Transparency fordert Transparenzgesetze auf Bundes- und Landesebene Hamburgisches Transparenzgesetz hat Vertrauen in Politik und Verwaltung gestärkt
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Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert anlässlich der positiven Erfahrungen mit dem Hamburgischen Transparenzgesetz die Weiterentwicklung bestehender Informationsfreiheitsgesetze und die Einführung von Transparenzgesetzen auf Bundes- und Landesebene. Transparenzgesetze sind ein wesentliches Instrument, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Verwaltung zu stärken.
Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Transparenzgesetzes in Hamburg wurden das Gesetz und das dazugehörige Transparenzportal durch das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation evaluiert. Der Abschlussbericht bewertet die Umsetzung überwiegend positiv: Das Gesetz werde sowohl von Bürgerinnen und Bürgern als auch von der Verwaltung akzeptiert und habe das Vertrauen in Politik und Verwaltung gestärkt. Seit dem Start des Transparenzportals im Jahr 2014 seien 22,7 Millionen Zugriffe zu verzeichnen. Verbesserungspotenzial besteht laut den Gutachtern bei der Übersichtlichkeit des Portals und der Verständlichkeit des Gesetzestextes.
"Hamburg hat im Jahr 2012 die Tore in Richtung mehr Transparenz aufgestoßen und bewiesen, dass man vor Transparenz keine Angst haben muss. Die rege Nutzung des Portals durch Behördenmitarbeiter lässt erkennen, welch hohen Wert es für die Verwaltung selbst hat", so Helena Peltonen-Gassmann, Leiterin der Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein von Transparency Deutschland.
Beim Thema Informationsfreiheit hinkt Deutschland international hinterher. Die Weiterentwicklung bestehender Informationsfreiheitsgesetze und die Einführung von Transparenzgesetzen sind überfällig, um den Anforderungen an ein modernes Verwaltungshandeln gerecht zu werden. Dazu gehört die Ausweitung des Gesetzes auf überwiegend im Eigentum des Staates stehende Unternehmen und eine Gebührenfreiheit für Anfragen an Behörden. Erforderlich ist eine Abwägung zwischen dem Schutz privater Interessen und dem Informationsinteresse im Einzelfall.
Dazu Gisela Rüß, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: "Die positiven Erfahrungen aus Hamburg bestärken uns in unserer Forderung nach einer Reform des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes zu einem zeitgemäßen Transparenzgesetz. Auch andere Bundesländer sollten ihre Bedenken aufgeben und mehr Mut zu Transparenz fassen. Es reicht nicht – wie in Sachsen – ein Informationsfreiheitsgesetz im Koalitionsvertrag zu vereinbaren und sich dann erst wieder vor den nächsten Wahlen daran zu erinnern."
Hintergrund Am 06. Oktober 2012 trat das Hamburger Transparenzgesetz in Kraft, dass eine proaktive Veröffentlichungspflicht der Behörden von wesentlichen Dokumenten wie Verträgen, Gutachten und Stellungnahmen vorsieht. Zwei Jahre später ging ein öffentlich zugängliches, kostenloses Transparenzportal an den Start, über das Bürgerinnen und Bürger entweder anonym nach Informationen recherchieren oder sie direkt bei den jeweiligen Behörden anfragen können. Das Gesetz sah eine Evaluation nach vier Jahren vor. Angestoßen wurde der Prozess durch eine Volksinitiative von Transparency Deutschland, Mehr Demokratie e.V. und Chaos Computer Club e.V. (Transparency Deutschland: ra)
eingetragen: 22.08.17 Home & Newsletterlauf: 19.09.17
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Anlässlich des Dieselgipfels haben die deutschen Automobilhersteller verschiedene Maßnahmen vorgestellt, mit deren Hilfe Dieselautos sauberer gemacht und die Luftqualität verbessert werden sollen. Dass dies mit den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen gelingen wird, ist jedoch zweifelhaft. Zudem sind viele verbraucherrelevante Fragen auch nach dem Dieselgipfel ungeklärt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Hersteller in einem Brief auf, ihre Vorschläge zu konkretisieren sowie verbindliche Informationen und Zusagen zu geben. "Die Autohersteller und ihr Dachverband haben eine Verpflichtung den Kunden gegenüber. Vertrauen ist verloren gegangen und muss nun neu erarbeitet werden. Halbherzige Maßnahmen helfen dabei nicht. Es darf nicht zu Fahrverboten kommen, weil die Angebote der Automobilbranche zu kurz greifen", sagt Ingmar Streese, Geschäftsbereichsleiter Verbraucherpolitik des vzbv.
Der Deutsche Bundestag hat per Gesetz Strafermittlern neue technische Möglichkeiten eingeräumt, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen in ihren Notebooks und Smartphones mitzulesen und diese unbemerkt durchsuchen zu können ("Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens"). Der Gesetzgeber hat damit die Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Online-Durchsuchung erweitert und Grundrechte in Bezug auf das Fernmeldegeheimnis eingeschränkt. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) kündigt Verfassungsbeschwerde gegen diese legalisierte Schwächung von modernen IT-Systemen an: Denn anstatt die Bürgerinnen und Bürger aktiv vor IT-Schwachstellen zu schützen, toleriert sie der Staat und hält sie für den potentiellen Einsatz seines "Trojaners" sogar aufrecht.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert anlässlich der positiven Erfahrungen mit dem Hamburgischen Transparenzgesetz die Weiterentwicklung bestehender Informationsfreiheitsgesetze und die Einführung von Transparenzgesetzen auf Bundes- und Landesebene. Transparenzgesetze sind ein wesentliches Instrument, um das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung zu stärken. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Transparenzgesetzes in Hamburg wurden das Gesetz und das dazugehörige Transparenzportal durch das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation evaluiert.
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