Sie sind hier: Home » Recht » Datenschutz und Compliance

EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)


Europäisches Datenschutzrecht: EU-Parlamentarier nehmen BvD-Anregungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung auf
Verordnungsentwurf befindet sich in den EU-Gremien weiter in der Diskussion

(20.12.12) - Einen wichtigen Input für die Gestaltung der Grundzüge der geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) konnten der Vorstand des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V., der neue Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V. sowie weitere Datenschutzbeauftragte aus der Praxis verantwortlichen Entscheidern im EU-Parlament liefern.

Auf Einladung des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Alexander (ALDE), nahm der BvD die Gelegenheit wahr, die Institution Datenschutzbeauftragter im Europäischen Parlament vorzustellen. Der ebenfalls teilnehmende Jan Philipp Albrecht, Mitglied des Europäischen Parlaments und der Berichterstatter für die geplante Datenschutzverordnung, sagte dem BvD zu, die konkreten Hinweise des Verbandes bei der Gestaltung der Verordnung zu berücksichtigen. Konkret geht es dabei vor allem um die Unternehmensgröße für die Bestellpflicht eines Beauftragten, den Kündigungsschutz und den Erlaubnisvorbehalt für die Verarbeitung personenbezogener Daten.

"Das war (…) eine sehr interessante Veranstaltung. Wir haben wichtige Hinweise und Anregungen für die weitere Modifizierung des Verordnungsentwurfs erhalten, die uns bei der weiteren Arbeit helfen werden. Es war wichtig, von Seiten des BvD und von Vertretern aus der Praxis deren Sichtweisen präsentiert zu bekommen", sagte Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90 / Die Grünen) in der Zusammenfassung am Ende der BvD-Infoveranstaltung am 27. November im Europäischen Parlament in Brüssel. Er wünschte sich, dass der BvD sich auch in Zukunft intensiv einbringen werde, da sich der Verordnungsentwurf in den EU-Gremien weiter in der Diskussion befände. Der BvD hatte diesen Tag für EU-Parlamentarier organisiert, die sich mit dem Datenschutz in der EU befassen und an Input für eine weitere Entscheidungsfindung interessiert waren.

BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing nannte in einer Stellungnahme des Verbandes noch einmal die wichtigsten Punkte, die es aus Sicht des BvD und seiner Mitglieder bei der Entwicklung der Datenschutzgrundverordnung auf EU-Ebene zu beachten gilt:
"Angesichts der umfassenden Aufgaben, die durch die EU-DSGVO auf die Unternehmen zukommen, ist die Funktion eines erfahrenen qualifizierten Datenschutzbeauftragten im Unternehmen unverzichtbar."

Der BvD sieht beispielsweise durch die im Verordnungsentwurf genannte Bestelldauer von nur zwei Jahren die Gefahr, dass durch die geringe Laufzeit eine effektive und im Einzelfall kritische Wahrnehmung der Aufgaben verhindert wird. Auch die in dem Entwurf genannte Untergrenze zur Pflichtbestellung eines Datenschutzbeauftragten von 250 Mitarbeitern, die in einem Unternehmen beschäftigt sein müssen, gehe an der Praxis vorbei, wie GDD-Vorstandsvorsitzender Prof. Dr. Rolf Schwartmann betonte. Vielfach seien Unternehmen mit deutlich weniger Mitarbeitern verstärkt mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befasst.

Der BvD schlug den EU-Parlamentariern deswegen keine nominelle Untergrenze vor, sondern eine qualitative, abhängig vom Grad der Verarbeitung personenbezogener Daten im Unternehmen. Letztlich unterstrich der Vorstandsvorsitzende der GDD auch noch einmal die Wichtigkeit des in der Verordnung vorgesehenen Verbotes mit Erlaubnisvorbehalt für den Umgang mit personenbezogenen Daten.

Gerade bezogen auf diese Punkte sagten Jan Philipp Albrecht und Alexander zu, die Eingaben des BvD in den Entwürfen zu berücksichtigen und in den entsprechenden Gremien weiter zu diskutieren. Alexander hob noch einmal hervor, dass Hinweise aus der Praxis, wie sie bei der BvD-Infoveranstaltung vorgetragen wurden, für die Arbeit der EU-Parlamentarier von großer Wichtigkeit seien.

Damit bezog er sich auf die drei Praxisvorträge, die Teil der BvD-Infoveranstaltung waren. "Der Datenschutzbeauftragte im Gesundheitswesen" war Thema bei Nikolaus Schrenk, Leitung Interne Revision, Risikomanagement und Datenschutz bei "kbo - Kliniken des Bezirks Oberbayern".

"Der Datenschutzbeauftragte bei einem Auftragsverarbeiter" wurde von Rudolf Berthold Gerhard, Datenschutzbeauftragter bei der Datev eG, vorgestellt. Chris Newiger, Konzerndatenschutzbeauftragte der Deutschen Bahn AG, stellte ihre Position als "Datenschutzbeauftragte im internationalen Konzern" vor. "Es war gut, einmal die Sichtweisen aus unterschiedlichen Bereichen wie dem Gesundheitsweisen, der Datenverarbeitung von berufsrechtlich geschützten Daten und aus einem großen Konzern zu hören; Bereiche, in die wir sonst nicht immer so den Einblick haben", bestätigte Jan Philipp Albrecht. "Wir haben noch viel Arbeit vor uns, und Ihr Input war hierfür sehr wichtig für uns", sagte Albrecht gegenüber den BvD-Vertretern. Alexander betonte, dass er sich auch vorstellen könne, den Mitgliedstaaten Freiheiten zu geben, bestimmte landestypische Besonderheiten selbst zu regeln. Die Grundlagen müssen aber europaweit gleich bleiben. (BvD: ra)

BvD: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • "Dark Patterns" in sozialen Medien

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ( BfDI) Prof. Ulrich Kelber, zeigt sich zufrieden mit den Leitlinien, die der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) beschlossen hat: "Ich freue mich besonders darüber, dass der EDSA die konsolidierten Leitlinien zur Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichtsbehörden im Kooperationsverfahren beschlossen hat. Im EDSA finden wir gemeinsam konstruktive Lösungen für Probleme, die der Gesetzgeber offen gelassen hat."

  • Liegt ein Datenschutzverstoß vor?

    Dem BfDI wurde von Hinweisgebern gemeldet, dass es im Zusammenspiel von elektronischen Gesundheitskarten (eGK) und den Konnektoren der Telematik-Infrastruktur zu Datenschutzverstößen gekommen sein soll. Dazu haben uns viele Fragen erreicht, von denen wir die häufigsten hier beantworten. Im Rahmen der Zertifikatsprüfung bei der eGK-Gültigkeitsprüfung wird die Seriennummer der eGK-Zertifikate (konkret das AUT-Zertifikat) von gesperrten elektronischen Gesundheitskarten im Sicherheitsprotokoll der Konnektoren eines Herstellers lokal gespeichert. Die Spezifikation des Konnektors sieht vor, dass keine personenbezogenen Daten protokolliert werden dürfen. Das fehlerhafte Verhalten der Konnektoren des Herstellers konnte die gematik nachstellen und hat nach eigener Aussage den Hersteller direkt über das Fehlverhalten der Konnektoren informiert.

  • EDSA beschließt Leitlinien zum Auskunftsrecht

    Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Leitlinien zu den Betroffenenrechten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht. Im Fokus steht dabei das Auskunftsrecht, mit dem Betroffene unter anderem in Erfahrung bringen können, welche Daten Unternehmen und Behörden über sie gespeichert haben. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, begrüßt die gemeinsamen Leitlinien: "Das Recht auf Auskunft ist das grundlegende Betroffenenrecht und wird von den Bürgerinnen und Bürgern häufig in Anspruch genommen. Allerdings lässt der entsprechende Artikel der DSGVO allein einen großen Interpretationsspielraum. Der EDSA sorgt hier nun für mehr Klarheit und Einheitlichkeit."

  • Behörde hätte gerne frühzeitig beraten

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert einige Bestandteile der neuen gesetzlichen Regeln zur Kontrolle des Impf-, Genesenen- oder Teststatus (3G) durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. "Die Vorarbeiten der Bundesregierung für den Deutschen Bundestag sind an einigen Stellen fehlerhaft und verzichten auf datenschutzfreundliche Regelungen. Meine Behörde hätte gerne frühzeitig und begleitend beraten. Darauf hat das federführende Ministerium aber verzichtet. Folge ist ein unnötiges Risiko datenschutzrechtlicher Fehler, die bei Klagen vor Gerichten zu Verzögerungen führen könnten. Der Pandemiebekämpfung würde das massiv schaden", sagte der BfDI.

  • Datenschutz als vermeintliches Hindernis

    Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Ulrich Kelber appelliert bei den diesjährigen Verbandstagen des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. an Unternehmen und Organisationen, bereits bei der Entwicklung digitaler Produkte frühzeitig den Datenschutz mitzudenken. "Der Pandemie-bedingte Digitalisierungsschub ist unumkehrbar", so Kelber mit Bezug auf alle gesellschaftlichen Bereiche und ergänzt: "Der Datenschutz muss bei der Produktentwicklung von Anfang an mitgedacht werden. Dann geht das preisgünstig, ohne Zeitverlust und in der Regel mit besserem Ergebnis." Den betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten kommt laut Kelber bei der Entwicklung und vor allem der Einführung und Anwendung digitaler Technologien eine Schlüsselrolle zu: "Es ist die Aufgabe der betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten, mit ihrer Expertise ihre Häuser zu unterstützen, digitale Projekte von der Planung bis zur Einführung datenschutzkonform aufzustellen." Wirtschaftsverbände und Politik müssten diese Notwendigkeit begreifen, so Kelber.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen