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Zivilcourage darf nicht zur Rechtsfalle werden


Hinweisgeber: Das Stigma des Denunzianten muss endlich ein Ende haben
Transparency Deutschland und Bund der Steuerzahler fordern von der neuen deutschen Bundesregierung besseren Hinweisgeberschutz

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Ob fehlerhafte Produkte, Korruptionsfälle oder Steuergeldverschwendung: Oft kommen diese Fälle nicht ans Tageslicht, da Bürger sich nicht trauen, Missstände zu melden. Daher muss die neue Bundesregierung dafür sorgen, dass mutige Bürger, die auf Rechtsverletzungen oder schwerwiegende Missstände aufmerksam machen, keine arbeits- oder strafrechtlichen Konsequenzen zu fürchten haben. Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. und die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. machen sich dafür stark, dass die geltende Rechtslage verbessert wird.

"Hinweisgeber nehmen oft erhebliche persönliche Risiken für das Gemeinwohl in Kauf. Das Stigma des Denunzianten muss endlich ein Ende haben", betont Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, verweist auf zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung, die zur Aufdeckung von Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik beitragen: "Diese Bürger kümmern sich um das Gemeinwohl und stärken unser Rechts- und Wirtschaftssystem."

Mit ihrem Appell verweisen beide Organisationen darauf, dass die EU-Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen bis Juni 2018 in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Darüber hinaus sollte die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festschreiben, den Hinweisgeberschutz zu verbessern, um aufrichtigen Bürgern den Rücken zu stärken.

Hintergrund
Transparency Deutschland zählt den Hinweisgeberschutz zu seinen Schwerpunktthemen im Wahljahr und hat 18 Kernforderungen an die deutsche Politik formuliert.
Der Bund der Steuerzahler hat den Hinweisgeberschutz in seine "Wahlprüfsteine – 19 Kernbotschaften für die 19. Legislaturperiode" aufgenommen.
(Transparency: ra)

eingetragen: 02.01.18
Home & Newsletterlauf: 22.01.18

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

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Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Hinweisgeber umfassend schützen

    Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley hat sich auf der "8. Konferenz zur Strafverfolgung der Korruption" der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. und der Friedrich-Ebert-Stiftung für wirksame Unternehmenssanktionen und einen besseren Schutz von Hinweisgebern ausgesprochen. "Die in den letzten Jahren bekannt gewordenen Fälle im Bereich der Wirtschaftskriminalität - beispielsweise im Dieselskandal und bei den Betrügereien mit Steuererstattungen in der Finanzbranche - haben zu einem hohen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Der Eindruck wächst, dass dem Rechtsstaat die Instrumente und Kapazitäten fehlen, um derartige Verstöße zu verhindern oder wirksam zu verfolgen", betont Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. "Wir müssen die Justiz mit wirksamen Rechtsinstrumenten ausstatten, um das Vertrauen in Wirtschaft, Politik und Rechtsstaat zu stärken."

  • Positive Produktbewertung

    Die Wettbewerbszentrale hat jüngst die Gutscheinwerbung eines Elektronikhändlers außergerichtlich unterbunden. Dieser hatte auf der Verkaufsplattform Amazon Produkte zum Kauf angeboten und der Ware beim Versand einen Gutschein beigefügt. Darauf stand geschrieben.

  • Internet-Regulierungsprozess

    Der Spiegel titelt derzeit "Das Internet ist kaputt". Die Einsicht, dass grundrechtswidrige Geschäftsmodelle und unkontrollierte Falschnachrichten im weltweiten Netz unsere Freiheiten und unsere Demokratie schädigen, ist nicht mehr nur eine Erkenntnis europäischer Bürgerrechtsorganisationen, sondern wird immer mehr selbst im Silicon Valley anerkannt. Regulierung ist gefordert. Europa hat hierzu mit der Datenschutz-Grundverordnung einen ersten Schritt gemacht. Nach Ansicht von vielen europäischen und 16 deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) - Bürgerrechts-, Verbraucherschutz- und Berufsverbänden - muss der nächste Schritt die schnelle Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung in Europa sein. Schon seit zwei Jahren liegen hierzu die Vorschläge der EU-Kommission vor. Seit einem Jahr sind Verbesserungsvorschläge des EU-Parlaments bekannt. Doch der EU-Rat, in dem die deutsche Bundesregierung vertreten ist, blockiert die weitere Verabschiedung.

  • Behördentag der BvD-Herbstkonferenz

    Rund 150 Datenschutzbeauftragte (DSB) aus Ämtern und Verwaltungen kamen zum ersten Behördentag der BvD-Herbstkonferenz. Eingeladen hatte dazu der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Stefan Brink, und der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e. V. Der stellvertretende BvD-Vorstandsvorsitzende Jürgen Hartz unterstrich, Behörden hätten im Zuge der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) weniger im Fokus der öffentlichen Debatten gestanden. Dabei seien die Anforderungen durch das europaweite Gesetz auch bei ihnen hoch. "Ämter und Verwaltungen stehen vor den gleichen großen Herausforderungen wie die Wirtschaft", sagte er. Bürger erwarteten aber gerade von Verwaltungen beim Thema Datenschutz Vertrauen und Sicherheit.

  • Rechtsstaatliche Grundsätze und IT-Technik

    In der Verwaltung wird zurzeit geprüft, inwieweit Algorithmen und Verfahren der Künstlichen Intelligenz die Bearbeitung der Aufgaben vereinfachen oder auch erst ermöglichen können. Dabei geht es vielfach nicht um personenbezogene Daten, sondern um Sachdaten, beispielsweise bei Wettervorhersagen, Prüfungen der Stabilität von Brücken oder Planungen von Verkehrswegen und Stromtrassen. Was bedeutet diese Entwicklung für das Recht auf freie Informationen? Was bedeutet dies für das dahinter stehende Prinzip der Kontrollierbarkeit des Verwaltungshandelns? Marit Hansen ist als Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein nicht nur für den Datenschutz zuständig, sondern auch für den Informationszugang im Land. Sie beschäftigt sich mit Algorithmen und Künstlicher Intelligenz und sieht hier einige Herausforderungen: "Entscheidungen der Verwaltungen müssen nachvollziehbar sein - dieser rechtsstaatliche Grundsatz ändert sich nicht, wenn Technik zum Einsatz kommt. Wir brauchen bei jeder verwendeten Technik geeignete Garantien für die Vertrauenswürdigkeit und Qualität - diese Anforderung setzt selbst die heutige Technik nicht ausreichend um, und mit selbstlernenden und sich ständig verändernden Systemen wird es noch schwieriger."