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Transparancy By Default


IT-Produkte und -Dienstleistungen sollten so gestaltet werden, dass sie ohne Konfigurationsänderungen datenschutzgerecht sind
Transparenz sollte zur Regel, Verschwiegenheit und Geheimhaltung zur Ausnahme werden


Von Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)

(14.01.13) - Aus der Datenschutzdiskussion kennen wir die Maxime Privacy by Default, was sich etwa übersetzen ließe mit den deutschen Worten Datenschutz durch Voreinstellungen. IT-Produkte und -Dienstleistungen sollten so gestaltet werden, dass sie ohne Konfigurationsänderungen datenschutzgerecht sind. Dieser Gedanke lässt sich ohne weiteres auf die Transparenz übertragen.

Seit 2006 gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das jedermann – ohne Nachweis einer persönlichen Betroffenheit – einen Anspruch auf Zugang zu Informationen von Bundesbehörden einräumt. Allerdings erfolgt der Informationszugang erst auf Nachfrage des Betroffenen, also reaktiv. Außerdem werden für die Bearbeitung der Anträge im Regelfall Gebühren fällig. Im Ergebnis wird nur ein winziger Bruchteil staatlicher Daten offen gelegt und die meisten Informationen bleiben der Öffentlichkeit unbekannt.

Die Bundestagsdrucksache 15/5606 mit der das Informationsfreiheitsgesetz 2005 eingebracht wurde, beginnt mit den Worten: Das Gesetz soll das Verwaltungshandeln des Bundes durch erleichterten Informationszugang transparenter gestalten. Die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden gestärkt.

Gemessen an diesem Anspruch ist das Ergebnis unbefriedigend. Deshalb ist es auch konsequent, über weitere Verbesserungen nachzudenken. Transparenz sollte zur Regel, Verschwiegenheit und Geheimhaltung zur Ausnahme werden. Genau dies könnte Open Data leisten. Open Data bedeutet, dass staatliche Stellen von sich aus, also (pro-)aktiv Informationen bekannt machen und nicht auf entsprechende Anfragen warten. Die Bekanntgabe sollte auch in einer Form erfolgen, die es Interessenten ermöglicht, die Daten gegebenenfalls automatisiert auszuwerten, aufzubereiten und weiterzuverwenden.

Deshalb ist es auch zu begrüßen, dass staatliche Stellen sich unter diesem Stichwort um mehr Transparenz bemühen. Ärgerlich ist es allerdings, dass dabei bisweilen geradezu peinlich vermieden wird, Open Data mit den Ansprüchen nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder zu verbinden. In E-Government-Konzepten wird propagiert, die Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung überwiegend elektronisch abzuwickeln; Open Data erscheint in diesem Zusammenhang primär als Mittel zur Kostenminimierung. Außerdem sollen staatliche Informationen wirtschaftlich besser genutzt werden, indem sie Unternehmen möglichst kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Open Data kann und sollte aber mehr sein als ein Hilfsmittel der Verwaltungskosteneinsparung und als eine Maßnahme der Wirtschaftsförderung. Wer in der Transparenz von Verwaltungshandeln die Voraussetzung verbesserter demokratischer Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger sieht, muss Open Data in das Gesamtkonzept der Informationsfreiheit einbeziehen.

Ich wünsche mir, dass die im Bundestag vertretenen Parteien den Bürgerinnen und Bürgern mehr Einblick in staatliches Handeln ermöglichen. Transparency bei Default durch Open Data könnte hier ein wichtiges Instrument sein. (BfDI: ra)

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

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    Die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts könnte auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, warnt deshalb vor den möglichen Konsequenzen der aktuellen Reform: Auch wenn Uploadfilter nicht explizit im Gesetzentwurf gefordert werden, wird es in der praktischen Anwendung auf sie hinauslaufen. Gerade kleinere Plattform- und Diensteanbieter werden nicht die Möglichkeit haben, mit allen erdenklichen Rechteinhabern Lizenzverträge zu schließen.

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    Nach einem holprigen Start, viel Unsicherheit und mancherlei Falschmeldungen kommt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) langsam im Alltag Bürgern, Unternehmen und Behörden an. Die ersten Monate mit dem neuen Datenschutzrecht zeigen aber auch, dass nicht alle datenschutzrechtlichen Probleme auf einen Schlag gelöst sind. Die bei den deutschen Aufsichtsbehörden seit dem 25. Mai 2018 eingegangenen gut 27.000 Beschwerden und mehr als 12.000 gemeldeten Datenschutzverletzungen zeigen: Wirtschaft und Verwaltung stellen sich auf die Herausforderungen des neuen Rechts ein und die Menschen nehmen ihre Rechte selbstbewusst in Anspruch. Zugleich machen die Zahlen deutlich, dass noch viel zu tun ist.

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