- Anzeigen -

Verpflichtendes Lobbyregister gefordert


Lobbyismus muss endlich fair und transparent sein
Transparency Deutschland und LobbyControl fordern bessere Regeln

- Anzeigen -





Transparency International Deutschland e.V. und LobbyControl und fordern in einem Zehn-Punkte-Papier schärfere Regeln und mehr Transparenz beim Lobbyismus. Dies sei nötig, um verloren gegangenes Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Viele Bürger hätten den Eindruck, dass Wirtschaft und Interessenverbände übermäßig und ungestört Einfluss auf politische Entscheidungsträger nehmen. Die zehn Vorschläge richten sich sowohl an die Interessenvertreter als auch an die Politik.

In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die Organisationen ein verpflichtendes Lobbyregister, die Einsetzung eines Transparenz-Beauftragten und einen Legislativen Fußabdruck. Dazu Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Die Menschen haben zunehmend den Eindruck, dass nicht alle Interessen in unserem Land die gleichen Chancen haben, von der Politik wahrgenommen zu werden. Sie haben zum Beispiel ein Recht zu erfahren, wer den Verkehrsminister und die Bundeskanzlerin hinsichtlich des Umgangs mit dem Dieselabgasskandal beraten hat."

"Lobbyismus braucht klare Regeln. Hier hat Deutschland erheblichen Nachholbedarf. Momentan können Lobbyisten hierzulande weitgehend im Verborgenen und ohne Schranken operieren. Das führt regelmäßig zu Lobbyskandalen wie zuletzt 'Cum/Ex', 'Dieselgate' oder 'Rent-a-Sozi'. Mit unseren zehn Forderungen wollen wir dieses Muster durchbrechen", so Timo Lange von LobbyControl.

Auch die Regelungen im Hinblick auf Interessenkonflikte sind verbesserungswürdig. Um die Unabhängigkeit der Abgeordneten und Parteien von Einzelinteressen nicht zu gefährden, müssen nebenberufliche Tätigkeiten besser geregelt und mehr Transparenz bei Parteispenden und -sponsoring geschaffen werden.

Die Erarbeitung von Gesetzen ist Aufgabe der Legislative und der Exekutive. Vor diesem Hintergrund fordern LobbyControl und Transparency Deutschland, dass externe Beratungsleistungen im Rahmen des legislativen Fußabdrucks dokumentiert werden müssen. Grundsätzlich sollte die Beschäftigung externer Interessenvertreter in Bundesministerien und Bundesbehörden beendet werden. Schließlich sollte bei der Besetzung von Beratungsgremien eine Verpflichtung zur Veröffentlichung der personellen Zusammensetzung und die Einführung von obligatorischen Interessenerklärungen ihrer Mitglieder verankert werden.

Transparency Deutschland und LobbyControl werden den Bundestagswahlkampf in den kommenden Wochen weiter begleiten. Das gemeinsame Ziel ist es, dass die Forderungen verbindlich und nicht nur als Fußnote im Koalitionsvertrag vereinbart werden. Wer immer nach dem 24. September auf Bundesebene regiert, muss sich ordentlich ins Zeug legen, um verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen. (Transparency: ra)

eingetragen: 29.06.17
Home & Newsletterlauf: 03.08.17

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Bitkom kritisiert Entwurf zum neuen Urheberrecht

    Die EU will eine neue Richtlinie zum Urheberrecht. Am 20. Juni 2018 stimmte der Rechtsauschuss im Europäischen Parlament über den Richtlinienentwurf ab und stellte damit die Weichen für die finalen Verhandlungen im Ministerrat. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom würde der aktuelle Richtlinienentwurf die freie Kommunikation im Internet massiv einschränken und die Digitalwirtschaft Europas langfristig schädigen. "Die EU will Uploadfilter einführen und überschreitet damit erstmals die Grenze zwischen Kontrolle und Zensur", kommentiert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder die Pläne.

  • Insider-Kenntnis des Regelsystems

    Am 28. September findet das Fachseminar Gefahrguttransport auf der Grundlage des CFR 49 im Mercure Hotel Köln Belfortstraße statt. Wir sind froh, dass wir Herrn Mr. Terry Guo als Referenten hierfür verpflichten konnten. Mr. Guo verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung in der Ausbildung, Beratung und dem praktischen Verpacken im Bereich der Gefahrgutbeförderung und arbeitet als "Certified Dangerous Goods"-Professional im Institute of Hazardous Material Management, Rockville MD, USA.

  • So geht Datenschutz für Connected-Cars

    Die EU-DSGVO (EU-Datenschutzgrundverordnung) hat weitreichende Auswirkungen auf das Vernetzte Fahren. Der eco Verband zeigte im Rahmen der Concar-Expo 2018 wie OEM, Zulieferer, Softwarehersteller und IoT-Plattformen die neuen Anforderungen erfüllen und zugleich Daten für neue Mobility-Lösungen sicher nutzen. Auf dem eco-Stand, mit einem Vortrag und in einem Workshop beantworteten eco-Experten Fragen zu den Themen Konnektivität, Cloud-Services und Künstliche Intelligenz.

  • Mehr ökonomischer Solidität & Solidarität nötig

    Der deutsche und der französische Bankenverband ihre Bereitschaft erklärt, die Weiterentwicklung der Europäischen Union aktiv zu begleiten. "In Zeiten zunehmenden Protektionismus kann unsere Antwort nur ein stärkeres und stabileres Europa lauten", appellierten Marie-Anne Barbat-Layani, Hauptgeschäftsführerin der Fédération Bancaire Française, und Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, an die Politik. Beide Verbände stimmen darüber ein, dass Stillstand das falsche Signal wäre.

  • Anstieg bei Inkassogebühren endlich stoppen

    Inkassokosten für Verbraucher zu senken - das war ein zentrales Ziel des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Doch das Ziel wurde verfehlt: Die Inkassokosten sind seit Inkrafttreten der Inkassovorschriften im Jahr 2014 sogar erheblich gestiegen. Das geht aus einer Evaluierung des Gesetzes im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hervor. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, den Inkassogebühren Grenzen zu setzen. "Die Inkassokosten sind trotz Regulierung kräftig gestiegen. Jetzt ist es Zeit zum Handeln. Die Bundesverbraucherministerin muss Inkassokosten auf ein angemessenes Niveau begrenzen", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.