DVD nennt neues Bundesdatenschutzgesetz einen Rückschritt Die Beschränkung der Sanktionsmöglichkeiten der BfDI im Sicherheitsbereich auf "Beanstandungen" ohne rechtliche Konsequenz untergräbt die Effektivität der Datenschutzaufsicht
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Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) bedauert, dass der Bundestag den Kabinettsentwurf eines Umsetzungsgesetzes zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung als "Bundesdatenschutzgesetz" ohne wesentliche Änderungen verabschieden möchte. Der nun dem Bundestag vorliegende Gesetzesvorschlag verkehrt europäische Regelungen in ihr Gegenteil und hätte einen massiven Rückfall Deutschlands im Bereich des Datenschutzes zur Folge. Er verstößt in einigen wesentlichen Punkten, etwa bei den Auskunfts- und Transparenzrechten der Betroffenen oder im Hinblick auf eine unabhängige Datenschutzkontrolle gegen das in Artikel 8 der Europäischen Grundrechte-Charta garantierte Grundrecht auf Datenschutz sowie gegen die europäischen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung. Hierauf hat die DVD schon in ihrer Stellungnahme vom 01.02.2017 hingewiesen, ohne dass die kritischen Aspekte aufgegriffen wurden.
Folgende Punkte sind aus Sicht der DVD verfassungs- und europarechtlich nicht akzeptabel: * >> Die geplante Regelung zur Videoüberwachung normiert einen generellen Vorrang der öffentlichen Sicherheit vor Belangen des Datenschutzes.
* >> Der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) soll entgegen der Transparenzverpflichtung der DSGVO weiterhin in einem Geheimverfahren benannt und ohne öffentliche Diskussion bestellt werden können.
* >> Die Beschränkung der Sanktionsmöglichkeiten der BfDI im Sicherheitsbereich auf "Beanstandungen" ohne rechtliche Konsequenz untergräbt die Effektivität der Datenschutzaufsicht.
* >> Die Regelungen zur Vertretung der Aufsichtsbehörden der Länder im Europäischen Datenschutzausschuss beeinträchtigen deren Unabhängigkeit.
* >> Die Kontrollbefugnisse der Datenschutzaufsicht im Bereich der Berufsgeheimnisse werden bis zur Wirkungslosigkeit eingeschränkt.
* >> Die vorgesehenen Beschränkungen des Auskunftsanspruchs, also der "Magna Charta des Datenschutzes", erlaubt es Datenverarbeitern, sich der Kontrolle durch die Betroffenen zu entziehen.
* >> Regelungsdefizite z. B. in den Bereichen der Beschäftigtendatenverarbeitung oder der Forschung werden nicht abgebaut.
Frank Spaeing, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD), sagte: "Der deutsche Gesetzgeber nimmt- wenn er diesem Gesetzesentwurf zustimmt - sehenden Auges hin, dass er vom Europäischen Gerichtshof korrigiert werden muss. Die Missachtung digitaler Grundrechte scheint dem deutschen Gesetzgeber nicht zu irritieren. Zugleich schafft er mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz, das seinem Namen und seinem Anspruch nicht gerecht wird, ein schlechtes Vorbild für andere Mitgliedstaaten."
Werner Hülsmann, stellvertretender Vorsitzender Der DVD, stellte fest: "Dass der CDU Grundrechte kein Herzensanliegen ist, stellt sie immer wieder unter Beweis. Dass aber auch der Koalitionspartner SPD bei diesem Datenschutzgesetz mitstimmt, macht die Initiative von deren Spitzenkandidaten Martin Schulz für eine digitale Grundrechtecharta in Europa offensichtlich unglaubwürdig."
Thilo Weichert, Mitglied des DVD-Vorstands, erklärte: "Deutschland verpasst mit dem Gesetz die Chance, im Bereich des Datenschutzes eine Führungsposition zu übernehmen und dadurch für den IT-Standort Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen sich datenschutzkonforme neue Geschäftsmodelle im Bereich der Digitalisierung entfalten können." (DVD: ra) eingetragen: 28.05.17 Home & Newsletterlauf: 07.06.17
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Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) bedauert, dass der Bundestag den Kabinettsentwurf eines Umsetzungsgesetzes zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung als "Bundesdatenschutzgesetz" ohne wesentliche Änderungen verabschieden möchte. Der nun dem Bundestag vorliegende Gesetzesvorschlag verkehrt europäische Regelungen in ihr Gegenteil und hätte einen massiven Rückfall Deutschlands im Bereich des Datenschutzes zur Folge. Er verstößt in einigen wesentlichen Punkten, etwa bei den Auskunfts- und Transparenzrechten der Betroffenen oder im Hinblick auf eine unabhängige Datenschutzkontrolle gegen das in Artikel 8 der Europäischen Grundrechte-Charta garantierte Grundrecht auf Datenschutz sowie gegen die europäischen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung. Hierauf hat die DVD schon in ihrer Stellungnahme vom 01.02.2017 hingewiesen, ohne dass die kritischen Aspekte aufgegriffen wurden.
Die Datenschutzbeauftragte begrüßt die zügige Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die ab 2018 geltenden EU-Vorgaben. So hat der Bundestag die Rechte der Betroffenen auf Information, Auskunft und Löschung im Vergleich zum Entwurf der Bundesregierung spürbar gestärkt. Die eingeschränkten Kontrollrechte der Datenschutzbehörden sind jedoch kritisch zu sehen. Ab Mai 2018 gelten europaweit die EU-Datenschutz-Grundverordnung und die EU-Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz. Das am Donnerstag verabschiedete Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz greift dies auf und wird das bisherige Bundesdatenschutzgesetz ablösen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.
Aus Anlass der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags zum Fluggastdatengesetz empfiehlt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens das Gutachten des EuGH abzuwarten. Andrea Voßhoff sagte: "Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in Kürze sein Gutachten zum Fluggastdatenabkommen mit Kanada veröffentlichen. Ich gehe davon aus, dass der EuGH darin die Grenzen der Verhältnismäßigkeit für eine verdachtslose Speicherung aller Flugpassagierdaten grundsätzlich konkretisieren wird. Der Deutsche Bundestag sollte sich vor Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens mit dem Gutachten auseinandersetzen und gegebenenfalls erforderliche Anpassungen des aktuellen Entwurfs berücksichtigen. Wird das Gesetz verabschiedet, würden jährlich Fluggastdaten zu etwa 170 Millionen Passagieren in Deutschland unterschiedslos erfasst und über fünf Jahre gespeichert. Bei einem derartig weitreichenden Eingriff ist es essenziell, sicherzustellen, dass die Vorschriften für die Fluggastdatenspeicherung im Einklang mit den europäischen Grundrechten stehen."
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff begrüßt Nachbesserungen am Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der vom Bundestag verabschiedet wurde. Vorschläge der BfDI wurden dabei teilweise übernommen. Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll die rechtlichen Grundlagen für das automatisierte Fahren auf Deutschlands Straßen schaffen und Haftungsfragen nach Unfällen klären. Hierzu sollen Daten aufgezeichnet werden, aus denen hervorgeht, ob ein Auto durch eine sogenannte automatisierte Fahrfunktion oder durch eine Fahrerin oder einen Fahrer gesteuert wurde.
Mit dem Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz soll das Bundesdatenschutzgesetz an die europäische Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden. Nachbesserungen sind dringend nötig. Marit Hansen, Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), kommentiert dies: "Nach den Errungenschaften, die - auch dank des Einsatzes der Bundesrepublik in den Verhandlungen - in der Datenschutz-Grundverordnung für den Datenschutz erzielt werden konnten, sollte man nun eigentlich Verbesserungen auch im deutschen Datenschutzrecht erwarten. Das Gegenteil ist der Fall: Wird der Gesetzentwurf in der von der Bundesregierung vorgelegten Form beschlossen, drohen empfindliche Einbußen für die Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger."
