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Vorschriften für die Fluggastdatenspeicherung


Fluggastdatengesetz erst nach Vorliegen des EuGH-Gutachtens beschließen
Das Fluggastdatengesetz, mit dem die EU-Richtlinie zur Erfassung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) in deutsches Recht umgesetzt wird, soll bereits drei Tage nach der Anhörung verabschiedet werden, obwohl die Frist zur Umsetzung erst am 25. Mai 2018 abläuft

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Aus Anlass der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags zum Fluggastdatengesetz empfiehlt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens das Gutachten des EuGH abzuwarten.

Andrea Voßhoff sagte: "Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in Kürze sein Gutachten zum Fluggastdatenabkommen mit Kanada veröffentlichen. Ich gehe davon aus, dass der EuGH darin die Grenzen der Verhältnismäßigkeit für eine verdachtslose Speicherung aller Flugpassagierdaten grundsätzlich konkretisieren wird. Der Deutsche Bundestag sollte sich vor Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens mit dem Gutachten auseinandersetzen und gegebenenfalls erforderliche Anpassungen des aktuellen Entwurfs berücksichtigen. Wird das Gesetz verabschiedet, würden jährlich Fluggastdaten zu etwa 170 Millionen Passagieren in Deutschland unterschiedslos erfasst und über fünf Jahre gespeichert. Bei einem derartig weitreichenden Eingriff ist es essenziell, sicherzustellen, dass die Vorschriften für die Fluggastdatenspeicherung im Einklang mit den europäischen Grundrechten stehen."

Hintergrund
Das Fluggastdatengesetz, mit dem die EU-Richtlinie zur Erfassung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) in deutsches Recht umgesetzt wird, soll bereits drei Tage nach der Anhörung verabschiedet werden, obwohl die Frist zur Umsetzung erst am 25. Mai 2018 abläuft. Die Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Fluggastdatenzentralen zu errichten. Fluggesellschaften werden verpflichtet, PNR-Daten vor jedem grenzüberschreitenden Flug an diese zu übermitteln. PNR-Daten sind solche Daten, die eine Fluggesellschaft zur Durchführung des Fluges für eigene Zwecke erhebt. Dazu gehören die Kontaktdaten der Reisenden, deren Zahlungsdaten sowie sonstige Angaben zu Essenswünschen. Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die PNR-Daten auch bei innereuropäischen Flügen erhoben werden müssen.

Das Europäische Parlament hat den EuGH um ein Gutachten ersucht, um die Vereinbarkeit eines Abkommens der Europäischen Union mit Kanada über die Übermittlung von PNR-Daten mit der Grundrechtecharta zu überprüfen. Das Gutachten wird in Kürze erwartet.
(BfDI: ra)

eingetragen: 20.05.17
Home & Newsletterlauf: 06.06.17

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Anordnung des HmbBfDI hat Bestand

    Das Klageverfahren der Google LLC vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen die bereits 2014 durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) erlassene Anordnung auf Beachtung des Datenschutzes bei der Verarbeitung der Nutzerdaten wurde nunmehr durch Gerichtsbeschluss eingestellt. Dadurch konnte ein europaweit koordiniertes Verfahren zu einem für die Betroffenen guten Ausgang gebracht werden. Aus Anlass der Neuformulierung der Datenschutzerklärung durch Google im Jahr 2012 beauftragte die europäische Art.-29-Datenschutzgruppe eine Task-Force unter Leitung der Französischen Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL. Diese hatte die Aufgabe, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch das Unternehmen zu untersuchen und die datenschutzrechtlichen Anforderungen nach Maßgabe der jeweiligen nationalen Gesetze durchzusetzen. An dieser Task- Force war neben den Aufsichtsbehörden Großbritanniens, Italiens, der Niederlande und Spaniens auch der HmbBfDI beteiligt, da Google ihren deutschen Sitz in Hamburg hat.

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    Mehr als fünf Jahre nach Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes stellt dieses auch heute noch ein Gesetzeswerk mit Strahlkraft für andere Bundesländer dar, mitunter sogar für andere Mitgliedstaaten der EU. Auch die Bundesregelung zum Informationsfreiheitsgesetz, die mehr als zehn Jahre nach Erlass kaum noch zeitgemäß erscheint, könnte vom hamburgischen Regelwerk durchaus weiterführende Impulse erhalten. Hierzu Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: "Dass das Hamburgische Transparenzgesetz bundesweit Maßstäbe gesetzt hat, ist sehr erfreulich. Das Gesetz hat aber bereits seit Inkrafttreten verschiedene Schwachstellen und ist natürlich nur so gut wie seine Umsetzung. Optimierungsbedarf besteht daher sowohl im legislativen als auch im Vollzugsbereich."

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  • Strengere Regeln für das Tracking

    Anlässlich des Weltinternettages wies die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff auf die wachsende Bedeutung des digitalen Datenschutzes hin. Gemeinsam mit den Datenschutzbeauftragten der Länder hat sie Herausforderungen für die neue Legislaturperiode benannt. Vor 48 Jahren, am 29. Oktober 1969, wurde von einem kalifornischen Universitätscomputer aus die erste Botschaft über das Internet versendet. Zum Jahrestag dieser bahnbrechenden Neuerung verweist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, auf die Bedeutung des Internets für Freiheit und informationelle Selbstbestimmung.