- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » Datenschutz und Compliance

EuGH: Safe Harbor mit USA ungültig


Die Entscheidung des EuGH betrifft nicht nur das Safe Harbor-Abkommen, sondern stellt darüber hinaus jede Übermittlung personenbezogener Daten in die USA inhaltlich auf den Prüfstand
Soweit deutsche Unternehmen personenbezogene Daten in die USA übermitteln, sollte die vertragliche Grundlage der Übermittlung unverzüglich überprüft werden - Wenn die Übermittlung bisher auf Basis von Safe Harbor erfolgt ist, sollte umgehend vertraglich nachgebessert werden

(30.10.15) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Safe Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA am 06.10.2015 für ungültig erklärt (Rechtssache C-362/14). Nach dem Urteil des EuGH sind nationale Datenschutzbehörden befugt und verpflichtet, jede Übermittlung personenbezogener Daten in die USA selbst zu prüfen. Darauf machte jetzt SKW Schwarz Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft mbB aufmerksam.

Die EU-Kommission hatte am 26. Juli 2000 mit ihrer Entscheidung 2000/520/EG Unternehmen in den USA, die sich den Safe Harbor-Regelungen unterwerfen, ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bescheinigt. Daran sind die nationalen Datenschutzbehörden nach dem Urteil des EuGH bei ihrer Prüfung nicht gebunden.

Die Entscheidung des EuGH hat weitreichende Konsequenzen für europäische Unternehmen, die personenbezogene Daten durch US-Unternehmen verarbeiten lassen oder konzernintern personenbezogene Daten mit US-Unternehmen austauschen. Gerade deutsche Aufsichtsbehörden für den Datenschutz stehen der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden kritisch gegenüber.

Konkret musste sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage beschäftigen, ob die Safe Harbor-Entscheidung der Kommission eine nationale Kontrollstelle daran hindert, eine Beschwerde über ein nicht angemessenes Schutzniveau in den USA zu untersuchen und die beanstandete Übermittlung von Daten auszusetzen. Der Kläger hatte die irische Aufsichtsbehörde aufgefordert, die Datenübermittlung der europäischen Zentrale von Facebook an Server von Facebook in den USA zu prüfen. Die irische Aufsichtsbehörde hatte diese unter Hinweis auf das Safe Harbor-Abkommen abgelehnt. In der Folge hatte der irische High Court den Europäischen Gerichtshof angerufen.

Der EuGH hat nun entschieden, dass die Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden durch das Safe Harbor-Abkommen nicht beschränkt werden. Die Kommission habe gar keine Kompetenz, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden zu beschränken.

Nach dem Urteil des EuGH enthalten die Safe Harbor-Regelungen keine Beschränkungen der Rechte der US-Behörden. Die US-Behörden könnten daher im Interesse der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses und der nationalen Gesetze der USA auch Zugriff auf personenbezogene Daten nehmen, die US-Unternehmen von Bürgern oder von Unternehmen aus der EU erhalten haben. Die Safe Harbor-Regelungen verhindern also Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen nicht. Der EuGH kritisiert außerdem, dass es für die Betroffenen keine wirksamen Rechtsschutzmöglichkeiten gibt.

Die Entscheidung des EuGH betrifft nicht nur das Safe Harbor-Abkommen, sondern stellt darüber hinaus jede Übermittlung personenbezogener Daten in die USA inhaltlich auf den Prüfstand. Auch Binding Corporate Rules oder die Standard-Vertragsklauseln der EU-Kommission stellen nur vertragliche Regelungen zwischen Unternehmen dar, die Eingriffsmöglichkeiten der US Behörden in keiner Weise beschränken. Es ist daher denkbar, dass nationale Aufsichtsbehörden in der EU solche vertraglichen Regelungen nicht als angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten anerkennen.

Die deutschen Aufsichtsbehörden hatten bereits im April 2010 empfohlen, dass sich deutsche Datenexporteure nicht auf eine behauptete Safe Harbor-Zertifizierung US-amerikanischer Unternehmen verlassen sollten. Nach dem PRISM-Skandals gaben die deutschen Datenschutzbehörden bekannt, sie würden bis auf weiteres keinen Datenexport in die USA unter dem Safe Harbor-System zulassen.

Es steht zu erwarten, dass sich die nationalen Aufsichtsbehörden demnächst zu der Entscheidung des EuGH äußern werden. Die EU-Kommission und die USA stehen bereits in Verhandlungen über ein neues Datenschutzabkommen. Wann diese Verhandlungen abgeschlossen sein werden und welche konkreten Auswirkungen ein neues Abkommen auf die Übermittlung von Daten in die USA haben wird, lässt sich derzeit noch nicht absehen. Wir werden über den weiteren Fortgang der Entwicklungen informieren und unterstützen bei Bedarf auch bei der Prüfung und Umsetzung von Sofortmaßnahmen.

Praxistipp:
Soweit deutsche Unternehmen personenbezogene Daten in die USA übermitteln, sollte die vertragliche Grundlage der Übermittlung unverzüglich überprüft werden. Wenn die Übermittlung bisher auf Basis von Safe Harbor erfolgt ist, sollte umgehend vertraglich nachgebessert werden. Ein Vertrag nach den EU-Standardvertragsklauseln erscheint derzeit als mögliche Sofortmaßnahme. Besonderes Augenmerk sollte auf den technischen und organisatorischen Maßnahmen liegen. Da ein Datenzugriff durch US-Behörden rechtlich nicht ausgeschlossen werden kann, sollten technische Maßnahmen geprüft und vereinbart werden, um den Schutz der Daten zu erhöhen. Sofern Einwilligungen der Betroffenen eingeholt werden können, sollte diese Möglichkeit geprüft werden.
(SKW Schwarz Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft: ra)

SKW Schwarz: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Die DSGVO muss noch besser werden

    Nach einem holprigen Start, viel Unsicherheit und mancherlei Falschmeldungen kommt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) langsam im Alltag Bürgern, Unternehmen und Behörden an. Die ersten Monate mit dem neuen Datenschutzrecht zeigen aber auch, dass nicht alle datenschutzrechtlichen Probleme auf einen Schlag gelöst sind. Die bei den deutschen Aufsichtsbehörden seit dem 25. Mai 2018 eingegangenen gut 27.000 Beschwerden und mehr als 12.000 gemeldeten Datenschutzverletzungen zeigen: Wirtschaft und Verwaltung stellen sich auf die Herausforderungen des neuen Rechts ein und die Menschen nehmen ihre Rechte selbstbewusst in Anspruch. Zugleich machen die Zahlen deutlich, dass noch viel zu tun ist.

  • Derzeit keine Rechtsgrundlage

    Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hält auch der BfDI die biometrische Auswertung von Videomaterial ohne eine neue Rechtsgrundlage für rechtswidrig. Bei immer größer werdenden Datenbeständen und umfangreicheren Methoden zu deren Auswertung steigt ohne eine klar begrenzte Regelung das Risiko, unschuldig in das Visier der Behörden zu geraten. Außerdem könne das dauernde Gefühl einer Überwachung bewusst und unbewusst zur Vermeidung völlig legaler Verhaltensweisen, wie zum Beispiel der Teilnahme an Demonstrationen, führen.

  • Zertifizierung des DSGVO-konformen Datenschutzes

    Bei der ersten Sitzung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) im neuen Jahr wurden erneut wichtige Weichen für den europäischen Datenschutz gestellt. Themen waren unter anderem der EU-US Privacy Shield, Leitlinien zur Zertifizierung und die Verbesserung der Kommunikation mit Social-Media-Anbietern bei Datenschutzvorfällen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der Beschluss des Berichts zur Zweiten Jährlichen Gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield. In diesem finden sich Anregungen, wie das Abkommen weiter verbessert werden kann. Denn auch wenn die US-Behörden wichtige Schritte unternommen haben, um die Vorgaben des Privacy Shield effektiver zu überprüfen, bleiben nach wie vor gewichtige Kritikpunkte.

  • Illegal veröffentlichten Daten

    Anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages am 10.01.2019 erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber: "Der aktuelle Vorfall beweist einmal mehr, dass mit der Digitalisierung auch erhebliche datenschutzrechtliche Risiken verbunden sein können. Nur wenn man sich dieser bewusst ist, wird man in Zukunft diese Risiken auch bestmöglich minimieren können. Dabei ist zunächst natürlich ein jeder selbst verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz seiner digitalen Identität zu ergreifen. Um dies zu ermöglichen, bedarf es zum einen einer weitergehenden Sensibilisierung der Bevölkerung. Wenn wir wollen, dass die Leute ihre Türen abschließen, müssen wir Ihnen verständlich machen, warum dies erforderlich ist und wo sie die entsprechenden Schlüssel finden.

  • Welche Daten werden zu welchen Zwecken verarbeitet

    Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), macht deutlich: "Das Urteil bezieht sich ursprünglich auf einen Fall von 2011 und muss daher die damals geltende europäische Rechtlage berücksichtigen. Diese Klärung der Grundlagenfrage ist aber keineswegs als rückwärtsgewandt abzutun. Im Gegenteil: Die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs betreffen ebenso die Gegenwart, die von dem Rechtsrahmen der Datenschutz-Grundverordnung geprägt ist." Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte am 22. Mai 2018 gegenüber den Abgeordneten im Europaparlament ausgesagt, dass Facebook die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung erfüllen werde.