Datenschutz europäisch denken
Misstrauen bleibt: Globale Internetunternehmen wie Google und Facebook vertreten nach Ansicht von Peter Schaar die Auffassung, nicht an das europäische Recht oder die Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten gebunden zu sein
Die anstehenden Änderungen des europäischen Rechtsrahmens müssten gewährleisten, dass sich alle in Europa aktiven Unternehmen an die gleichen Standards zu halten haben
(31.01.11) - Kurz vor dem fünften Europäischen Datenschutztag am 28.01.2011 erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar sagte: "Der Datenschutz muss europaweit gestärkt werden. Die Debatte über den Datenschutz im Internet zeigt, dass nationale Regelungen allein nicht ausreichen."
So würden globale Internetunternehmen wie Google und Facebook die Auffassung vertreten, nicht an das europäische Recht oder die Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten gebunden zu sein. Die anstehenden Änderungen des europäischen Rechtsrahmens müssten gewährleisten, dass sich alle in Europa aktiven Unternehmen an die gleichen Standards zu halten haben.
"Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern einen verbesserten Rechtsschutz im Internet und den Schutz vor Profilbildung. Daten aus unterschiedlichen Quellen sollten nur im Ausnahmefall und unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen zusammengeführt werden dürfen", sagte Schaar.
Der Europäische Datenschutztag am 28.01.2011 in Berlin steht unter dem Motto "Datenschutz in Europa – Quo vadis?". Die Stellungnahme der deutschen Datenschützer bezieht sich auf die Mitteilung der Kommission "Ein Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union" (KOM(2010) 609 endg. - externer Link) vom 4.11.2010. (BfDI: ra)
Meldungen: Datenschutz und Compliance
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