Europe-v-Facebook: An vielen Beispielen wird nachvollzogen, wie auf der durch Facebook bereitgestellten Plattform in unzulässiger Weise Verhaltensdaten der Nutzerinnen und Nutzer ausgewertet und kommerziell verwendet werden Datenschutzbeschwerden lassen Facebook kalt:Audit-Bericht bestätigt die bisherigen Analysen des ULD
(10.01.13) - Die Veröffentlichung eines "Gegenberichts" der Gruppe "europe-v-facebook.org" auf den Audit-Bericht des Irischen Datenschutzbeauftragten zu Facebook Ltd./Irland bestärkt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), mit den Datenschutzbehörden in Europa gemeinsame Bewertungen zum Datenschutz bei dem sozialen Netzwerk Facebook zu suchen und diese Erfahrungen in den Prozess der Erarbeitung einer Europäischen Datenschutz-Grundverordnung einzubringen.
Die österreichische Studenten-Gruppe veröffentlichte "europe-v-facebook" eine 73-seitige Stellungnahme zu dem Audit des Irischen Datenschutzbeauftragten in Bezug auf Facebook. Dabei kommt die Gruppe unter Hinzuziehung der anwendbaren Europäischen Datenschutzrichtlinie und der hierzu veröffentlichten Arbeitspapiere der Artikel-29-Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der 22 vor über einem Jahr eingereichten Datenschutzbeschwerden von Facebook keine befriedigende Abhilfe geschaffen wurde.
Die eingehende Analyse kommt unter Auswertung der verfügbaren objektiven Fakten zu dem Ergebnis, dass Facebook insofern weiterhin gegen europäisches und selbst gegen irisches Recht verstößt. An vielen Beispielen wird nachvollzogen, wie auf der durch Facebook bereitgestellten Plattform in unzulässiger Weise Verhaltensdaten der Nutzerinnen und Nutzer ausgewertet und kommerziell verwendet werden. Das ULD teilt die in der Antwort geäußerte Kritik an den unzureichenden Einwilligungen und der mangelhaften Transparenz in Bezug auf die Datenverarbeitung in den Hintergrundsystemen bei Facebook.
Thilo Weichert, Leiter des ULD, erklärte: "Wir müssen der Gruppe europe-v-facebook für ihr bürgerschaftliches Engagement dankbar sein. Deren Antwort auf den irischen Audit-Bericht ist ein wichtiger Beitrag für eine europaweite Diskussion über die Datenschutzanforderungen, die soziale Netzwerke beachten müssen. Sie bestätigt die bisherigen Analysen des ULD und bestärkt uns in unserem weiteren Vorgehen. Es ist nun die Aufgabe der deutschen und europäischen Aufsichtsbehörden, den rechtlichen Klärungsprozess weiter voranzutreiben. Wir stehen dabei vor der Herausforderung, dass dauernd neue datenschutzrelevante Funktionen bei Facebook aktiviert werden, wie ganz aktuell die neuen 'Partnerseiten', die Beziehungen in einem Freundesnetzwerk noch präziser darstellen." (ULD: ra)
ULD: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) weist aus datenschutzrechtlicher Sicht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf auf. Unter anderem die Pläne, bislang für die einzelnen Strafverfahren vorgehaltenen Daten über die polizeilichen Informationssysteme für einen weitaus größeren Kreis von Berechtigten zugänglich zu machen, stoßen auf scharfe Kritik.
Die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts könnte auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, warnt deshalb vor den möglichen Konsequenzen der aktuellen Reform: Auch wenn Uploadfilter nicht explizit im Gesetzentwurf gefordert werden, wird es in der praktischen Anwendung auf sie hinauslaufen. Gerade kleinere Plattform- und Diensteanbieter werden nicht die Möglichkeit haben, mit allen erdenklichen Rechteinhabern Lizenzverträge zu schließen.
Nach einem holprigen Start, viel Unsicherheit und mancherlei Falschmeldungen kommt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) langsam im Alltag Bürgern, Unternehmen und Behörden an. Die ersten Monate mit dem neuen Datenschutzrecht zeigen aber auch, dass nicht alle datenschutzrechtlichen Probleme auf einen Schlag gelöst sind. Die bei den deutschen Aufsichtsbehörden seit dem 25. Mai 2018 eingegangenen gut 27.000 Beschwerden und mehr als 12.000 gemeldeten Datenschutzverletzungen zeigen: Wirtschaft und Verwaltung stellen sich auf die Herausforderungen des neuen Rechts ein und die Menschen nehmen ihre Rechte selbstbewusst in Anspruch. Zugleich machen die Zahlen deutlich, dass noch viel zu tun ist.
Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hält auch der BfDI die biometrische Auswertung von Videomaterial ohne eine neue Rechtsgrundlage für rechtswidrig. Bei immer größer werdenden Datenbeständen und umfangreicheren Methoden zu deren Auswertung steigt ohne eine klar begrenzte Regelung das Risiko, unschuldig in das Visier der Behörden zu geraten. Außerdem könne das dauernde Gefühl einer Überwachung bewusst und unbewusst zur Vermeidung völlig legaler Verhaltensweisen, wie zum Beispiel der Teilnahme an Demonstrationen, führen.
Bei der ersten Sitzung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) im neuen Jahr wurden erneut wichtige Weichen für den europäischen Datenschutz gestellt. Themen waren unter anderem der EU-US Privacy Shield, Leitlinien zur Zertifizierung und die Verbesserung der Kommunikation mit Social-Media-Anbietern bei Datenschutzvorfällen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der Beschluss des Berichts zur Zweiten Jährlichen Gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield. In diesem finden sich Anregungen, wie das Abkommen weiter verbessert werden kann. Denn auch wenn die US-Behörden wichtige Schritte unternommen haben, um die Vorgaben des Privacy Shield effektiver zu überprüfen, bleiben nach wie vor gewichtige Kritikpunkte.
