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EuGH kippt transatlantisches Safe-Harbor-Abkommen


Die Safe-Harbor-Entscheidung ein Wendepunkt im Datenverkehr zwischen der EU und den USA
Sie beinhaltet mehr als nur die Ungültigerklärung einer Kommissionsentscheidung zu dem von US-Unternehmen einzuhaltenden Mindestniveau im Datenschutz

(29.10.15) - Nach der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und zum Recht auf Vergessenwerden hat der EuGH mit der Ungültigkeitserklärung der Safe Harbor-Entscheidung der EU-Kommission ein historisches Urteil erlassen. Das Gericht gibt damit eine unmissverständliche Antwort auf die Enthüllungen von Edward Snowden.

Die Entscheidung beinhaltet mehr als nur die Ungültigerklärung einer Kommissionsentscheidung zu dem von US-Unternehmen einzuhaltenden Mindestniveau im Datenschutz. Sie verweist darauf, dass Unternehmen personenbezogene Daten in den USA nur dann verarbeiten dürfen, wenn dort ein angemessenes Schutzniveau besteht. Dies ist laut dem EuGH insbesondere dann nicht der Fall, wenn es den Sicherheitsbehörden gestattet ist, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen und es hierbei an wirksamen rechtsstaatlichen Kontrollen fehlt. Der EuGH hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die europäischen Werte des Schutzes der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte universelle Bedeutung und Wirkung haben und nicht verhandelbar sind.

Bei der Umsetzung dieser Entscheidung werden die nationalen und europäischen Datenschutzbehörden künftig eine Schlüsselrolle einnehmen. Es ist zu prüfen, ob und inwieweit Datentransfers in die USA auszusetzen sind. Dies gilt auch, wenn sie auf andere Rechtsgrundlagen wie Standardvertragsklauseln, Einwilligung oder Binding Corporate Rules gestützt werden. Die Aufsichtsbehörden werden dafür noch in dieser Woche ihr Vorgehen auf nationaler und europäischer Ebene koordinieren. Die EU-Kommission ihrerseits muss die USA drängen, ein angemessenes Datenschutzniveau herzustellen.

Dazu sagte Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: "Dies ist eine historische Entscheidung im Sinne unserer europäischen Werteordnung. Sie markiert einen Wendepunkt im Datenverkehr zwischen der EU und den USA." (HmbBfDI: ra)

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Datenschutzrechte & Überwachungsmaßnahmen

    Nach dem Urteil intensivierten die US-Regierung und die Europäischen Kommission ihre ohnehin bereits begonnen Verhandlungen zur Verbesserung der Safe Harbor-Übereinkunft, um die entstandene Lücke für rechtmäßige Datenübermittlungen in die USA zu schließen. Der von der Europäischen Kommission veröffentlichte erste Entwurf für eine EU-US Privacy Shield genannte Nachfolgevereinbarung wurde von den in der Artikel-29-Datenschutzgruppe versammelten europäischen Datenschutzbehörden einer umfassenden Prüfung unterzogen. Nachdem insbesondere Fragen der Überwachungstätigkeiten der US-Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden und die Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffene im Fokus des EuGH-Urteils standen, hat die Artikel-29-Datenschutzgruppe zunächst einen aus der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) abgeleiteten Bewertungsmaßstab entwickelt.

  • Datenschutz und Informationsfreiheit im Umbruch

    Das Unabhängige Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) seinen Tätigkeitsbericht für die vergangenen zwei Jahre vorgestellt. Es handelt sich um den 36. Tätigkeitsbericht der Dienststelle. Dies ist zugleich der erste Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz Marit Hansen, die im Juli 2015 vom Schleswig-Holsteinischen Landtag als Nachfolgerin von Dr. Thilo Weichert gewählt wurde. Der Tätigkeitsbericht beschreibt die wichtigen Entwicklungen und interessante Einzelfälle zu den Kernthemen des ULD Datenschutz und Informationsfreiheit.

  • Grundrechtskonformität nach wie vor zweifelhaft

    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit begrüßt die am 28. Juni 2017 bekannt gewordene Mitteilung der Bundesnetzagentur, vorerst keine Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber den zur Vorratsdatenspeicherung verpflichteten Telekommunikationsanbietern zu ergreifen und keine Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen die verpflichteten Unternehmen einzuleiten. Andrea Voßhoff sagte: "Die Entscheidung der Bundesnetzagentur ist in Anbetracht der aktuellen Rechtsprechung zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten konsequent und richtig. Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen massiven Eingriff in die Rechte aller von ihr Betroffenen dar, dessen Grundrechtskonformität nach wie vor zweifelhaft ist."

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    Rückblick: Am 25. Februar 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH (WAK) und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sechs Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Die mündliche Verhandlung fand am 27. Juni vor dem Gerichtshof in Luxemburg statt. Das Verfahren beruht auf einer Anordnung des ULD gegen die WAK aus dem Jahre 2011, wonach die Facebook-Seite (Fanpage) der WAK deaktiviert werden sollte. Hintergrund ist die Rechtsauffassung des ULD, dass der Betrieb der Facebook-Seite gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht verstößt. An der mündlichen Verhandlung nahmen neben den Parteien (WAK und ULD) auch Facebook Ireland Limited als Beigeladene und Vertreter der Regierungen von Belgien, Deutschland, Finnland und Irland sowie der Europäischen Kommission teil.

  • Datenspeicherung und Datenschutz im Auto

    Auf Einladung der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff haben am 1. Juni rund 130 Gäste über Datenschutzaspekte der automatisierten und vernetzten Mobilität diskutiert. In einem zum Symposium veröffentlichten Positionspapier formuliert die BfDI 13 Empfehlungen für den Datenschutz in digitalisierten Verkehrssystemen. Als Gastgeberin des Symposiums Datenschutz im automatisierten und vernetzten Fahrzeug begrüßte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, am 1. Juni 2017 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin. In ihrer Eröffnungsrede erläuterte Andrea Voßhoff grundlegende Datenschutzanforderungen für die Mobilität der Zukunft.