Lobbyismus muss endlich fair und transparent sein Transparency Deutschland und LobbyControl fordern bessere Regeln
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Transparency International Deutschland e.V. und LobbyControl und fordern in einem Zehn-Punkte-Papier schärfere Regeln und mehr Transparenz beim Lobbyismus. Dies sei nötig, um verloren gegangenes Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Viele Bürger hätten den Eindruck, dass Wirtschaft und Interessenverbände übermäßig und ungestört Einfluss auf politische Entscheidungsträger nehmen. Die zehn Vorschläge richten sich sowohl an die Interessenvertreter als auch an die Politik.
In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die Organisationen ein verpflichtendes Lobbyregister, die Einsetzung eines Transparenz-Beauftragten und einen Legislativen Fußabdruck. Dazu Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Die Menschen haben zunehmend den Eindruck, dass nicht alle Interessen in unserem Land die gleichen Chancen haben, von der Politik wahrgenommen zu werden. Sie haben zum Beispiel ein Recht zu erfahren, wer den Verkehrsminister und die Bundeskanzlerin hinsichtlich des Umgangs mit dem Dieselabgasskandal beraten hat."
"Lobbyismus braucht klare Regeln. Hier hat Deutschland erheblichen Nachholbedarf. Momentan können Lobbyisten hierzulande weitgehend im Verborgenen und ohne Schranken operieren. Das führt regelmäßig zu Lobbyskandalen wie zuletzt 'Cum/Ex', 'Dieselgate' oder 'Rent-a-Sozi'. Mit unseren zehn Forderungen wollen wir dieses Muster durchbrechen", so Timo Lange von LobbyControl.
Auch die Regelungen im Hinblick auf Interessenkonflikte sind verbesserungswürdig. Um die Unabhängigkeit der Abgeordneten und Parteien von Einzelinteressen nicht zu gefährden, müssen nebenberufliche Tätigkeiten besser geregelt und mehr Transparenz bei Parteispenden und -sponsoring geschaffen werden.
Die Erarbeitung von Gesetzen ist Aufgabe der Legislative und der Exekutive. Vor diesem Hintergrund fordern LobbyControl und Transparency Deutschland, dass externe Beratungsleistungen im Rahmen des legislativen Fußabdrucks dokumentiert werden müssen. Grundsätzlich sollte die Beschäftigung externer Interessenvertreter in Bundesministerien und Bundesbehörden beendet werden. Schließlich sollte bei der Besetzung von Beratungsgremien eine Verpflichtung zur Veröffentlichung der personellen Zusammensetzung und die Einführung von obligatorischen Interessenerklärungen ihrer Mitglieder verankert werden.
Transparency Deutschland und LobbyControl werden den Bundestagswahlkampf in den kommenden Wochen weiter begleiten. Das gemeinsame Ziel ist es, dass die Forderungen verbindlich und nicht nur als Fußnote im Koalitionsvertrag vereinbart werden. Wer immer nach dem 24. September auf Bundesebene regiert, muss sich ordentlich ins Zeug legen, um verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen. (Transparency: ra) eingetragen: 29.06.17 Home & Newsletterlauf: 03.08.17
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Die globalen Cyber-Attacken WannaCry und Petya haben bewiesen, dass kritische Infrastrukturen weltweit angreifbar bleiben. Um solchen IT-Sicherheitsvorfällen vorzubeugen, wurde 2015 das IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG) verabschiedet und mit der heute in Kraft getretenen Änderungsverordnung um die Sektoren Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen sowie Transport und Verkehr (Korb 2) ergänzt. "Der Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyber-Angriffen liegt primär in der Verantwortung des Staates, welcher mit dem IT-SiG nachgekommen wird. Die Schaffung verbindlicher Mindeststandards für Betreiber kritischer Infrastrukturen aus Korb 2 trägt elementar zu einer belastbaren Cyber-Sicherheitsarchitektur in Deutschland bei.
Die kanadische Finanzaufsicht argumentiert für ein Provisionsverbot in der Finanzanlageberatung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, Provisionen auch in Deutschland zu verbieten. Erst kürzlich hatte auch die britische Regierung in einem Bericht auf die für Verbraucher positive Wirkung des 2013 eingeführten Provisionsverbots hingewiesen. "Schlechte Finanzberatung ist weltweit ein Ärgernis", sagt Dorothea Mohn, Leiterin Team Finanzmarkt beim vzbv. "Ein Verbot von Provisionen kann Abhilfe schaffen und setzt sich als Lösung zunehmend durch. Das zeigt sich nach Großbritannien nun an der Diskussion in Kanada."
Transparency International Deutschland e.V. und LobbyControl und fordern in einem Zehn-Punkte-Papier schärfere Regeln und mehr Transparenz beim Lobbyismus. Dies sei nötig, um verloren gegangenes Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Viele Bürger hätten den Eindruck, dass Wirtschaft und Interessenverbände übermäßig und ungestört Einfluss auf politische Entscheidungsträger nehmen. Die zehn Vorschläge richten sich sowohl an die Interessenvertreter als auch an die Politik. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die Organisationen ein verpflichtendes Lobbyregister, die Einsetzung eines Transparenz-Beauftragten und einen Legislativen Fußabdruck. Dazu Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Die Menschen haben zunehmend den Eindruck, dass nicht alle Interessen in unserem Land die gleichen Chancen haben, von der Politik wahrgenommen zu werden. Sie haben zum Beispiel ein Recht zu erfahren, wer den Verkehrsminister und die Bundeskanzlerin hinsichtlich des Umgangs mit dem Dieselabgasskandal beraten hat."
Die Vorratsdatenspeicherung ist unvereinbar mit EU-Recht. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 22.06.2017 entschieden (Az. 13 B 238/17). Die Pflicht von Telekommunikationsunternehmen, ab dem 1. Juli Verbindungs- und Standortdaten aller Bürger zehn Wochen lang zu speichern, erklärte das Gericht für unzulässig. Das ist ein wichtiges Signal für die Internetbranche, auch wenn dies erstmal nur für die SpaceNet AG gilt, die diesen Beschluss durch einen Eilantrag herbeigeführt hat. SpaceNet ist laut eigenen Angaben damit nicht verpflichtet, ab 1. Juli die Verbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern, zumindest bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens beim Verwaltungsgericht Köln.
Knapp zehn Jahre seit der Geltung der Health Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006), die gesundheitsbezogene Werbeaussagen für Lebensmittel reguliert, zieht die Wettbewerbszentrale Bilanz: Im Ergebnis steigen die eingehenden Beschwerden über die Verwendung von unzulässigen gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel an. Während im ersten Geltungsjahr noch gar keine Beschwerde diesbezüglich bei der Wettbewerbszentrale einging, stieg die Anzahl der Beschwerden, die in den allermeisten Fällen aus der Wirtschaft selbst stammen, in den Folgejahren kontinuierlich an. Im laufenden Jahr 2017 liegt die Zahl bereits bei 69 Fällen.
