- Anzeigen -

Selbstfahrende Fahrzeuge und Grundrechte


Drohende Totalüberwachung? - Die Autoindustrie liefert sich ein Wettrennen um den Markteintritt mit alltagstauglichen autonomen Fahrzeugen
Digitalcourage warnt vor "Schutzranzen" und anderen Umfelderkennungstechnologien, die auf Überwachung basieren


- Anzeigen -





Autonomes Fahren wird kommen. Dabei muss natürlich die Verkehrssicherheit gewährleistet sein. Digitalcourage warnt vor Konzepten wie "Schutzranzen", die auf die Überwachung anderer Verkehrsteilnehmer setzen und fordert von der beteiligten Industrie, Wege zu finden, die nicht die Grundrechte aller Menschen verletzen.

"Selbstfahrende Fahrzeuge können uns bereichern, aber nur, wenn dabei unsere Grundrechte respektiert werden", meint Kerstin Demuth von Digitalcourage. "Die Industrie muss nach Lösungen forschen, die Verkehrssicherheit gewährleisten und gleichzeitig ohne Überwachung auskommen."

Digitalcourage hat im Januar 2018 aufgedeckt, dass "Schutzranzen"-GPS-Tracker an Kinder in öffentlichen Grundschulen verteilt werden sollen. Der Geschäftsführer des Startups Coodriver, von dem das Produkt stammt, räumte inzwischen gegenüber Heise Online ein, dass die Technik als Werkzeug für selbstfahrende Fahrzeuge verwendet werden sollte. Digitalcourage fordert mit einem offenen Brief die Einstellung des Projekts "Schutzranzen". Nachdem das Projekt nach Kritik der Datenschutzbeauftragten und des Landesschulamtes Niedersachsen in Wolfsburg gestoppt wurde, hält die Stadt Ludwigsburg weiter an den Konzept fest. Digitalcourage mahnt an, Fortschritt ohne Überwachung voranzutreiben.

"Wirtschaft, Politik, Bürgerinnen und Bürger müssen jetzt an die Technikfolgen von morgen denken", warnt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. "Überwachung darf keine Bedingung für Sicherheit im Straßenverkehr werden. Die Ethikkommission zum automatisierten Fahren warnte bereits vor drohender Totalüberwachung. Jetzt müssen Entscheidungen her, damit wir uns in Zukunft frei und unbeobachtet bewegen können." (Digitalcourage: ra)

eingetragen: 25.02.18
Newsletterlauf: 20.04.18

Digitalcourage: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Schaden in Millionenhöhe zulasten der Verbraucher

    Zweifelhafte Kündigungen und falsche Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen: vzbv reicht Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse Nürnberg ein. Nachzahlungsansprüche von Verbrauchern belaufen sich auf durchschnittlich 4.200 Euro. Betroffene können sich der Musterfeststellungsklage anschließen, sobald das Klageregister eröffnet wurde. Verbraucherzentrale Bayern bietet Hilfestellung. Die Sparkasse Nürnberg hat im Jahr 2019 über 20.000 langlaufende Prämiensparverträge gekündigt. Die Verträge waren ursprünglich eher niedrig verzinst, bieten aus heutiger Sicht aber aufgrund der Prämien eine attraktive Rendite. Des Weiteren hat die Sparkasse Nürnberg vielen Prämiensparern aus Sicht der Verbraucherschützer jahrelang zu wenig Zinsen gezahlt. Deshalb reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Bayern vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (OLG) in München Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse ein. Das Gericht soll klären, ob die Sparkasse Nürnberg ihren Kunden mit Prämiensparverträgen Zinsen nachzahlen muss. Und es hat darüber zu entscheiden, ob die Kündigung von vielen Verträgen rechtmäßig war.

  • Maßgabe der Artikel-29-Datenschutzgruppe

    In konsequenter Fortführung seiner Rechtsprechung und in pflichtgemäßer Wahrnehmung seiner Aufgabe als Hüterin über die Einhaltung von EU-Recht hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) überraschenderweise den Beschluss der EU-Kommission über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzabkommen "Privacy Shield" gebotenen Schutzes für ungültig erklärt.

  • Flexible Rechtsdienstleistungen On-Demand

    Centurion Plus verändert die Art und Weise, wie Dienstleistungen für Unternehmen in Deutschland und Europa erbracht werden. Die Kanzlei bietet mithilfe ihres Pools an europäisch und international ausgebildeten Anwälten einen vollständig agilen On-Demand Rechtsbeistand an. Kunden stehen Anwälte so umgehend zur Verfügung - z.B. für kurz- oder langfristige Projekte, bei Bedarf an spezifischen Fachkenntnissen oder während Personalmangels. Mit dem Schritt reagiert das Unternehmen auf das Feedback seiner europäischen Kunden, das aufzeigt, dass es eine Marktlücke für einen NewLaw-Typ an Rechtsbeistand gibt, der maßgeschneiderte und flexible Rechtsdienstleistungen On-Demand anbietet.

  • Einwilligung im Beschäftigtenverhältnis

    Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt die Einberufung des neuen Beirats zum Beschäftigtendatenschutz durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das 14-köpfige Expertengremium unter Vorsitz der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin soll bis zum Jahresende Empfehlungen bezüglich der Notwendigkeit eines eigenständigen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz erarbeiten. Besonderen Klärungsbedarf sieht der BvD unter anderem bei der Einwilligung im Beschäftigtenverhältnis, einer pragmatischen Regelung der Informationspflichten sowie der Rolle der Datenschutzbeauftragten in ihrer Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat. Genauere Betrachtung verdient zudem das Spannungsfeld, in dem sich Datenschutzbeauftragte bewegen. Einerseits sind sie dem Verantwortlichen gegenüber zu Geheimhaltung und Verschwiegenheit verpflichtet (vgl. Art. 38 Abs. 5 DSGVO), andererseits fungieren sie als Ratgeber für Betroffene, in diesem Fall für Beschäftigte (vgl. § 6 Abs. 5 BDSG i.V.m. § 38 Abs. 2 BDSG).

  • Verwendung von Filtersoftware

    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts (Urh-DaG-E) veröffentlicht. Mit dem entsprechenden Gesetz soll auch der umstrittene Art. 17 der EU Urheberrechtsreform (DSM-RL) in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Frist zur Umsetzung der Urheberrechtsreform endet am 7. Juni 2021. Der Verband der Internetwirtschaft befürwortet, dass das BMJV einen ersten Entwurf vorgelegt hat und eine Diskussion mit den betroffenen Stakeholdern anstrebt. Zudem bewertet eco sowohl die Klarstellung der zulässigen Wiedergabe von Zitaten sowie Karikaturen, Parodien und Pastichen sowie die Ausnahme von kleinen und Start-up Diensteanbietern positiv. Da es sich, wie schon beim Entwurf zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts der DSM-RL, lediglich um einen noch nicht zwischen den Ressorts abgestimmten Diskussionsentwurf handelt, ist der Ausgang der eingeleiteten Konsultation nach wie vor offen.