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Grundsätzliche Fragen zu Nebentätigkeiten


Checkliste zur Prüfung der Privatliquidationen im Krankenhaus
Prüfungen der Privatliquidationen sind wegen der wirtschaftlichen Bedeutung notwendig

DIIR-Arbeitskreis "Interne Revision im Krankenhaus"

(11.09.14) - Die Vergütungen der Chefärzte/Chefärztinnen bestanden in der Vergangenheit im Wesentlichen aus drei Bestandteilen: Grundgehalt, Einnahmen aus der Privatliquidation und Einnahmen aus sonstigen Nebentätigkeiten. Das Grundgehalt richtete sich i. d. R. entweder nach tariflichen und außertariflichen Regelungen oder in der Hochschulmedizin nach Besoldungsrecht. Daneben wurde den Chefärzten/Chefärztinnen ein Liquidationsrecht für die Behandlung von stationären Patienten mit der Wahlleistung Arzt und sonstige Nebentätigkeiten, insbesondere die Behandlung von ambulanten Privatpatienten, die Erstellung von Gutachten usw. genehmigt. Im Gegenzug hatten die Chefärzte/Chefärztinnen für die Nutzung der Ressourcen des Krankenhauses Abgaben (z. B. Nutzungsentgelt) zu entrichten. Diese Entgelte wurden i. d. R. aufgrund einer Erklärung des/der Chefarztes/Chefärztin über die zugeflossenen Einnahmen (sog. "Erklärungsprinzip") festgestellt.

Die stationäre und ambulante Behandlung von Privatpatienten/innen in Krankenhäusern wird i. d. R. durch Chefärzte/innen geleistet (Liquidationsrecht). Die Einnahmen aus der Privatliquidation unterliegen bei beamteten sowie bei angestellten leitenden Krankenhausärzten/innen besonderen gesetzlichen und/ oder vertraglichen Bestimmungen. Die erhaltenen Vergütungen aus Privatliquidationen bzw. die erklärten Einnahmen aus der Privatliquidation sind regelmäßig durch die Interne Revision zu überprüfen, da die wirtschaftliche Bedeutung der Abgaben bzw. die Erlöse aus Privatliquidationen für die Krankenhäuser zum Teil sehr hoch sind. Ziel der Prüfung von Privatliquidationen ist es, finanzielle Risiken für das Krankenhaus zu vermeiden sowie mögliche Abweichungen mit Blick auf die gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Rahmenbedingungen im Sinne eines effektiven Internen Kontrollsystems zu vermeiden. Der Arbeitskreis "Interne Revision im Krankenhaus" hat daher eine Checkliste für die wichtigsten Aspekte einer solchen Prüfung ausgearbeitet.

Dieser Beitrag aus der Zeitschrift für Interne Revision (ZIR) (Ausgabe 4, 2014, Seite 167 bis 171) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.

In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZIR lesen.

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Im Überblick

Zeitschrift Interne Revision (ZIR)

  • Prüfleitfaden Zollabfertigung

    In diesem Beitrag erläutern die Autoren, wie der Bereich Zoll von der Internen Revision geprüft werden kann. Schwerpunkt des Artikels ist ein Prüfleitfaden (Revisionsprogramm) von Praktikern für Praktiker. Für Prüfungshandlungen, die auf die Wirksamkeit der Prozesse in einer Auswahl von Verzollungsvorgängen abzielen, ist häufig die Hinzuziehung von internen oder externen Expertenkenntnissen notwendig. Das internationale Zollrecht regelt die Bedingungen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr. Den Schwerpunkt bilden die Erhebung beziehungsweise die Freistellung von Einfuhrabgaben und die zollamtliche Überwachung des Warenverkehrs. In zunehmendem Maße fließen zusätzlich sicherheitsrechtliche Aspekte in das Zollrecht ein. Der nationale Gesetzgeber passt deswegen das Zollrecht den sich ändernden Verhältnissen und Gegebenheiten fortwährend an. Zölle sind Steuern im Sinne der Abgabenordnung.

  • Prüfung digitaler Geschäftsprozesse

    Die Digitalisierung stellt einen tiefgreifenden Transformationsprozess dar, der auch Unternehmen, ihre Geschäftsmodelle und Prozesse nachhaltig verändert. Arbeitsschritte, die zuvor von Menschenhand ausgeführt wurden, werden automatisiert und durch Roboter übernommen. Zeitgleich steigt die Menge der verarbeiteten Daten exponentiell an. Hieraus resultieren auch neue Herausforderungen für die klassische Tätigkeit der Internen Revision, die sich mit ihren Prüfungshandlungen an das neue Umfeld anpassen und zur Revision 4.0 werden muss. Welche Herausforderungen aus der Digitalisierung resultieren und wie diesen praxisnah begegnet werden kann, soll im folgenden Beitrag dargestellt werden.

  • Das Unternehmensstrafrecht kommt

    Die Möglichkeit der Strafbarkeit von Unternehmen wird in der Literatur und Wissenschaft bisher überwiegend verneint. Aktuell werden diese Stimmen von der Politik überholt. Der Koalitionsvertrag gibt einen Hinweis darauf, dass es eine Verschärfung des Unternehmensstrafrechts geben wird. Erste Entwürfe hierzu werden bereits intensiv diskutiert, das Justizministerium will einen Gesetzesentwurf hierzu zeitnah vorlegen. Dieser Artikel beleuchtet den aktuellen Stand des Unternehmensstrafrechts in Deutschland und zeigt Implikationen für die Interne Revision auf.

  • Strukturierter Umgang mit Risiken indiziert

    Interne Kontrollsysteme und die Rolle der Internen Revision in öffentlichen Institutionen werden in den letzten Jahren intensiv diskutiert. In öffentlichen Institutionen haben sich interne Kontroll- und Risikomanagementstrukturen in der Vergangenheit langsamer entwickelt als in privatwirtschaftlichen Institutionen. Als ursächlich dafür wird das häufig fehlende Insolvenzrisiko öffentlicher Institutionen angesehen. Dies kann dazu führen, dass weniger Handlungsdruck verspürt wird, sich mit internen Kontrollstrukturen zu befassen. In den letzten Jahren beschäftigen sich öffentliche Institutionen zunehmend mit internen Kontrollstrukturen. Teilweise orientiert man sich dabei an den Entwicklungen in privaten Unternehmen. Ein strukturierter Umgang mit Risiken erscheint auch für öffentliche Institutionen indiziert: Auch wenn häufig kein Insolvenzrisiko besteht, treffen mögliche Schäden doch den Steuerzahler oder zum Beispiel Versicherte der sozialen Sicherungssysteme.

  • Korrekter Umgang mit Blutprodukten

    Blutprodukte sind eine wertvolle und knappe Ressource, deren Qualitätssicherung und Überwachung strengen gesetzlichen Regelungen unterliegt. Zudem stellen sie im Krankenhausbetrieb einen nicht zu unterschätzenden finanziellen Posten dar. Ein sparsamer Umgang mit den vorhandenen Ressourcen, ist sowohl aus medizinischer als auch aus ökonomischer Sicht zu gewährleisten. Bei der Prüfung durch die Interne Revision sollte daher die Effizienz der zugrunde liegenden Prozesse im Vordergrund stehen. Diese reichen vom Lieferanten- und Lagermanagement über das Anforderungsverhalten bis hin zur Dokumentation und Abrechnung. Im folgenden Artikel werden die rechtlichen und ökonomischen Anforderungen am Beispiel der Erythrozytenkonzentrate umrissen und Prüfungsansätze zu den einzelnen Bereichen aufgezeigt.