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Grundrecht auf Datenschutz obsolet?


DVD nennt neues Bundesdatenschutzgesetz einen Rückschritt
Die Beschränkung der Sanktionsmöglichkeiten der BfDI im Sicherheitsbereich auf "Beanstandungen" ohne rechtliche Konsequenz untergräbt die Effektivität der Datenschutzaufsicht

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Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) bedauert, dass der Bundestag den Kabinettsentwurf eines Umsetzungsgesetzes zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung als "Bundesdatenschutzgesetz" ohne wesentliche Änderungen verabschieden möchte. Der nun dem Bundestag vorliegende Gesetzesvorschlag verkehrt europäische Regelungen in ihr Gegenteil und hätte einen massiven Rückfall Deutschlands im Bereich des Datenschutzes zur Folge. Er verstößt in einigen wesentlichen Punkten, etwa bei den Auskunfts- und Transparenzrechten der Betroffenen oder im Hinblick auf eine unabhängige Datenschutzkontrolle gegen das in Artikel 8 der Europäischen Grundrechte-Charta garantierte Grundrecht auf Datenschutz sowie gegen die europäischen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung. Hierauf hat die DVD schon in ihrer Stellungnahme vom 01.02.2017 hingewiesen, ohne dass die kritischen Aspekte aufgegriffen wurden.

Folgende Punkte sind aus Sicht der DVD verfassungs- und europarechtlich nicht akzeptabel:
* >> Die geplante Regelung zur Videoüberwachung normiert einen generellen Vorrang der öffentlichen Sicherheit vor Belangen des Datenschutzes.

* >> Der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) soll entgegen der Transparenzverpflichtung der DSGVO weiterhin in einem Geheimverfahren benannt und ohne öffentliche Diskussion bestellt werden können.

* >> Die Beschränkung der Sanktionsmöglichkeiten der BfDI im Sicherheitsbereich auf "Beanstandungen" ohne rechtliche Konsequenz untergräbt die Effektivität der Datenschutzaufsicht.

* >> Die Regelungen zur Vertretung der Aufsichtsbehörden der Länder im Europäischen Datenschutzausschuss beeinträchtigen deren Unabhängigkeit.

* >> Die Kontrollbefugnisse der Datenschutzaufsicht im Bereich der Berufsgeheimnisse werden bis zur Wirkungslosigkeit eingeschränkt.

* >> Die vorgesehenen Beschränkungen des Auskunftsanspruchs, also der "Magna Charta des Datenschutzes", erlaubt es Datenverarbeitern, sich der Kontrolle durch die Betroffenen zu entziehen.

* >> Regelungsdefizite z. B. in den Bereichen der Beschäftigtendatenverarbeitung oder der Forschung werden nicht abgebaut.

Frank Spaeing, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD), sagte: "Der deutsche Gesetzgeber nimmt- wenn er diesem Gesetzesentwurf zustimmt - sehenden Auges hin, dass er vom Europäischen Gerichtshof korrigiert werden muss. Die Missachtung digitaler Grundrechte scheint dem deutschen Gesetzgeber nicht zu irritieren. Zugleich schafft er mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz, das seinem Namen und seinem Anspruch nicht gerecht wird, ein schlechtes Vorbild für andere Mitgliedstaaten."

Werner Hülsmann, stellvertretender Vorsitzender Der DVD, stellte fest: "Dass der CDU Grundrechte kein Herzensanliegen ist, stellt sie immer wieder unter Beweis. Dass aber auch der Koalitionspartner SPD bei diesem Datenschutzgesetz mitstimmt, macht die Initiative von deren Spitzenkandidaten Martin Schulz für eine digitale Grundrechtecharta in Europa offensichtlich unglaubwürdig."

Thilo Weichert, Mitglied des DVD-Vorstands, erklärte: "Deutschland verpasst mit dem Gesetz die Chance, im Bereich des Datenschutzes eine Führungsposition zu übernehmen und dadurch für den IT-Standort Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen sich datenschutzkonforme neue Geschäftsmodelle im Bereich der Digitalisierung entfalten können." (DVD: ra)

eingetragen: 28.05.17
Home & Newsletterlauf: 07.06.17

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Facebook-Fanpages & Datenschutz-Verantwortung

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit einem Urteil bestätigt, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage - neben Facebook - datenschutzrechtlich dafür verantwortlich ist, dass Facebook Daten der Fanpagebesucher zur Erstellung von Besucherstatistiken erhebt. Ausgangspunkt der Entscheidung ist ein seit 2011 anhängiger Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Das Unternehmen vertrat die Auffassung, es dürfe eine Facebook-Fanpage betreiben, ohne sich darum kümmern zu müssen, ob Facebook das Datenschutzrecht einhält.

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    Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt im Grundsatz das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), dass Betreiber von Facebook-Fanseiten datenschutzrechtlich gemeinsam mit Facebook für die von dem Sozialen Dienst auf ihren Seiten gesammelten Nutzer-Daten verantwortlich sind. "Das ist ein Meilenstein für die Klärung datenschutzrechtlicher Verantwortung generell bei Online-Sachverhalten", sagte der BvD-Vorstand Dr. Kai-Uwe Loser nach dem Urteil in Berlin. Allerdings entstünden dadurch für Webseiten-Betreiber neue Herausforderungen und Risiken, die sie nicht im Handumdrehen lösen könnten. "Wir setzen darauf, dass die Aufsichtsbehörden wie in der Vergangenheit mit Augenmaß reagieren und zunächst über die Auswirkungen aufklären", sagte Loser. Zwar leiste das Urteil einen Beitrag, Plattformen wie Facebook zum Einlenken beim Datenschutz zu bringen. "Gleichwohl sollte die Auseinandersetzung nicht auf dem Rücken der Nutzer ausgetragen werden, nur weil nicht in ausreichendem Maß gegen die Anbieter vorgegangen werden kann."

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    Neben der aktuellen Entschließung der 95. Datenschutzkonferenz aus der vergangenen Woche begrüßt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, dass der Deutsche Bundestag die aktuelle Diskussion über Facebook und Cambridge Analytica dazu nutzt, das Risiko der Datenverarbeitung im Internet grundlegend aufzuarbeiten. Andrea Voßhoff sagte: "Der aktuell diskutierte Vorfall hat die Risiken der Datenverarbeitung bei Facebook ans Licht geholt. Diese dürfen jetzt nicht wieder im Dunkeln versinken. So gravierend die Vorwürfe dabei sein mögen, dürfen sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie vermutlich nur ein kleines Puzzlestück des datenschutzrechtlich problematischen Geschäftsmodells von entsprechenden Unternehmen sind. Auch wenn man vermeintlich die Spitze des Eisberges umschifft hat, lauert unter der Wasseroberfläche nach wie vor die Gefahr. Um diese in den Griff zu bekommen, muss man sich endlich ein detailliertes Bild der unteren sieben Achtel des Eisbergs verschaffen."

  • Datenübermittlungen in die USA

    Nach Aufhebung der Safe Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission 2000/520/EG durch den EuGH im sogenannten Schrems-Urteil (Rechtssache C-362/14) fehlte seit dem 6. Oktober 2015 eine wesentliche Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union in die USA. Mit der Entscheidung der Europäischen Kommission (2016/1250) vom 12. Juli 2016 steht mit dem "EU-US-Privacy Shield" nunmehr eine neue Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen in die USA in Form eines Angemessenheitsbeschlusses zur Verfügung. Aus Sicht der europäischen Datenschutzbehörden bestehen allerdings weiterhin gewichtige Kritikpunkte an diesem Angemessenheitsbeschluss, die im Vorfeld der Zweiten Jährlichen Gemeinsamen Überprüfung im September 2018 ausgeräumt werden sollten.

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    Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. sieht vor dem Start der europaweiten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Unternehmen keinen Grund zur Panik. "Bei vielen Unternehmen dominiert gerade die Furcht vor Kontrollen und Sanktionen nach dem Stichtag 25. Mai", sagte BvD-Vorstand Thomas Spaeing zur Eröffnung der BvD-Verbandstage 2018 in Berlin. Zwar könne es vereinzelt vor allem bei Unternehmen, die sich noch nicht mit den neuen Anforderungen auseinandersetzten, zu Überprüfungen kommen. Das Gros der Betriebe könnten aber nach dem Wechsel ihre Datenschutz-Prozesse weiter ausbauen. Der BvD steht zur Vorbereitung der Umstellung mit Vertretern von Bundesministerien sowie den Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern über den Stichtag 25. Mai hinaus in engem Austausch. Unter anderem nimmt der BvD-Vorstand im Juli an einem weiteren Treffen der Verbände auf Einladung des Bundesinnen- und Bundeswirtschaftsministeriums teil.