Informationsfreiheit zügig weiterentwickeln
Schaar: "Es ist widersinnig, dass sich meine Ombuds- und Kontrollfunktion auf das Informationsfreiheitsgesetz beschränkt"
Bürger werden allein gelassen, wenn es bei der Durchsetzung ihrer Informationsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz und dem Verbraucherinformationsgesetz Probleme gibt
(01.10.12) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar erklärte zur Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes: "Fast sieben Jahre nach Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes muss das Informationsfreiheitsrecht couragiert weiter entwickelt werden. Der wissenschaftliche Evaluationsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz enthält eine Vielzahl von guten Vorschlägen und Anregungen. Es genügt nicht länger, nur auf Informationswünsche zu reagieren. Die Bundesverwaltung muss vielmehr aus eigener Initiative Verwaltungsinformationen ins Netz stellen Das moderne Hamburgische Transparenzgesetz zeigt, dass dieses Mehr an Offenheit möglich ist."
Der Bundesinformationsfreiheitsbeauftragte Schaar tritt für eine deutliche Erweiterung der rechtlichen Vorgaben und eine zügige technische Umsetzung eines umfassenden staatlichen Informationsangebotes ein. Schaar sagte: "Das angekündigte bundesweite Open-Government-Portal sollte rasch online gehen. Das Portal könnte eine zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger werden, die ihre Informationsrechte nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder wahrnehmen wollen."
Zudem sollte der Informationszugang auf Antrag optimiert werden. Hierfür sollten – gestützt auch auf die Feststellungen der wissenschaftlichen Evaluation – insbesondere die Ausnahme-, Verfahrens- und Kostenregelungen des Informationsfreiheitsgesetzes und anderer Gesetze zum Informationszugang kritisch hinterfragt werden. Ziel muss es sein, dass die Bürgerinnen und Bürger einen schnelleren, leichteren und kostengünstigen Informationszugang auf Antrag erhalten.
Im Interesse der Bürger sollte sichergestellt werden, dass die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen kontrollieren und effektiv durchsetzen können. Dazu gehört eine Erweiterung der Ombudsfunktion auf das Umweltinformationsgesetz und das Verbraucherinformationsgesetz.
Schaar sagte: "Es ist widersinnig, dass sich meine Ombuds- und Kontrollfunktion auf das Informationsfreiheitsgesetz beschränkt. So werden die Bürgerinnen und Bürger allein gelassen, wenn es bei der Durchsetzung ihrer Informationsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz und dem Verbraucherinformationsgesetz Probleme gibt. In diesen Fällen können sie sich zur Durchsetzung ihrer Rechte nur an die Gerichte wenden." (BfDI: ra)
Meldungen: Datenschutz und Compliance
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Anspruchsgrundlage für den Informationszugang
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, erhält die Zuständigkeit für die Beratung und die Kontrolle rund um das Umweltinformationsgesetz (UIG) des Bundes. Dazu sagte BfDI Professor Kelber: "Mit der Erweiterung meiner Aufgaben kann ich mich auch beim wichtigen Thema Umwelt für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Ich hoffe, dass sich künftig noch mehr Menschen für politische Entscheidungen und die Gründe dahinter interessieren. Dem Deutschen Bundestag danke ich für das Vertrauen, diese neue Aufgabe an meine Behörde zu geben."
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Flut von Cookie-Bannern, die die Nutzer verärgern
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, fordert die Anpassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): "Auch nach 1000 Tagen der vollen Anwendbarkeit der DSGVO fehlen bei TKG und TMG dringende Klarstellungen. In der Praxis führt das täglich zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen und Verbrauchern bei der Beachtung des Datenschutzes."
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Verzögerung durch den Gesetzgeber
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, fordert von der Bundesregierung die vollständige Umsetzung der Richtlinie 2016/680 (JI-Richtlinie) in nationales Recht. Sie regelt den durch Behörden einzuhaltenden Datenschutz bei der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung. Gemäß Richtlinie müssen die Datenschutzaufsichtsbehörden in nationalen Gesetzen zwingend eine Anordnungskompetenz gegenüber diesen Behörden erhalten. BfDI Ulrich Kelber kritisiert die Verzögerung durch den Gesetzgeber: "Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, alle notwendigen Gesetze bis zum 6. Mai 2018 zu erlassen. Deutschland überschreitet diese Frist heute um 1.000 Tage. Ich kann Datenschutzverstöße bei Bundespolizei und Zollfahndung nur beanstanden. Ohne nationale Gesetze fehlen mir wirksame Durchsetzungsbefugnisse. Das untergräbt die demokratische Legitimation der Datenschutzaufsicht und der Strafverfolgungsbehörden gleichzeitig. Hier muss der Gesetzgeber sofort handeln."
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Diskussion: Betriebliche Datenschutzbeauftragte
Zum Europäischen Datenschutztag plädiert der BvD dafür, Datenschutz bei der Digitalisierung als Wettbewerbsvorteil zu verstehen. Dazu gehört auch ein neues Verständnis von der Rolle der Datenschutzbeauftragten. Anlässlich des Europäischen Datenschutztags (28. Januar 2021) plädiert der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. dafür, das Thema Datenschutz bei digitalen Technologien als Wettbewerbsvorteil auszubauen. Dabei befürwortet der BvD den in der neuen Datenstrategie der Bundesregierung formulierte Grundhaltung, dass Datenschutz sogar zum "Innovationstreiber" und "maßgeblich für den Erfolg einer digitalen Technologie sein kann, weil es das Vertrauen in diese erhöht."
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Überarbeitete Standarddatenschutzklauseln
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zu Standarddatenschutzklauseln (SDK). Die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hatten in der Sitzung vom 14. Januar gemeinsame Stellungnahmen zu den Entwürfen der Europäischen Kommission von SDK beschlossen.
