Defizite bei kommerzieller Datennutzung beseitigen
EU-Datenschutz-Verordnung: Was die Unternehmen mit den Daten anfangen, wissen nicht einmal die Datenschutzbehörden so genau
Compliance und Datenschutz: Bayerns Justizministerin Dr. Merk fordert, der unkontrollierten Profilbildung vor allem im Internet effektiv entgegenzutreten
(17.10.12) - Anlässlich der Beratungen zur Reform des EU-Datenschutzrahmens im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments fordert Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk Verbesserungen bei den geplanten EU-Vorhaben für den nicht-öffentlichen Bereich: "Die Menschen rennen Facebook, Google + und Co die Tür ein - bis zu einer Milliarde Mitglieder soll es dort inzwischen geben", sagte Merk.
"Zwar ist vielen Nutzern mittlerweile bekannt, dass sie für die vermeintlich kostenlosen Angebote mit ihren Daten bezahlen. Aber was die Unternehmen mit den Daten anfangen, wissen nicht einmal die Datenschutzbehörden so genau. Nutzen wir die Möglichkeit, EU-weit die Rechte der Nutzer nicht nur von sozialen Netzwerken, sondern generell bei kommerzieller Datennutzung zu stärken."
Die Ministerin fordert, einer unkontrollierten Profilbildung vor allem im Internet effektiv entgegenzutreten und wirksam ein "Recht auf Vergessenwerden" umzusetzen. In Betracht käme beispielsweise, Informationen mit Personenbezug nach Ablauf einer bestimmten Frist automatisch zu löschen, wenn sie nicht mehr im Rahmen einer bestehenden Kundenverbindung benötigt werden.
Zudem spricht sie sich für einen besseren Schutz für Minderjährige und ein klares Bekenntnis zu datenschutzfreundlichen Voreinstellungen ("privacy by default") aus. Merk sagte: "Wer etwa ein soziales Netzwerk betreibt, der muss in seinen Voreinstellungen erst einmal das höchste Datenschutzniveau festlegen. Die Nutzer sollen selbst entscheiden, wer über den engsten Kreis hinaus ihre Nachrichten oder Urlaubsfotos einsehen kann. Außerdem gibt es einen Kernbereich der Privatsphäre, der komplett vor unkontrollierter Datennutzung geschützt werden muss. Ich denke da etwa an Gesichtserkennungsdienste, die sich der Daten aus sozialen Netzwerken bedienen." Die Ministerin wies abschließend darauf hin: "Es gibt Dinge, die gehen selbst mit Einwilligung der Nutzer nicht." (Bayerisches Justizministerium: ra)
Meldungen: Datenschutz und Compliance
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Anspruchsgrundlage für den Informationszugang
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, erhält die Zuständigkeit für die Beratung und die Kontrolle rund um das Umweltinformationsgesetz (UIG) des Bundes. Dazu sagte BfDI Professor Kelber: "Mit der Erweiterung meiner Aufgaben kann ich mich auch beim wichtigen Thema Umwelt für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Ich hoffe, dass sich künftig noch mehr Menschen für politische Entscheidungen und die Gründe dahinter interessieren. Dem Deutschen Bundestag danke ich für das Vertrauen, diese neue Aufgabe an meine Behörde zu geben."
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Flut von Cookie-Bannern, die die Nutzer verärgern
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, fordert die Anpassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): "Auch nach 1000 Tagen der vollen Anwendbarkeit der DSGVO fehlen bei TKG und TMG dringende Klarstellungen. In der Praxis führt das täglich zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen und Verbrauchern bei der Beachtung des Datenschutzes."
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Verzögerung durch den Gesetzgeber
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, fordert von der Bundesregierung die vollständige Umsetzung der Richtlinie 2016/680 (JI-Richtlinie) in nationales Recht. Sie regelt den durch Behörden einzuhaltenden Datenschutz bei der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung. Gemäß Richtlinie müssen die Datenschutzaufsichtsbehörden in nationalen Gesetzen zwingend eine Anordnungskompetenz gegenüber diesen Behörden erhalten. BfDI Ulrich Kelber kritisiert die Verzögerung durch den Gesetzgeber: "Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, alle notwendigen Gesetze bis zum 6. Mai 2018 zu erlassen. Deutschland überschreitet diese Frist heute um 1.000 Tage. Ich kann Datenschutzverstöße bei Bundespolizei und Zollfahndung nur beanstanden. Ohne nationale Gesetze fehlen mir wirksame Durchsetzungsbefugnisse. Das untergräbt die demokratische Legitimation der Datenschutzaufsicht und der Strafverfolgungsbehörden gleichzeitig. Hier muss der Gesetzgeber sofort handeln."
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Diskussion: Betriebliche Datenschutzbeauftragte
Zum Europäischen Datenschutztag plädiert der BvD dafür, Datenschutz bei der Digitalisierung als Wettbewerbsvorteil zu verstehen. Dazu gehört auch ein neues Verständnis von der Rolle der Datenschutzbeauftragten. Anlässlich des Europäischen Datenschutztags (28. Januar 2021) plädiert der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. dafür, das Thema Datenschutz bei digitalen Technologien als Wettbewerbsvorteil auszubauen. Dabei befürwortet der BvD den in der neuen Datenstrategie der Bundesregierung formulierte Grundhaltung, dass Datenschutz sogar zum "Innovationstreiber" und "maßgeblich für den Erfolg einer digitalen Technologie sein kann, weil es das Vertrauen in diese erhöht."
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Überarbeitete Standarddatenschutzklauseln
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zu Standarddatenschutzklauseln (SDK). Die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hatten in der Sitzung vom 14. Januar gemeinsame Stellungnahmen zu den Entwürfen der Europäischen Kommission von SDK beschlossen.
