Datenschutz europäisch denken
Misstrauen bleibt: Globale Internetunternehmen wie Google und Facebook vertreten nach Ansicht von Peter Schaar die Auffassung, nicht an das europäische Recht oder die Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten gebunden zu sein
Die anstehenden Änderungen des europäischen Rechtsrahmens müssten gewährleisten, dass sich alle in Europa aktiven Unternehmen an die gleichen Standards zu halten haben
(31.01.11) - Kurz vor dem fünften Europäischen Datenschutztag am 28.01.2011 erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar sagte: "Der Datenschutz muss europaweit gestärkt werden. Die Debatte über den Datenschutz im Internet zeigt, dass nationale Regelungen allein nicht ausreichen."
So würden globale Internetunternehmen wie Google und Facebook die Auffassung vertreten, nicht an das europäische Recht oder die Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten gebunden zu sein. Die anstehenden Änderungen des europäischen Rechtsrahmens müssten gewährleisten, dass sich alle in Europa aktiven Unternehmen an die gleichen Standards zu halten haben.
"Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern einen verbesserten Rechtsschutz im Internet und den Schutz vor Profilbildung. Daten aus unterschiedlichen Quellen sollten nur im Ausnahmefall und unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen zusammengeführt werden dürfen", sagte Schaar.
Der Europäische Datenschutztag am 28.01.2011 in Berlin steht unter dem Motto "Datenschutz in Europa – Quo vadis?". Die Stellungnahme der deutschen Datenschützer bezieht sich auf die Mitteilung der Kommission "Ein Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union" (KOM(2010) 609 endg. - externer Link) vom 4.11.2010. (BfDI: ra)
Meldungen: Datenschutz und Compliance
-
Datenschutz versehentlich oder mutwillig ignoriert
Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 vorgelegt. Viele Fälle aus der Praxis verdeutlichen, dass Datenschutz wirkt - und wo er manches Mal gefehlt hat. Licht und Schatten gab es auch im Bereich der Informationsfreiheit.
-
KI datenschutzkonform einsetzen
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) legt eine Orientierungshilfe mit datenschutz-rechtlichen Kriterien für die Auswahl und den datenschutzkonformen Einsatz von KI-Anwendungen vor.
-
Möglichkeit von Geldbußen gegenüber Behörden
Die Bundesregierung hat im Februar 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgelegt (BT-Drs. 20/10859). Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat zu relevanten Punkten des Gesetzentwurfs und zu weitergehendem Regelungsbedarf Stellung genommen.
-
Internet-Nutzer dürfen nicht geschröpft werden
In einem weiteren offenen Brief wendete sich die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) gemeinsam mit zwölf Bürgerrechtsorganisationen am 07.03.2024 erneut an die Datenschutzaufsichtsbehörden in der Europäischen Union, um zu verhindern, dass eine datenschutzfreundliche Nutzung des Internets nur noch gegen Bezahlen hoher Gebühren möglich ist.
-
Einstieg in eine anlasslose Massenüberwachung
Die Verhandlungen zum EU-Verordnungsentwurf zur Bekämpfung des sexuellen Online-Kindesmissbrauchs (CSA-Verordnung) sind in eine entscheidenden Phase. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) haben anlässlich dessen in einer Gemeinsamen Stellungnahme den EU-Gesetzgeber dazu aufgerufen, die wesentlichen Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments (EP) zu unterstützen.
