Lobbyismus muss endlich fair und transparent sein Transparency Deutschland und LobbyControl fordern bessere Regeln
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Transparency International Deutschland e.V. und LobbyControl und fordern in einem Zehn-Punkte-Papier schärfere Regeln und mehr Transparenz beim Lobbyismus. Dies sei nötig, um verloren gegangenes Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Viele Bürger hätten den Eindruck, dass Wirtschaft und Interessenverbände übermäßig und ungestört Einfluss auf politische Entscheidungsträger nehmen. Die zehn Vorschläge richten sich sowohl an die Interessenvertreter als auch an die Politik.
In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die Organisationen ein verpflichtendes Lobbyregister, die Einsetzung eines Transparenz-Beauftragten und einen Legislativen Fußabdruck. Dazu Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Die Menschen haben zunehmend den Eindruck, dass nicht alle Interessen in unserem Land die gleichen Chancen haben, von der Politik wahrgenommen zu werden. Sie haben zum Beispiel ein Recht zu erfahren, wer den Verkehrsminister und die Bundeskanzlerin hinsichtlich des Umgangs mit dem Dieselabgasskandal beraten hat."
"Lobbyismus braucht klare Regeln. Hier hat Deutschland erheblichen Nachholbedarf. Momentan können Lobbyisten hierzulande weitgehend im Verborgenen und ohne Schranken operieren. Das führt regelmäßig zu Lobbyskandalen wie zuletzt 'Cum/Ex', 'Dieselgate' oder 'Rent-a-Sozi'. Mit unseren zehn Forderungen wollen wir dieses Muster durchbrechen", so Timo Lange von LobbyControl.
Auch die Regelungen im Hinblick auf Interessenkonflikte sind verbesserungswürdig. Um die Unabhängigkeit der Abgeordneten und Parteien von Einzelinteressen nicht zu gefährden, müssen nebenberufliche Tätigkeiten besser geregelt und mehr Transparenz bei Parteispenden und -sponsoring geschaffen werden.
Die Erarbeitung von Gesetzen ist Aufgabe der Legislative und der Exekutive. Vor diesem Hintergrund fordern LobbyControl und Transparency Deutschland, dass externe Beratungsleistungen im Rahmen des legislativen Fußabdrucks dokumentiert werden müssen. Grundsätzlich sollte die Beschäftigung externer Interessenvertreter in Bundesministerien und Bundesbehörden beendet werden. Schließlich sollte bei der Besetzung von Beratungsgremien eine Verpflichtung zur Veröffentlichung der personellen Zusammensetzung und die Einführung von obligatorischen Interessenerklärungen ihrer Mitglieder verankert werden.
Transparency Deutschland und LobbyControl werden den Bundestagswahlkampf in den kommenden Wochen weiter begleiten. Das gemeinsame Ziel ist es, dass die Forderungen verbindlich und nicht nur als Fußnote im Koalitionsvertrag vereinbart werden. Wer immer nach dem 24. September auf Bundesebene regiert, muss sich ordentlich ins Zeug legen, um verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen. (Transparency: ra) eingetragen: 29.06.17 Home & Newsletterlauf: 03.08.17
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Die Authentifizierungsstandards der Fido Alliance bieten den europäischen Finanzunternehmen einen skalierbaren Weg, um die Anforderungen der EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (Payment Services Directive 2; PSD2) an eine starke Authentifizierung (Strong Customer Authentication; SCA) bei der Benutzer-Anmeldung und bei kryptografisch signierten Transaktionen zu erfüllen. Gleichzeitig decken sie die relevanten organisatorischen Vorgaben sowie die Forderungen der Verbraucher nach mehr Nutzungsfreundlichkeit und Sicherheit bei Transaktionen ab.
Die Projekte Marktwächter Digitale Welt und Marktwächter Finanzen werden bis Ende 2019 mit einer Summe von jeweils fünf Millionen Euro jährlich weiter gefördert. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bewilligte Verlängerungsanträge des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Seit Start der Marktwächter im März 2015 konnten zwei Frühwarnnetzwerke aufgebaut und über 18.000 auffällige Meldungen von Verbrauchern gesammelt und ausgewertet werden. Die Marktwächter-Teams konnten damit Verbraucher früh vor Problemen warnen und auch Aufsichtsbehörden auf konkrete Missstände hinweisen sowie mit Abmahnungen und Klagen Verbraucherrechte schützen. "Damit sich Verbraucher wieder sicherer fühlen, muss auch Verbraucherschutzpolitik schneller und schlagkräftiger werden. Um das zu unterstützen, haben wir mit den Marktwächtern neue Strukturen aufgebaut und erfolgreich mit bestehenden Aufsichtsfunktionen verzahnt", sagt Klaus Müller, Vorstand vzbv. "Die weitere Förderung durch das BMJV ermöglicht uns auch in den kommenden zwei Jahren Verbraucherbeschwerden und Hinweise systematisch auszuwerten, frühzeitig zu warnen und zu informieren und dadurch Verbraucher besser zu schützen."
Experten diskutierten mit den mehr als 400 Teilnehmenden die heutige Technik-Nutzung, Effekte der Digitalisierung und die neue Welt des "Internet of Things", wenn alle Geräte miteinander vernetzt sein können und sich austauschen, ohne einzelne Entscheidungen ihrer Nutzerinnen und Nutzer abzuwarten. Wie viel Datenschutz muss im Smart Car oder in der Smart City vorkonfiguriert sein? Bestimmen die Hersteller über die Datenschutz-Voreinstellungen? Muss sich der Staat einmischen? Die Veranstaltung begann mit dem Grußwort von Dr. Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel, der herausstellte, wie wichtig das Zusammenspiel von Digitalisierung und Datenschutz sei. Die Wichtigkeit des für den Datenschutz zentralen Bundesverfassungsgerichtsurteils von 1983, in dem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung begründet wurde, sei ihm schon als Kind deutlich geworden; später im Berufsleben gehörte Datenschutz natürlich auch dazu. Als Begründer der Digitalen Woche Kiel sei er begeistert von dem Engagement so vieler Akteure. Das ULD mit 15 eigenen Veranstaltungen - neben der Sommerakademie - gehöre auch dazu.
Am 25. Mai 2018 endet die Umsetzungsfrist für die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) - und bis dahin gibt es für die meisten Unternehmen noch viel zu tun. Laut einer Umfrage des Händlerbundes haben fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) entweder noch nie von der DSGVO gehört oder haben zumindest davon gehört, aber wissen nicht, was genau auf sie zukommt. Daher plant das Analystenunternehmen KuppingerCole gemeinsam mit Airlock am 24. Oktober 2017 um 10:00 Uhr ein kostenfreies Webinar, das einen Überblick über die Herausforderungen der Datenschutz-Grundverordnung geben und zeigen wird, wie Unternehmen diese optimal bewältigen können. Mithilfe der Experten von KuppingerCole und Airlock können Unternehmen die DSVGO als Chance nutzen.
Wie gestalten Unternehmen ihr Datenschutzmanagement bereits mit Blick auf die ab Mai 2018 in der EU geltende Datenschutz-Grundverordnung rechtssicher? Welche Anforderungen stellen die Aufsichtsbehörden an den Datenschutz? Was bedeutet "Stand der Technik"? Worauf ist bei Datenschutz-Auditierungen zu achten? Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) und der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V. (BvD) geben im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 07.11.2017 in Berlin praktische Anleitung. Am 07.11.2017 veranstalten TeleTrusT und BvD in Berlin den mit Fachexperten besetzten IT-Sicherheitsrechtstag. Im Fokus stehen die Möglichkeiten der erfolgreichen Umsetzung gesetzlicher IT-Sicherheits- und Datenschutzanforderungen in der Unternehmens- und Behördenpraxis.
