen Ländern hat sich seit der Gründung 2010 zum führenden Anbieter für elektronische Signaturen in Nordeuropa entwickelt. Der Kundenstamm in Deutschland umfasst aktuell rund 50 Unternehmen, darunter Volkswagen, Streif Haus und Academic Work. Vom deutschen Scrive-Unternehmenssitz in München aus sollen die Vertriebsaktivitäten verstärkt werden. Zudem will sich Scrive auf den Aufbau von deutschen und internationalen Plattform-, Integrations- und Reseller-Partnerschaften konzentrieren. Kaufprozesse laufen heute mehr denn je digital ab. Das Unterzeichnen von Verträgen war für Kunden bisher oft mit einer analogen Unterbrechung verbunden. Umgekehrt hatten Unternehmen häufig einen großen Aufwand mit der Verwaltung und Überprüfung teils analoger und teils digitaler Daten. Mit Scrive wird das Senden, Signieren und Verwalten von Verträgen von unterwegs und auf jedem Gerät möglich. Die Lösungen von Scrive schließen die letzte Lücke zu einem 100-prozentigen papierlosen Vertragsabschluss und verbessern das Kundenerlebnis und die Datenqualität. Sie zeichnen sich insbesondere dadurch aus, dass sie einfach zu implementieren und intuitiv nutzbar sind.

  • Mahn- und Inkassoverfahren fair und transparent

    Zum 1. Oktober trat der Code of Conduct für faires und verbraucherfreundliches Inkasso in Kraft. Auf diesen Verhaltenskodex haben sich die Inkassounternehmen des Branchenverbands BDIU einstimmig verständigt. Wer fällige Rechnungen trotz erhaltener Mahnungen nicht bezahlt, muss damit rechnen, Post von einem Inkassodienstleister zu erhalten. "Viele Verbraucherinnen und Verbraucher haben vor dieser Situation Respekt", sagt Brigitte Zypries, Ombudsfrau der Inkassowirtschaft, "mitunter auch, weil es ihnen zum ersten Mal passiert, dass sie das Mahnschreiben eines Inkassounternehmens erhalten und sich unsicher sind, wie sie damit umgehen sollten." Für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sei es wichtig zu wissen, dass Mahn- und Inkassoverfahren fair und transparent durchgeführt werden und dass die Rechtsdienstleister die Rechte der säumigen Zahler achten. Das gewährleistet der Code of Conduct, den die Mitgliedsunternehmen des BDIU ab dem 1. Oktober 2021 nachprüfbar einhalten müssen. Die Selbstverpflichtung zu einem fairen und verantwortungsvollen Inkasso ist von allen Menschen, die Kontakt mit einem BDIU-Inkassounternehmen haben, in der Praxis einforderbar.

  • Nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) im Jahr 2018 aufgefordert, gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Umweltinformationsgesetz (UIG) Auskünfte zur Aufklärung des Dieselskandals zu erhalten. Statt, wie gesetzlich vorgesehen, innerhalb von einem Monat Auskunft zu erteilen, beauftragte Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) die bekannt teure Anwalts- und Beratungsfirma KPMG damit, die berechtigten Auskunftsansprüche zu torpedieren. Nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten erhielt Transparency Deutschland im Februar 2021 4.228 größtenteils geschwärzte Seiten. Obwohl ein weiteres gerichtliches Vorgehen mit Blick auf die Schwärzungen inhaltlich angebracht erschiene, bricht Transparency Deutschland das Verfahren an dieser Stelle ab. Denn in absehbarer Zeit ist kein brauchbares Ergebnis zu erwarten und der dauernde Aufwand durch die von Transparency beauftragte Anwaltskanzlei Partsch und Partner kann nicht länger mit einer "pro bono"-Gebühr erledigt werden. Mit der Klagerücknahme kommt die Organisation außerdem ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl nach, da sich die Kosten für die Steuerzahlenden durch die Mandatsübertragung auf KPMG bereits auf mindestens 300.000 Euro summieren.