- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Datenschutz und Compliance

Kritik an Safe Harbour & die Entscheidung des EuGH


Safe Harbour-Entscheidung: Hintergrundinformationen und mögliche Konsequenzen
Datenschützer bezweifelten schon seit langem, ob US-Unternehmen alleine aufgrund der Anerkennung der Safe Harbour-Grundsätze datenschutzrechtlich wirklich als "sichere Häfen" anzusehen waren

(29.10.15) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Safe Harbour-Abkommen zum Austausch personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und den USA für ungültig erklärt (Az. C-362/14). Die Datenschutz-Experten des BDO haben einige Informationen hierzu zusammengestellt und auch mögliche Konsequenzen der Entscheidung aufgezeigt.

1. Was war Safe Harbour?
Die Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verbieten die Übermittlung personenbezogener Daten aus EU-Mitgliedstaaten in Staaten, die über kein Datenschutzniveau verfügen, das dem der EU-Mitgliedstaaten entspricht. Ein solches "Defizit" hinsichtlich des Datenschutzes besteht unter anderem im Hinblick auf die USA, bleibt das US-Datenschutzrecht doch weit hinter dem EU-Datenschutzrecht zurück.

In der Praxis besteht aber ein großes Bedürfnis, personenbezogene Daten aus EU-Mitgliedstaaten in die USA zu übermitteln. Vor diesem Hintergrund entstanden die sog. Safe Harbour-Grundsätze:

>> US-Unternehmen können sich im Wege einer Selbstverpflichtung bestimmten datenschutzrechtlichen Prinzipien unterwerfen und diese Selbstverpflichtung in einer Liste des US-Handelsministeriums registrieren lassen.
>> Das US-Handelsministerium kann Verstöße gegen die Safe Harbour-Grundsätze ahnden.
>> Die EU-Kommission entschied im Jahr 2000, dass bei US-Unternehmen, die sich den Safe Harbour-Grundsätzen unterworfen haben, von einem ausreichenden Datenschutzniveau auszugehen sei. Folglich konnte die Übermittlung personenbezogener Daten an solche US-Unternehmen auch aus EU-Mitgliedstaaten rechtmäßig erfolgen.

Viele US-Unternehmen unterwarfen sich daraufhin den Safe Harbour-Grundsätzen, transatlantische Datenübermittlungen wurden seitdem regelmäßig mit den Safe Harbour-Grundsätzen legitimiert.

2. Kritik an Safe Harbour und die Entscheidung des EuGH
Datenschützer bezweifelten allerdings schon seit langem, ob US-Unternehmen alleine aufgrund der Anerkennung der Safe Harbour-Grundsätze datenschutzrechtlich wirklich als "sichere Häfen" anzusehen waren.

Im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit über Datenschutz bei Facebook hatte schließlich der EuGH über das Safe Harbour-Konstrukt zu entscheiden. Der EuGH teilte in seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 die Auffassung von Datenschützern und dem Generalanwalt beim EuGH, dass vor dem Hintergrund der in den USA rechtlich zulässigen umfangreichen Datenspeicherung von personenbezogenen Daten aus EU-Mitgliedstaaten von einem angemessenen Datenschutzniveau nicht ausgegangen werden könne – auch wenn sich US-Unternehmen den Safe Harbour-Grundsätzen unterwerfen.

Die entsprechende Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 hat der EuGH daher nun für ungültig erklärt. Auf die Safe Harbour-Grundsätze kann daher die Übermittlung personenbezogener Daten aus EU-Mitgliedstaaten in die USA ab sofort nicht mehr gestützt werden.

3. Konsequenzen für die Praxis und Handlungsbedarf
Die Datenübermittlung in die USA ist von Unternehmen, die ihren Sitz in der EU haben, somit auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. Soweit sich Ihr Unternehmen im transatlantischen Rechtsverkehr bislang auf die Safe Harbour-Grundsätze berufen hat, sollten Sie sich daher umgehend mit folgenden Fragen auseinandersetzen:

Kann Ihr Unternehmen die Datenübermittlung in die USA auf eine gesetzliche Grundlage stützen, so dass das Entfallen der Safe Harbour-Grundsätze unschädlich ist?
Dies ist regelmäßig z.B. dann der Fall, wenn die Übermittlung der Daten zur Vertragserfüllung erforderlich ist (Online-Shopping etc.).

Kommen die EU-Standardvertragsklauseln als Grundlage für die künftige Datenübermittlung in die USA in Betracht?
Die EU-Kommission hat entschieden, dass für eine Datenübermittlung aus EU-Mitgliedstaaten in die USA von einem ausreichenden Datenschutzniveau auszugehen und somit die Datenübermittlung erlaubt ist, wenn zwischen den beteiligten Unternehmen die Geltung der sog. EU-Standardvertragsklauseln vereinbart werden.

Kommen die Binding Corporate Rules als Grundlage für die künftige Datenübermittlung in die USA in Betracht?
Diese Möglichkeit bietet sich vor allem internationalen Konzernen: Diese können konzernintern verbindliche Regelungen zum Datenschutz aufstellen, um ein angemessenes Datenschutzniveau herzustellen.

Ist die Einwilligung der betroffenen Personen erforderlich?
Sofern keine dieser Grundlagen für die Übermittlung der personenbezogenen Daten von EU-Mitgliedstaaten in die USA zutrifft, muss von den betroffenen Personen die Einwilligung in die Datenübermittlung in die USA eingeholt werden.
(BDO: ra)

BDO Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Unterstützung bei Rechtsunsicherheiten

    Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. sieht vor dem Start der europaweiten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Unternehmen keinen Grund zur Panik. "Bei vielen Unternehmen dominiert gerade die Furcht vor Kontrollen und Sanktionen nach dem Stichtag 25. Mai", sagte BvD-Vorstand Thomas Spaeing zur Eröffnung der BvD-Verbandstage 2018 in Berlin. Zwar könne es vereinzelt vor allem bei Unternehmen, die sich noch nicht mit den neuen Anforderungen auseinandersetzten, zu Überprüfungen kommen. Das Gros der Betriebe könnten aber nach dem Wechsel ihre Datenschutz-Prozesse weiter ausbauen. Der BvD steht zur Vorbereitung der Umstellung mit Vertretern von Bundesministerien sowie den Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern über den Stichtag 25. Mai hinaus in engem Austausch. Unter anderem nimmt der BvD-Vorstand im Juli an einem weiteren Treffen der Verbände auf Einladung des Bundesinnen- und Bundeswirtschaftsministeriums teil.

  • Neue Herausforderungen beim Datenschutz

    Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit legt seinen 26. Tätigkeitsbericht Datenschutz für die Jahre 2016/2017 vor Im Vorfeld der ab Mai 2018 europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werfen die gesetzlichen Neuerungen längst ihre Schatten voraus. Datenschutzaufsichtsbehörden, aber auch die gesamte öffentliche Verwaltung sowie die Unternehmen in Europa stellen sich intensiv auf diesen Wandel ein. Diese Umstellung und Neujustierung war auch für die Behörde des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in den letzten beiden Jahren ein bestimmender Faktor.

  • DSGVO-Compliance: Hat LDSG viele Mängel?

    Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat zu Beginn des Jahres einen Gesetzentwurf für ein neues Landesdatenschutzgesetz (LDSG), das für alle öffentlichen Stellen im Land gelten wird, und zur Änderung anderer Vorschriften vorgelegt. Damit soll die europäische Datenschutzreform - die EU-Datenschutz-Grundverordnung und die EU-Richtlinie für den Datenschutz bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten - umgesetzt werden. Leider ist der Entwurf laut ULD mit vielen Mängeln behaftet. Einige davon verstoßen sogar gegen EU-Recht. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung gewährt allen Datenschutzaufsichtsbehörden, also auch dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), eine Reihe von "Abhilfebefugnissen", wenn gegen Datenschutzrecht verstoßen wird. Dazu gehören z. B. die Verwarnung oder die Anweisung, personenbezogene Daten auf eine bestimmte Weise zu verarbeiten. Diese Befugnisse schränkt der Entwurf für ein neues Landesdatenschutzgesetz nun aber in europarechtswidriger Weise ein. Er sieht nämlich vor, dass das ULD in Zukunft vor der Ausübung der Abhilfebefugnisse gegenüber öffentlichen Stellen seine Erkenntnisse zunächst der jeweiligen Fach- oder Rechtsaufsichtsbehörde mitteilen und dieser Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss.

  • Anordnung des HmbBfDI hat Bestand

    Das Klageverfahren der Google LLC vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen die bereits 2014 durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) erlassene Anordnung auf Beachtung des Datenschutzes bei der Verarbeitung der Nutzerdaten wurde nunmehr durch Gerichtsbeschluss eingestellt. Dadurch konnte ein europaweit koordiniertes Verfahren zu einem für die Betroffenen guten Ausgang gebracht werden. Aus Anlass der Neuformulierung der Datenschutzerklärung durch Google im Jahr 2012 beauftragte die europäische Art.-29-Datenschutzgruppe eine Task-Force unter Leitung der Französischen Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL. Diese hatte die Aufgabe, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch das Unternehmen zu untersuchen und die datenschutzrechtlichen Anforderungen nach Maßgabe der jeweiligen nationalen Gesetze durchzusetzen. An dieser Task- Force war neben den Aufsichtsbehörden Großbritanniens, Italiens, der Niederlande und Spaniens auch der HmbBfDI beteiligt, da Google ihren deutschen Sitz in Hamburg hat.

  • Schutz der Privatsphäre

    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bemängelt eine veröffentlichte Studie zu den hypothetischen Auswirkungen der geplanten E-Privacy-Verordnung. Die Studie des WIK Instituts konzentriert sich einseitig auf die vermeintlich negativen Folgen für das Online-Werbegeschäft und ignoriert dabei potenzielle Chancen, die sich für die Branche aufgrund der Änderungen ergeben könnten.