- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Datenschutz und Compliance

Personenbezug von dynamischen IP-Adressen


BvD sieht EuGH-Entscheid zu IP-Adressen ambivalent: Entscheidung bringt Klarheit für Personenbezug und führt die generelle Diskussion auf eine neue Stufe
"Tracking" der IP-Adressen durch Dritte? § 15 des Telemediengesetzes (TMG) europarechtswidrig?

- Anzeigen -





Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten (BvD) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Speicherung dynamischer IP-Adressen. "Der EuGH hat klare Kriterien für die Bestimmung des Personenbezugs von dynamischen IP-Adressen vorgegeben. Gleichzeitig konkretisiert er generell die Kriterien für die Bestimmung eines Personenbezugs. Für die Diskussion in Deutschland um den relativen und absoluten Ansatz eröffneten die Richter einen Mittelweg. "Bedauerlich ist jedoch, dass der EuGH die Frage nicht explizit auf die Datenschutz-Grundverordnung bezogen hat", sagte BvD-Vorstandsmitglied Dr. Jens Eckhardt in Berlin.

Der zweite Teil der Entscheidung befasst sich damit, ob § 15 des Telemediengesetzes (TMG) europarechtswidrig ist. Denn die Regelung lässt eine Speicherung der IP-Adresse nur in den dort konkret genannten Fällen und nicht aufgrund einer Interessensabwägung zu. Der EuGH hält dies für europarechtswidrig. Damit ist die Speicherung im konkreten Fall nicht verboten. Diese Aussage hat Auswirkung auf alle nationalen Datenschutzregelungen, die eine Zulässigkeit nur ohne Interessenabwägung regeln. Sie wird aber nur noch vorübergehend – nämlich bis zum Anwendungsbeginn der DS-GVO am 25.05.2018 – Relevanz haben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Oktober 2014 dem EuGH die Kernfragen der Klage des Kieler Piraten-Fraktionschefs Patrick Breyer gegen die Bundesregierung als Betreiberin von Internetseiten zur Entscheidung vorgelegt. Breyer will erreichen, dass die Bundesregierung dynamische IP-Adressen von Nutzern nach dem Verlassen der Seiten löscht und nicht – wie in der Praxis – speichert.

Das setzt voraus, dass die Speicherung in den Anwendungsbereich des Datenschutzrechts fällt, was zur ersten Frage des BGH an den EuGH führte. Danach dürfte die Speicherung auch nicht durch § 15 TMG gedeckt sein, was zur zweiten Frage führte. Der EuGH bejaht zwar die erste Frage, hält aber das sich aus deutschem Recht ergebende Verbot der Speicherung für europarechtswidrig.

Dynamische IP-Adressen werden bei jedem Internet-Aufruf vom Zugangsprovider neu vergeben. Strittig war, ob sie auch dann als personenbezogene Daten zu werten sind, wenn der Webseiten-Betreiber, der die IP-Adresse speichert, über keine weiteren Informationen des Nutzers verfügt. In dem Fall würden auch dynamische IP-Adressen unter das Datenschutzgesetz fallen.

Breyer bejaht diesen objektiven Ansatz und befürchtet ein "Tracking" der IP-Adressen durch Dritte. Die Bundesregierung vertritt den relativen Ansatz, dass IP-Adressen keine personenbezogenen Daten sind, weil die Stelle, die die IP-Nummern speichere, für eine Identifizierung keine Rechtsgrundlage habe. (BvD: ra)

eingetragen: 29.10.16
Home & Newsletterlauf: 23.11.16

BvD: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Schutz der Privatsphäre

    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bemängelt eine veröffentlichte Studie zu den hypothetischen Auswirkungen der geplanten E-Privacy-Verordnung. Die Studie des WIK Instituts konzentriert sich einseitig auf die vermeintlich negativen Folgen für das Online-Werbegeschäft und ignoriert dabei potenzielle Chancen, die sich für die Branche aufgrund der Änderungen ergeben könnten.

  • Fünf Jahre Transparenzgesetz

    Mehr als fünf Jahre nach Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes stellt dieses auch heute noch ein Gesetzeswerk mit Strahlkraft für andere Bundesländer dar, mitunter sogar für andere Mitgliedstaaten der EU. Auch die Bundesregelung zum Informationsfreiheitsgesetz, die mehr als zehn Jahre nach Erlass kaum noch zeitgemäß erscheint, könnte vom hamburgischen Regelwerk durchaus weiterführende Impulse erhalten. Hierzu Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: "Dass das Hamburgische Transparenzgesetz bundesweit Maßstäbe gesetzt hat, ist sehr erfreulich. Das Gesetz hat aber bereits seit Inkrafttreten verschiedene Schwachstellen und ist natürlich nur so gut wie seine Umsetzung. Optimierungsbedarf besteht daher sowohl im legislativen als auch im Vollzugsbereich."

  • Überprüfung der Privacy Shield-Entscheidung

    Die Artikel 29-Gruppe der europäischen Datenschutzbehörden hat von der EU-Kommission Nachbesserungen am Privacy Shield für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA gefordert. Derzeit hält es die Artikel 29-Gruppe für fraglich, ob Daten von EU-Bürgern in den USA so gut geschützt werden wie in der EU. Die europäischen Datenschutzbehörden haben die Europäische Kommission aufgefordert, in Nachverhandlungen mit der US-Regierung entscheidende Verbesserungen des Privacy Shield-Mechanismus zu erzielen. Die Datenschutzbehörden halten es nach der ersten gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield weiterhin für fraglich, ob das vom Privacy Shield geschaffene Datenschutzniveau in den USA tatsächlich der Sache nach gleichwertig mit dem Datenschutzniveau in der EU ist. Dies hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im sogenannten Schrems-Urteil gefordert, durch das die Vorgängerregelung Safe Harbor gekippt wurde.

  • Strengere Regeln für das Tracking

    Anlässlich des Weltinternettages wies die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff auf die wachsende Bedeutung des digitalen Datenschutzes hin. Gemeinsam mit den Datenschutzbeauftragten der Länder hat sie Herausforderungen für die neue Legislaturperiode benannt. Vor 48 Jahren, am 29. Oktober 1969, wurde von einem kalifornischen Universitätscomputer aus die erste Botschaft über das Internet versendet. Zum Jahrestag dieser bahnbrechenden Neuerung verweist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, auf die Bedeutung des Internets für Freiheit und informationelle Selbstbestimmung.

  • Urteil leider einen Rückschritt

    Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit einer veröffentlichten Entscheidung (http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/9754222/pressemitteilung/) eine zentrale Rechtsfrage vorläufig geklärt, die die hamburgische Verwaltung seit dem Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes beschäftigt hat. Hintergrund des Rechtsstreits ist die im Hamburgischen Transparenzgesetz enthaltene Pflicht, Informationen nicht nur auf Antrag herauszugeben, sondern auch proaktiv im Transparenzportal (http://transparenz.hamburg.de/) zu veröffentlichen.