Defizite bei kommerzieller Datennutzung beseitigen
EU-Datenschutz-Verordnung: Was die Unternehmen mit den Daten anfangen, wissen nicht einmal die Datenschutzbehörden so genau
Compliance und Datenschutz: Bayerns Justizministerin Dr. Merk fordert, der unkontrollierten Profilbildung vor allem im Internet effektiv entgegenzutreten
(17.10.12) - Anlässlich der Beratungen zur Reform des EU-Datenschutzrahmens im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments fordert Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk Verbesserungen bei den geplanten EU-Vorhaben für den nicht-öffentlichen Bereich: "Die Menschen rennen Facebook, Google + und Co die Tür ein - bis zu einer Milliarde Mitglieder soll es dort inzwischen geben", sagte Merk.
"Zwar ist vielen Nutzern mittlerweile bekannt, dass sie für die vermeintlich kostenlosen Angebote mit ihren Daten bezahlen. Aber was die Unternehmen mit den Daten anfangen, wissen nicht einmal die Datenschutzbehörden so genau. Nutzen wir die Möglichkeit, EU-weit die Rechte der Nutzer nicht nur von sozialen Netzwerken, sondern generell bei kommerzieller Datennutzung zu stärken."
Die Ministerin fordert, einer unkontrollierten Profilbildung vor allem im Internet effektiv entgegenzutreten und wirksam ein "Recht auf Vergessenwerden" umzusetzen. In Betracht käme beispielsweise, Informationen mit Personenbezug nach Ablauf einer bestimmten Frist automatisch zu löschen, wenn sie nicht mehr im Rahmen einer bestehenden Kundenverbindung benötigt werden.
Zudem spricht sie sich für einen besseren Schutz für Minderjährige und ein klares Bekenntnis zu datenschutzfreundlichen Voreinstellungen ("privacy by default") aus. Merk sagte: "Wer etwa ein soziales Netzwerk betreibt, der muss in seinen Voreinstellungen erst einmal das höchste Datenschutzniveau festlegen. Die Nutzer sollen selbst entscheiden, wer über den engsten Kreis hinaus ihre Nachrichten oder Urlaubsfotos einsehen kann. Außerdem gibt es einen Kernbereich der Privatsphäre, der komplett vor unkontrollierter Datennutzung geschützt werden muss. Ich denke da etwa an Gesichtserkennungsdienste, die sich der Daten aus sozialen Netzwerken bedienen." Die Ministerin wies abschließend darauf hin: "Es gibt Dinge, die gehen selbst mit Einwilligung der Nutzer nicht." (Bayerisches Justizministerium: ra)
Meldungen: Datenschutz und Compliance
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"Dark Patterns" in sozialen Medien
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ( BfDI) Prof. Ulrich Kelber, zeigt sich zufrieden mit den Leitlinien, die der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) beschlossen hat: "Ich freue mich besonders darüber, dass der EDSA die konsolidierten Leitlinien zur Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichtsbehörden im Kooperationsverfahren beschlossen hat. Im EDSA finden wir gemeinsam konstruktive Lösungen für Probleme, die der Gesetzgeber offen gelassen hat."
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Liegt ein Datenschutzverstoß vor?
Dem BfDI wurde von Hinweisgebern gemeldet, dass es im Zusammenspiel von elektronischen Gesundheitskarten (eGK) und den Konnektoren der Telematik-Infrastruktur zu Datenschutzverstößen gekommen sein soll. Dazu haben uns viele Fragen erreicht, von denen wir die häufigsten hier beantworten. Im Rahmen der Zertifikatsprüfung bei der eGK-Gültigkeitsprüfung wird die Seriennummer der eGK-Zertifikate (konkret das AUT-Zertifikat) von gesperrten elektronischen Gesundheitskarten im Sicherheitsprotokoll der Konnektoren eines Herstellers lokal gespeichert. Die Spezifikation des Konnektors sieht vor, dass keine personenbezogenen Daten protokolliert werden dürfen. Das fehlerhafte Verhalten der Konnektoren des Herstellers konnte die gematik nachstellen und hat nach eigener Aussage den Hersteller direkt über das Fehlverhalten der Konnektoren informiert.
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EDSA beschließt Leitlinien zum Auskunftsrecht
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Leitlinien zu den Betroffenenrechten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht. Im Fokus steht dabei das Auskunftsrecht, mit dem Betroffene unter anderem in Erfahrung bringen können, welche Daten Unternehmen und Behörden über sie gespeichert haben. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, begrüßt die gemeinsamen Leitlinien: "Das Recht auf Auskunft ist das grundlegende Betroffenenrecht und wird von den Bürgerinnen und Bürgern häufig in Anspruch genommen. Allerdings lässt der entsprechende Artikel der DSGVO allein einen großen Interpretationsspielraum. Der EDSA sorgt hier nun für mehr Klarheit und Einheitlichkeit."
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Behörde hätte gerne frühzeitig beraten
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert einige Bestandteile der neuen gesetzlichen Regeln zur Kontrolle des Impf-, Genesenen- oder Teststatus (3G) durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. "Die Vorarbeiten der Bundesregierung für den Deutschen Bundestag sind an einigen Stellen fehlerhaft und verzichten auf datenschutzfreundliche Regelungen. Meine Behörde hätte gerne frühzeitig und begleitend beraten. Darauf hat das federführende Ministerium aber verzichtet. Folge ist ein unnötiges Risiko datenschutzrechtlicher Fehler, die bei Klagen vor Gerichten zu Verzögerungen führen könnten. Der Pandemiebekämpfung würde das massiv schaden", sagte der BfDI.
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Datenschutz als vermeintliches Hindernis
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Ulrich Kelber appelliert bei den diesjährigen Verbandstagen des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. an Unternehmen und Organisationen, bereits bei der Entwicklung digitaler Produkte frühzeitig den Datenschutz mitzudenken. "Der Pandemie-bedingte Digitalisierungsschub ist unumkehrbar", so Kelber mit Bezug auf alle gesellschaftlichen Bereiche und ergänzt: "Der Datenschutz muss bei der Produktentwicklung von Anfang an mitgedacht werden. Dann geht das preisgünstig, ohne Zeitverlust und in der Regel mit besserem Ergebnis." Den betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten kommt laut Kelber bei der Entwicklung und vor allem der Einführung und Anwendung digitaler Technologien eine Schlüsselrolle zu: "Es ist die Aufgabe der betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten, mit ihrer Expertise ihre Häuser zu unterstützen, digitale Projekte von der Planung bis zur Einführung datenschutzkonform aufzustellen." Wirtschaftsverbände und Politik müssten diese Notwendigkeit begreifen, so Kelber.
