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Datenschutz voranbringen und nicht abwickeln


Datenschutz in Deutschland und Europa: Bundesregierung in der Pflicht, die Reform auf EU-Ebene mit konstruktiven Vorschlägen zu unterstützen
vzbv und Datenschützer fordern mehr Unterstützung für europäische Datenschutzreform


(24.10.12) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnten eindringlich davor, die Diskussion über die Reformvorschläge der EU-Kommission für ein Absenken des Datenschutzniveaus zu nutzen. Anlässlich der BMI-Konferenz "Datenschutz im 21. Jahrhundert" wiesen sie gemeinsam auf die Notwendigkeit einer europäischen Reform im Datenschutz hin.

"Wir brauchen Europa, um Verbrauchern und Wirtschaft endlich die nötige Sicherheit im Datenschutz zu geben", sagte Gerd Billen, Vorstand des vzbv. "Kritisch sehen die Verbraucher- und Datenschützer, dass das Bundesinnenministerium grundlegende Prinzipien des Datenschutzes in Deutschland und Europa in Frage stelle, etwa das Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt im nicht-öffentlichen Bereich. Das Prinzip besagt, dass personenbezogene Daten per se geschützt sind und nur dann erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen, wenn es ein Gesetz erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat. Das Bundesinnenministerium vertritt zudem die Auffassung, dass das Datenschutzrecht nur noch eine sogenannte risikobehaftete Datenverarbeitung regeln soll."

Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Gefahr
Schaar sagte: "Das Bundesverfassungsgericht hat bereits vor 30 Jahren festgestellt, dass es im Zeitalter automatisierter Datenverarbeitung keine belanglosen Daten gibt. Auch die zunächst scheinbar belanglose Datenverarbeitung, wie die Erhebung von Lokalisierungsdaten zur Navigation mittels Smartphone, kann für den Einzelnen schwerwiegende Folgen haben. Der Staat muss die Daten der Verbraucherinnen und Verbraucher per Gesetz schützen und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen."

Die Debatte über eine grundlegend neue Struktur des Datenschutzrechts wird zu einem Zeitpunkt geführt, zu dem auf EU-Ebene bereits einzelne Formulierungen des Reformtextes abgestimmt werden. Dabei sei die Bundesregierung seit mehr als zehn Jahren weder auf Vorschläge zur längst überfälligen umfassenden Modernisierung des Datenschutzrechts eingegangen, noch habe sie ernstzunehmende eigene Impulse gesetzt, kritisierten Billen und Schaar.

"Mit der Grundsatzdebatte riskiert das Bundesinnenministerium, die EU-Reform zu kippen", sagt Billen. "Wenn das Ministerium sein Votum für eine europäische Harmonisierung ernst meint, darf es den Prozess nicht ausbremsen."

Die Bundesregierung sei in der Pflicht, die Reform auf EU-Ebene mit konstruktiven Vorschlägen zu unterstützen und sich gemeinsam mit Verbraucher- und Datenschützern für einen starken und modernen Datenschutz auf Basis der anerkannten und in der Praxis etablierten Prinzipien einzusetzen. (BfDI: ra)


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Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • "Dark Patterns" in sozialen Medien

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ( BfDI) Prof. Ulrich Kelber, zeigt sich zufrieden mit den Leitlinien, die der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) beschlossen hat: "Ich freue mich besonders darüber, dass der EDSA die konsolidierten Leitlinien zur Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichtsbehörden im Kooperationsverfahren beschlossen hat. Im EDSA finden wir gemeinsam konstruktive Lösungen für Probleme, die der Gesetzgeber offen gelassen hat."

  • Liegt ein Datenschutzverstoß vor?

    Dem BfDI wurde von Hinweisgebern gemeldet, dass es im Zusammenspiel von elektronischen Gesundheitskarten (eGK) und den Konnektoren der Telematik-Infrastruktur zu Datenschutzverstößen gekommen sein soll. Dazu haben uns viele Fragen erreicht, von denen wir die häufigsten hier beantworten. Im Rahmen der Zertifikatsprüfung bei der eGK-Gültigkeitsprüfung wird die Seriennummer der eGK-Zertifikate (konkret das AUT-Zertifikat) von gesperrten elektronischen Gesundheitskarten im Sicherheitsprotokoll der Konnektoren eines Herstellers lokal gespeichert. Die Spezifikation des Konnektors sieht vor, dass keine personenbezogenen Daten protokolliert werden dürfen. Das fehlerhafte Verhalten der Konnektoren des Herstellers konnte die gematik nachstellen und hat nach eigener Aussage den Hersteller direkt über das Fehlverhalten der Konnektoren informiert.

  • EDSA beschließt Leitlinien zum Auskunftsrecht

    Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Leitlinien zu den Betroffenenrechten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht. Im Fokus steht dabei das Auskunftsrecht, mit dem Betroffene unter anderem in Erfahrung bringen können, welche Daten Unternehmen und Behörden über sie gespeichert haben. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, begrüßt die gemeinsamen Leitlinien: "Das Recht auf Auskunft ist das grundlegende Betroffenenrecht und wird von den Bürgerinnen und Bürgern häufig in Anspruch genommen. Allerdings lässt der entsprechende Artikel der DSGVO allein einen großen Interpretationsspielraum. Der EDSA sorgt hier nun für mehr Klarheit und Einheitlichkeit."

  • Behörde hätte gerne frühzeitig beraten

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert einige Bestandteile der neuen gesetzlichen Regeln zur Kontrolle des Impf-, Genesenen- oder Teststatus (3G) durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. "Die Vorarbeiten der Bundesregierung für den Deutschen Bundestag sind an einigen Stellen fehlerhaft und verzichten auf datenschutzfreundliche Regelungen. Meine Behörde hätte gerne frühzeitig und begleitend beraten. Darauf hat das federführende Ministerium aber verzichtet. Folge ist ein unnötiges Risiko datenschutzrechtlicher Fehler, die bei Klagen vor Gerichten zu Verzögerungen führen könnten. Der Pandemiebekämpfung würde das massiv schaden", sagte der BfDI.

  • Datenschutz als vermeintliches Hindernis

    Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Ulrich Kelber appelliert bei den diesjährigen Verbandstagen des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. an Unternehmen und Organisationen, bereits bei der Entwicklung digitaler Produkte frühzeitig den Datenschutz mitzudenken. "Der Pandemie-bedingte Digitalisierungsschub ist unumkehrbar", so Kelber mit Bezug auf alle gesellschaftlichen Bereiche und ergänzt: "Der Datenschutz muss bei der Produktentwicklung von Anfang an mitgedacht werden. Dann geht das preisgünstig, ohne Zeitverlust und in der Regel mit besserem Ergebnis." Den betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten kommt laut Kelber bei der Entwicklung und vor allem der Einführung und Anwendung digitaler Technologien eine Schlüsselrolle zu: "Es ist die Aufgabe der betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten, mit ihrer Expertise ihre Häuser zu unterstützen, digitale Projekte von der Planung bis zur Einführung datenschutzkonform aufzustellen." Wirtschaftsverbände und Politik müssten diese Notwendigkeit begreifen, so Kelber.

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