Transparenz des Verwaltungshandelns

Piraten wollen Bundesministerium für Datenschutz und Informationsfreiheit
Die Einrichtung eines Bundesdatenschutzministeriums soll der Bedeutung des digitalen Wandels für uns alle in der Politik Rechnung tragen

(05.04.16) - Die Piratenpartei Deutschland fordert die Einrichtung eines Bundesministeriums für Datenschutz und Informationsfreiheit. Es sollen eine flächendeckende, sichere und leistungsfähige Kommunikationsstruktur, die Möglichkeit des selbstbestimmten Umgangs mit den eigenen Daten im privaten und öffentlichen Bereich sowie die Grundlagen für die konsequente Umsetzung der Informationsfreiheit sichergestellt und Transparenz in Politik und Verwaltung gewährleistet werden.

Hierzu sagte Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: "Die Einrichtung eines Bundesdatenschutzministeriums soll der Bedeutung des digitalen Wandels für uns alle in der Politik Rechnung tragen. Wir brauchen eine Bundesinstanz, die sich für den Schutz unserer Daten im Internet stark macht. Dazu gehören die Gewährleistung einer sichern Kommunikation, klare und strenge Datenschutzvorschriften, unzensierte Informationen und ein Verbot der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS).

Für die technologische Entwicklung dieses Landes ist es wichtig, dass diese wichtigen Bereiche in einem leistungsfähigen Ministerium vereinigt und geschützt werden. Nur so bleibt Deutschland ein zukunftsfähiger Technologie- und Informationsstandort und mutiert nicht zum allseits bekannten Neuland", so Körner abschließend.

Andreas Augustin, Datenschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes, ergänzte hierzu: "Wir haben es gerade erst erlebt, dass Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zunächst zu internen Dokumenten erklärt wurden, dann jedoch nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: BVerwG 7 C 1.14) doch Antragstellern auf Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Verfügung gestellt werden mussten. Daraufhin sah sich der Bundestag veranlasst, Dokumente nun auch proaktiv zu veröffentlichen.

Dies ist nur das jüngste Beispiel unnötiger Geheimhaltung von Gutachten, Essays und Heraushebungen, die aus Steuergeldern bezahlt wurden und dem Steuerzahler deshalb auch zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies durchzusetzen und mehr Transparenz des Verwaltungshandelns durch proaktive Veröffentlichung von staatlichen Dokumenten zu fördern, sollte als hoheitliche Aufgabe ebenfalls bei diesem neu zu schaffenden Ministerium angesiedelt werden." (Piratenpartei: ra)

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