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Selbstfahrende Fahrzeuge und Grundrechte


Drohende Totalüberwachung? - Die Autoindustrie liefert sich ein Wettrennen um den Markteintritt mit alltagstauglichen autonomen Fahrzeugen
Digitalcourage warnt vor "Schutzranzen" und anderen Umfelderkennungstechnologien, die auf Überwachung basieren


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Autonomes Fahren wird kommen. Dabei muss natürlich die Verkehrssicherheit gewährleistet sein. Digitalcourage warnt vor Konzepten wie "Schutzranzen", die auf die Überwachung anderer Verkehrsteilnehmer setzen und fordert von der beteiligten Industrie, Wege zu finden, die nicht die Grundrechte aller Menschen verletzen.

"Selbstfahrende Fahrzeuge können uns bereichern, aber nur, wenn dabei unsere Grundrechte respektiert werden", meint Kerstin Demuth von Digitalcourage. "Die Industrie muss nach Lösungen forschen, die Verkehrssicherheit gewährleisten und gleichzeitig ohne Überwachung auskommen."

Digitalcourage hat im Januar 2018 aufgedeckt, dass "Schutzranzen"-GPS-Tracker an Kinder in öffentlichen Grundschulen verteilt werden sollen. Der Geschäftsführer des Startups Coodriver, von dem das Produkt stammt, räumte inzwischen gegenüber Heise Online ein, dass die Technik als Werkzeug für selbstfahrende Fahrzeuge verwendet werden sollte. Digitalcourage fordert mit einem offenen Brief die Einstellung des Projekts "Schutzranzen". Nachdem das Projekt nach Kritik der Datenschutzbeauftragten und des Landesschulamtes Niedersachsen in Wolfsburg gestoppt wurde, hält die Stadt Ludwigsburg weiter an den Konzept fest. Digitalcourage mahnt an, Fortschritt ohne Überwachung voranzutreiben.

"Wirtschaft, Politik, Bürgerinnen und Bürger müssen jetzt an die Technikfolgen von morgen denken", warnt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. "Überwachung darf keine Bedingung für Sicherheit im Straßenverkehr werden. Die Ethikkommission zum automatisierten Fahren warnte bereits vor drohender Totalüberwachung. Jetzt müssen Entscheidungen her, damit wir uns in Zukunft frei und unbeobachtet bewegen können." (Digitalcourage: ra)

eingetragen: 25.02.18
Newsletterlauf: 20.04.18

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Meldungen: Markt / Unternehmen

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    Erneut hat sich die Anzahl rechtswidriger Auskunftsersuchen von Sicherheitsbehörden beim Berliner E-Mail-Dienstleister mailbox.org erhöht. Das geht aus dem heute veröffentlichten Transparenzbericht 2020 über behördliche Auskunftsersuchen hervor. Insgesamt erhielt mailbox.org 85 Anfragen, das sind sechs mehr als im Vorjahr. Insgesamt 43 der 85 Anfragen musste mailbox.org aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit zurückweisen. Nur 20 davon wurden anschließend korrekt erneut gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich damit der Anteil der endgültig als rechtswidrig abgelehnten Anfragen mehr als verdoppelt (27,1 Prozent in 2020 und 12,7 Prozent in 2019).

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    Die Wettbewerbszentrale hat CHECK24 abgemahnt, weil das Unternehmen als Makler für Kfz-Versicherungen Fahrzeughalter das Gefühl vermittelt, in jedem Fall erfolgreich wegen des Abgasskandals klagen zu können. In einem an Kfz-Versicherungskunden per E-Mail zugesandten Werbeschreiben werden diese aufgefordert, prüfen zu lassen, ob sie Ansprüche auf Entschädigung wegen der "Abgasmanipulation" haben.

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    Die Unionsfraktion im Bundestag will den Online-Handel mit einer Sonderabgabe belasten. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Der Vorschlag einer Sonderabgabe für den Online-Handel bestraft Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen und scheint seltsam aus der Zeit gefallen. Der Online-Handel ist gerade im Lockdown unverzichtbar, um Kontakte zu reduzieren und gleichzeitig die Versorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Er nimmt auch darüber hinaus schon seit Jahren eine zentrale Versorgungsfunktion in Deutschland ein. 83 Prozent der Bevölkerung ab 16 Jahren kaufen online ein, das sind 57 Millionen Menschen. Er ist insbesondere für diejenigen unverzichtbar geworden, die auf dem Land leben oder mobil eingeschränkt sind. Zugleich zeichnet sich der Online-Handel durch eine große Verbraucherfreundlichkeit aus: Rückgabebedingungen und -fristen sind meist sehr großzügig, die Online-Bewertungen anderer Kunden schaffen eine große Transparenz.

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