- Anzeigen -

Informationsfreiheit noch Schwachpunkt


Transparency fordert Transparenzgesetze auf Bundes- und Landesebene
Hamburgisches Transparenzgesetz hat Vertrauen in Politik und Verwaltung gestärkt

- Anzeigen -





Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert anlässlich der positiven Erfahrungen mit dem Hamburgischen Transparenzgesetz die Weiterentwicklung bestehender Informationsfreiheitsgesetze und die Einführung von Transparenzgesetzen auf Bundes- und Landesebene. Transparenzgesetze sind ein wesentliches Instrument, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Verwaltung zu stärken.

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Transparenzgesetzes in Hamburg wurden das Gesetz und das dazugehörige Transparenzportal durch das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation evaluiert. Der Abschlussbericht bewertet die Umsetzung überwiegend positiv: Das Gesetz werde sowohl von Bürgerinnen und Bürgern als auch von der Verwaltung akzeptiert und habe das Vertrauen in Politik und Verwaltung gestärkt. Seit dem Start des Transparenzportals im Jahr 2014 seien 22,7 Millionen Zugriffe zu verzeichnen. Verbesserungspotenzial besteht laut den Gutachtern bei der Übersichtlichkeit des Portals und der Verständlichkeit des Gesetzestextes.

"Hamburg hat im Jahr 2012 die Tore in Richtung mehr Transparenz aufgestoßen und bewiesen, dass man vor Transparenz keine Angst haben muss. Die rege Nutzung des Portals durch Behördenmitarbeiter lässt erkennen, welch hohen Wert es für die Verwaltung selbst hat", so Helena Peltonen-Gassmann, Leiterin der Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein von Transparency Deutschland.

Beim Thema Informationsfreiheit hinkt Deutschland international hinterher. Die Weiterentwicklung bestehender Informationsfreiheitsgesetze und die Einführung von Transparenzgesetzen sind überfällig, um den Anforderungen an ein modernes Verwaltungshandeln gerecht zu werden. Dazu gehört die Ausweitung des Gesetzes auf überwiegend im Eigentum des Staates stehende Unternehmen und eine Gebührenfreiheit für Anfragen an Behörden. Erforderlich ist eine Abwägung zwischen dem Schutz privater Interessen und dem Informationsinteresse im Einzelfall.

Dazu Gisela Rüß, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: "Die positiven Erfahrungen aus Hamburg bestärken uns in unserer Forderung nach einer Reform des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes zu einem zeitgemäßen Transparenzgesetz. Auch andere Bundesländer sollten ihre Bedenken aufgeben und mehr Mut zu Transparenz fassen. Es reicht nicht – wie in Sachsen – ein Informationsfreiheitsgesetz im Koalitionsvertrag zu vereinbaren und sich dann erst wieder vor den nächsten Wahlen daran zu erinnern."

Hintergrund
Am 06. Oktober 2012 trat das Hamburger Transparenzgesetz in Kraft, dass eine proaktive Veröffentlichungspflicht der Behörden von wesentlichen Dokumenten wie Verträgen, Gutachten und Stellungnahmen vorsieht. Zwei Jahre später ging ein öffentlich zugängliches, kostenloses Transparenzportal an den Start, über das Bürgerinnen und Bürger entweder anonym nach Informationen recherchieren oder sie direkt bei den jeweiligen Behörden anfragen können. Das Gesetz sah eine Evaluation nach vier Jahren vor. Angestoßen wurde der Prozess durch eine Volksinitiative von Transparency Deutschland, Mehr Demokratie e.V. und Chaos Computer Club e.V.
(Transparency Deutschland: ra)

eingetragen: 22.08.17
Home & Newsletterlauf: 19.09.17

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Systematische Genommanipulationen beim Menschen

    Der Deutsche Ethikrat legt dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung in einer einstimmig verabschiedeten Ad-hoc-Empfehlung eindringlich nahe, in der nun beginnenden neuen Legislaturperiode eine internationale Debatte über Keimbahninterventionen beim Menschen anzustoßen, um dafür möglichst bald global verbindliche Regularien zu schaffen. Die technischen Möglichkeiten des Genome-Editings werfen komplexe und grundlegende ethische Fragen insbesondere dort auf, wo sie eingesetzt werden, um Veränderungen der menschlichen Keimbahn vorzunehmen. In jüngster Zeit ist die Forschung auf diesem besonders sensiblen Gebiet in manchen Staaten enorm schnell vorangetrieben worden. Weil hiermit jedoch nicht nur nationale, sondern auch Interessen der gesamten Menschheit berührt werden, bedarf es einer weitgespannten Diskussion und einer gegebenenfalls internationalen Regulierung.

  • Datenverarbeitung im Telekommunikationsbereich

    Der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat seinen Bericht zur ePrivacy-Verordnung beschlossen. Mit der Verordnung sollen Datenschutz und Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation verbessert werden. Die Verordnung enthält unter anderem Regelungen zu Tracking, Telefonwerbung und Internettelefonie. Das Europäische Parlament hat auf dieser Basis seine Position beschlossen, um in die Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Rat eintreten zu können.

  • Vorsprung durch landestypisches Know-how

    Wer im Ausland insbesondere in China mit Gefahrstoffen agiert, weiß um die Herausforderungen der länderspezifischen Besonderheiten. Deshalb bietet die Umco GmbH Anfang Dezember 2017 in Hamburg und Köln das Tagesseminar: "Klassifizierung, Management und Transport von Gefahrstoffen in China" an. Es richtet sich an Beteiligte an der Transportkette, Produktmanager, Qualitätsmanager und Verantwortliche für Vertriebssicherheit. "Um Transportverzögerungen zu vermeiden braucht es Wissen aus der Praxis. Dafür ist der permanente Austausch mit chinesischen Fachleuten notwendig, weil nur sie die lokalen Besonderheiten kennen", erklärt Willi Weßelowscky, Experte für Gefahrgut bei der Umco GmbH und ergänzt: "Zusammen mit unserem langjährigen Partner REACH24H Consulting Group China aus Hangzhou vermitteln wir europäischen Firmen der chemischen Industrie ein besseres Verständnis des chinesischen Chemikalienrechts."

  • Informationssicherheitsrisiken & Cloud Computing

    Die artegic AG, Anbieterin von Technologie und Beratung für Online-CRM sowie Betreiber der Software-as-a-Service (SaaS)-Marketing-Automation-Lösung "Elaine", erhält die Zertifizierung der Compliance nach ISO/IEC 27018 durch den TÜV Rheinland. Damit ist die artegic einer der ersten Spezialanbieter von Marketing-Cloud-Services, der in dieser Form nach dem internationalen Standard für IT-Sicherheit und Datenschutz ausgezeichnet wird. Die ISO/IEC 27018 Standards bescheinigen artegic die Erfüllung höchster Ansprüche an Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Integrität von Cloud-Service-Daten sowie die Datenschutz-Compliance im Rahmen der künftigen europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

  • Sicherheit bei Transaktionen

    Die Authentifizierungsstandards der Fido Alliance bieten den europäischen Finanzunternehmen einen skalierbaren Weg, um die Anforderungen der EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (Payment Services Directive 2; PSD2) an eine starke Authentifizierung (Strong Customer Authentication; SCA) bei der Benutzer-Anmeldung und bei kryptografisch signierten Transaktionen zu erfüllen. Gleichzeitig decken sie die relevanten organisatorischen Vorgaben sowie die Forderungen der Verbraucher nach mehr Nutzungsfreundlichkeit und Sicherheit bei Transaktionen ab.