Mandatsbezogene Nebentätigkeiten

Transparency fordert baden-württembergische Landesregierung auf, sich auf eine Offenlegungspflicht für Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig zu einigen
In der Debatte um die Ausweitung der Veröffentlichungspflichten von Bundestagsabgeordneten hatten sich SPD und Bündnis90/Die Grünen im Bundestag noch für völlige Offenlegung ausgesprochen

(28.10.13) - Transparency International Deutschland hat die die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, sich auf eine Offenlegungspflicht für Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig zu einigen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg Claus Schmiedel hatte am 4. Oktober Eckpunkte vorgestellt, die eine Drei-Stufen-Regelung vorsehen. Ab einer bestimmten Einkommensgrenze sollen Nebeneinkünfte in Abhängigkeit von der Höhe der Aufwandsentschädigung betragsgenau veröffentlicht werden. Transparency Deutschland kritisiert die Vorschläge als vollkommen unzureichend und zu kompliziert.

Im Gegensatz dazu hatte der Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen bereits Anfang September 2013 ein Eckpunktepapier für eine Transparenzinitiative vorgelegt und gefordert, alle Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten, die aus einem Landtagsmandat resultieren, mit Arbeit- und Auftraggeber und der Höhe offenzulegen.

In der Debatte um die Ausweitung der Veröffentlichungspflichten von Bundestagsabgeordneten hatten sich beide Parteien im Bundestag noch für eine Offenlegung auf Euro und Cent ausgesprochen. Schließlich beschloss der Bundestag, das 3-Stufen-Modell auf ein 10-Stufen-Modell auszuweiten.

Marion Stein, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, sagte: "Man muss sich schon fragen, warum die Regierungskoalition hier nicht an einem Strang zieht und einen gemeinsamen Vorschlag für eine Offenlegung auf Euro und Cent vorlegt. Mit ihrem Vorschlag bleibt die baden-württembergische SPD hinter den Ambitionen ihrer eigenen Bundespartei und der Neuregelung im Bundestag zurück. Das ist enttäuschend und irreführend für die Wähler."

Die Fraktionsmitglieder der Grünen haben sich in einem ersten Schritt freiwillig dazu verpflichtet, ihre mandatsbezogenen Nebentätigkeiten betragsgenau zu veröffentlichen. Allerdings sollen Spenden an Abgeordnete weiterhin zulässig sein. Transparency fordert, dass die Annahme von Spenden durch Abgeordnete verboten wird. Die Vorschläge beider Fraktionen sehen zudem vor, ein öffentliches Lobbyistenregister mit Informationen über Interessenverbände zu erstellen. Transparency Deutschland begrüßt die Initiative grundsätzlich; die bisherigen Vorschläge scheinen jedoch nicht weitgehend genug. Benötigt wird ein umfassendes, verpflichtendes und sanktionsbewährtes Lobbyistenregister, das für alle Interessenvertreter gilt.

Zum Hintergrund
Die Geschäftsordnung des baden-württembergischen Landtags sieht vor, dass gegenwärtig ausgeübte Berufe sowie vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten bei Institutionen und Organen angegeben werden müssen, allerdings ohne Verpflichtung zur Angabe der Höhe oder der Art der Nebeneinkünfte. Die SPD-Fraktion schlägt vor, Einkünfte, etwa aus Funktionen in Unternehmen, in Vereinen, Verbänden oder Stiftungen von mehr als 1.000 Euro im Monat oder mehr als 10.000 Euro im Jahr in drei Stufen zu veröffentlichen. (Transparency: ra)

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