DVD nennt neues Bundesdatenschutzgesetz einen Rückschritt Die Beschränkung der Sanktionsmöglichkeiten der BfDI im Sicherheitsbereich auf "Beanstandungen" ohne rechtliche Konsequenz untergräbt die Effektivität der Datenschutzaufsicht
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Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) bedauert, dass der Bundestag den Kabinettsentwurf eines Umsetzungsgesetzes zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung als "Bundesdatenschutzgesetz" ohne wesentliche Änderungen verabschieden möchte. Der nun dem Bundestag vorliegende Gesetzesvorschlag verkehrt europäische Regelungen in ihr Gegenteil und hätte einen massiven Rückfall Deutschlands im Bereich des Datenschutzes zur Folge. Er verstößt in einigen wesentlichen Punkten, etwa bei den Auskunfts- und Transparenzrechten der Betroffenen oder im Hinblick auf eine unabhängige Datenschutzkontrolle gegen das in Artikel 8 der Europäischen Grundrechte-Charta garantierte Grundrecht auf Datenschutz sowie gegen die europäischen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung. Hierauf hat die DVD schon in ihrer Stellungnahme vom 01.02.2017 hingewiesen, ohne dass die kritischen Aspekte aufgegriffen wurden.
Folgende Punkte sind aus Sicht der DVD verfassungs- und europarechtlich nicht akzeptabel: * >> Die geplante Regelung zur Videoüberwachung normiert einen generellen Vorrang der öffentlichen Sicherheit vor Belangen des Datenschutzes.
* >> Der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) soll entgegen der Transparenzverpflichtung der DSGVO weiterhin in einem Geheimverfahren benannt und ohne öffentliche Diskussion bestellt werden können.
* >> Die Beschränkung der Sanktionsmöglichkeiten der BfDI im Sicherheitsbereich auf "Beanstandungen" ohne rechtliche Konsequenz untergräbt die Effektivität der Datenschutzaufsicht.
* >> Die Regelungen zur Vertretung der Aufsichtsbehörden der Länder im Europäischen Datenschutzausschuss beeinträchtigen deren Unabhängigkeit.
* >> Die Kontrollbefugnisse der Datenschutzaufsicht im Bereich der Berufsgeheimnisse werden bis zur Wirkungslosigkeit eingeschränkt.
* >> Die vorgesehenen Beschränkungen des Auskunftsanspruchs, also der "Magna Charta des Datenschutzes", erlaubt es Datenverarbeitern, sich der Kontrolle durch die Betroffenen zu entziehen.
* >> Regelungsdefizite z. B. in den Bereichen der Beschäftigtendatenverarbeitung oder der Forschung werden nicht abgebaut.
Frank Spaeing, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD), sagte: "Der deutsche Gesetzgeber nimmt- wenn er diesem Gesetzesentwurf zustimmt - sehenden Auges hin, dass er vom Europäischen Gerichtshof korrigiert werden muss. Die Missachtung digitaler Grundrechte scheint dem deutschen Gesetzgeber nicht zu irritieren. Zugleich schafft er mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz, das seinem Namen und seinem Anspruch nicht gerecht wird, ein schlechtes Vorbild für andere Mitgliedstaaten."
Werner Hülsmann, stellvertretender Vorsitzender Der DVD, stellte fest: "Dass der CDU Grundrechte kein Herzensanliegen ist, stellt sie immer wieder unter Beweis. Dass aber auch der Koalitionspartner SPD bei diesem Datenschutzgesetz mitstimmt, macht die Initiative von deren Spitzenkandidaten Martin Schulz für eine digitale Grundrechtecharta in Europa offensichtlich unglaubwürdig."
Thilo Weichert, Mitglied des DVD-Vorstands, erklärte: "Deutschland verpasst mit dem Gesetz die Chance, im Bereich des Datenschutzes eine Führungsposition zu übernehmen und dadurch für den IT-Standort Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen sich datenschutzkonforme neue Geschäftsmodelle im Bereich der Digitalisierung entfalten können." (DVD: ra) eingetragen: 28.05.17 Home & Newsletterlauf: 07.06.17
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Rückblick: Am 25. Februar 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH (WAK) und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sechs Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Die mündliche Verhandlung fand am 27. Juni vor dem Gerichtshof in Luxemburg statt. Das Verfahren beruht auf einer Anordnung des ULD gegen die WAK aus dem Jahre 2011, wonach die Facebook-Seite (Fanpage) der WAK deaktiviert werden sollte. Hintergrund ist die Rechtsauffassung des ULD, dass der Betrieb der Facebook-Seite gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht verstößt. An der mündlichen Verhandlung nahmen neben den Parteien (WAK und ULD) auch Facebook Ireland Limited als Beigeladene und Vertreter der Regierungen von Belgien, Deutschland, Finnland und Irland sowie der Europäischen Kommission teil.
Auf Einladung der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff haben am 1. Juni rund 130 Gäste über Datenschutzaspekte der automatisierten und vernetzten Mobilität diskutiert. In einem zum Symposium veröffentlichten Positionspapier formuliert die BfDI 13 Empfehlungen für den Datenschutz in digitalisierten Verkehrssystemen. Als Gastgeberin des Symposiums Datenschutz im automatisierten und vernetzten Fahrzeug begrüßte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, am 1. Juni 2017 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin. In ihrer Eröffnungsrede erläuterte Andrea Voßhoff grundlegende Datenschutzanforderungen für die Mobilität der Zukunft.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hat am 30. Mai den 26. Tätigkeitsbericht ihres Hauses an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben. Mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger wandten sich in den Jahren 2015 und 2016 mit Beschwerden und Fragen an die BfDI. Neben dieser Beratungstätigkeit standen vor allem die Reform des deutschen und europäischen Datenschutzrechts und die seit 2016 geltende Unabhängigkeit als Oberste Bundesbehörde im Fokus. Hierzu erklärte Andrea Voßhoff: Der Berichtszeitraum des 26. Tätigkeitsberichts der BfDI (2014/2015) wurde maßgeblich von der Reform des Europäischen Datenschutzrechts geprägt.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff begrüßt Nachbesserungen am Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der vom Bundestag verabschiedet wurde. Vorschläge der BfDI wurden dabei teilweise übernommen. Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll die rechtlichen Grundlagen für das automatisierte Fahren auf Deutschlands Straßen schaffen und Haftungsfragen nach Unfällen klären. Hierzu sollen Daten aufgezeichnet werden, aus denen hervorgeht, ob ein Auto durch eine sogenannte automatisierte Fahrfunktion oder durch eine Fahrerin oder einen Fahrer gesteuert wurde. Gespeichert wird auch, wann er oder sie zur Übernahme der Steuerung aufgefordert wurde und ob es technische Störungen gab. Dazu sollen, ähnlich wie in einer Blackbox in Flugzeugen, in Zukunft elektronische Speicher zur Aufzeichnung dieser Daten verpflichtend eingeführt werden.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßt das am 16.05.2017 verkündete Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), wonach dynamische IP-Adressen für Anbieter von Online-Diensten ein personenbezogenes Datum sind. Andrea Voßhoff sagte: "Wie zu erwarten, ist der BGH in seinem heutigen Urteil dem Europäischen Gerichtshof gefolgt und hat dynamische IP-Adressen als personenbezogenes Datum eingestuft. Vor diesem Hintergrund begrüße ich das Urteil ausdrücklich. Es bestätigt meine langjährige Position und stärkt den europäischen Datenschutz."
