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Wirtschaftsspionage & Cyber-Kriminalität


Anspruch und Wirklichkeit beim Datenschutz klaffen zunehmend auseinander
Der Vorschlag für ein IT-Sicherheitsgesetz bleibt weit hinter rechtsstaatlichen und technischen Notwendigkeiten und Möglichkeiten zurück

(05.05.15) - "Die Notwendigkeit zum Schutz digitaler Grundrechte und die realen Möglichkeiten des Schutzes klaffen zunehmend auseinander." So lässt sich knapp der 35. Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zusammenfassen. Diese Aussage beruht darauf, dass die Möglichkeiten zur Verletzung der digitalen Grundrechte sowie die tatsächlich bekannt gewordenen Verstöße massiv zugenommen haben. Zugleich stagnieren die Möglichkeiten zur Abwehr der Angriffe sowie die tatsächlich umgesetzten Gegenmaßnahmen.

Von zentraler Bedeutung für die Entwicklung des Datenschutzes und der digitalen Freiheitsrechte in den letzten zwei Jahren sind die Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden über die Überwachung des Internet durch die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ. Diese Enthüllungen offenbarten, dass unsere informationstechnische Infrastruktur nicht nur in größtem Maße verletzlich ist, sondern auch, dass sie in bisher unbekanntem Umfang überwacht und kontrolliert wird. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus haben diese Geheimdienste in Kooperation mit weiteren – auch deutschen – Geheimdiensten sowie – mehr oder weniger freiwillig – in Kooperation mit privaten Internet-Anbietern Strukturen etabliert, die zur totalen Aushebelung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Rechts auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme führen können. Beeinträchtigt werden immaterielle Persönlichkeitsrechte, aber auch der Schutz von digitalen Eigentumsrechten, sei es in Form von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von Unternehmen oder in Form von Verbraucherrechten und Vermögenswerten, die durch Wirtschaftsspionage oder durch Cyber-Kriminalität wie Identitätsdiebstahl verletzt werden.

Diese Beeinträchtigungen digitaler Rechte werden durch folgende Entwicklungen gefördert:
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die massive quantitative Zunahme und qualitative Weiterentwicklung von scheinbar unentgeltlichen Internet-Angeboten, welche die Privatsphäre der Nutzenden und weiterer Personen weitgehend ignorieren (Tz. 7.1),
>> die Auslagerung von immer mehr Datenverarbeitung in Clouds (Tz. 4.7.4, 5.5, 7.3, 8.3), was den Verlust der Souveränität und der Kontrolle hierüber zur Folge haben kann,
>> die massiv erweiterten technischen Möglichkeiten zur Zusammenführung und Analyse gewaltiger Datenbestände unter dem Stichwort Big Data (Tz. 8.5),
>> das zunehmende Vertrauen in durch Algorithmen begründete Entscheidungen mit gesellschaftlicher und individueller Bedeutung, etwa durch Rating- oder Scoring-Verfahren (Tz. 8.7.2).

Zwar haben wir in Deutschland und in Europa mit dem Grundgesetz und der EU-Grundrechtecharta den verfassungsrechtlichen Rahmen, um diesen Gefahren zu begegnen. Das Bundesverfassungsgericht und in jüngster Zeit auch der Europäische Gerichtshof (Tz. 11.1) versuchen, diesen Rahmen zur Wirkung zu bringen.

Doch unterlässt es insbesondere die nationale deutsche Politik, die nötigen gesetzgeberischen und sonstigen ordnungspolitischen Maßnahmen zu ergreifen:

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So werden die von den USA und Großbritannien ausgehenden Rechtsverletzungen (Tz. 11.2) zwar rhetorisch zurückgewiesen, doch werden keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um diese tatsächlich zu beenden. Edward Snowden, der sich für die in Europa anerkannten digitalen Werte im höchsten Maße verdient gemacht hat, wird der diplomatische Schutz durch Deutschland verweigert (Tz. 2.1; vgl. Tz. 2.4).

>> Die Reformbestrebungen zur Überarbeitung des europäischen Datenschutzrechts wurden lange Zeit von der Bundesregierung gebremst (Tz. 2.2).

>> Entgegen den Ankündigungen des Koalitionsvertrages der regierungstragenden Parteien wurden auf Bundesebene bisher kaum erkennbare Schritte zur Verbesserung der Sicherheit unserer informationstechnischen Infrastruktur unternommen. Der Vorschlag für ein IT-Sicherheitsgesetz bleibt weit hinter rechtsstaatlichen und technischen Notwendigkeiten und Möglichkeiten zurück (Tz. 2.3).

>> Abgesehen von einigen wenigen ersten Maßnahmen – etwa die Initiierung des Verbandsklagerechts bei Datenschutzverstößen (Tz. 5.2) – wurden keine Gesetzesinitiativen ergriffen, mit denen nachhaltige Verbesserungen zur Durchsetzung des Datenschutzes erreicht werden können. Der zunehmende Bedarf nach Einrichtung von qualifizierten Zertifizierungsverfahren findet keine politische Resonanz (Tz. 9.1).

>> Zwar bekennt sich die Politik regelmäßig zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung, doch werden nicht die personellen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, dass dieser Schutz administrativ durchgesetzt werden kann.

Den Bürgerinnen und Bürgern müssen Instrumente an die Hand gegeben werden, um den Schutz ihrer digitalen Rechte zu steuern. Die Gewährleistungsverantwortung des Staates zum Schutz digitaler Vertraulichkeit und Integrität darf aber nicht zu einem bloßen Selbstschutzprogramm degradiert werden.

Während in früheren Tätigkeitsberichten die Landespolitik im Vergleich zur Bundespolitik positiv bewertet werden konnte, muss für die letzten zwei Jahre eher Stillstand vermeldet werden. Zwar zeigten die Unternehmen und die Verwaltung des Landes weitgehend Bereitschaft, den datenschutzrechtlichen Anforderungen zu genügen (z. B. Tz. 4.1.2, 4.1.8, 9.4), doch kam es in vielen Bereichen zu keiner positiven Weiterentwicklung der rechtlichen, organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen:

>> Die überfällige Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes an die Veränderung der kommunalen Datenverarbeitung durch Zentralisierung und Outsourcing wird mit dem nicht zutreffenden Verweis auf das Konnexitätsprinzip durch die kommunalen Spitzenverbände behindert (Tz. 1.1).

>> Das Unterbleiben der Anpassung des Landesverwaltungsgesetzes führt dazu, dass Gesetzeslage und polizeiliche Praxis immer weiter auseinanderdriften (Tz. 4.2, 4.2.1).

>> Die Modernisierung der elektronischen Datenverarbeitung in der Verwaltung kommt angesichts sehr beschränkt vorhandener Ressourcen nur schleppend voran.

Unsere Gesellschaft hat Anspruch auf zeitnahe Lösungen auf allen politischen Ebenen – im Land, im Bund und in Europa. Die Entwicklung der personenbezogenen Datenverarbeitung bringt gewaltige Herausforderungen mit sich, doch die Informationstechnik bietet auch Möglichkeiten zum Schutz der digitalen Grundrechte und zur Herstellung von mehr Transparenz (Tz. 12). Das Land und der Bund dürfen nicht die Hände in den Schoß legen in der Annahme, dass die wesentlichen Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden. Unsere Gesellschaft benötigt ein klares, praktisch gelebtes Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit beim Einsatz digitaler Medien.

Der Tätigkeitsbericht 2015 kann im Internet abgerufen werden unter https://datenschutzzentrum.de/tb/tb35/index.html
(ULD: ra)

ULD: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Facebook-Fanpages & Datenschutz-Verantwortung

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit einem Urteil bestätigt, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage - neben Facebook - datenschutzrechtlich dafür verantwortlich ist, dass Facebook Daten der Fanpagebesucher zur Erstellung von Besucherstatistiken erhebt. Ausgangspunkt der Entscheidung ist ein seit 2011 anhängiger Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Das Unternehmen vertrat die Auffassung, es dürfe eine Facebook-Fanpage betreiben, ohne sich darum kümmern zu müssen, ob Facebook das Datenschutzrecht einhält.

  • Fanpage-Urteil & Online-Verantwortung

    Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt im Grundsatz das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), dass Betreiber von Facebook-Fanseiten datenschutzrechtlich gemeinsam mit Facebook für die von dem Sozialen Dienst auf ihren Seiten gesammelten Nutzer-Daten verantwortlich sind. "Das ist ein Meilenstein für die Klärung datenschutzrechtlicher Verantwortung generell bei Online-Sachverhalten", sagte der BvD-Vorstand Dr. Kai-Uwe Loser nach dem Urteil in Berlin. Allerdings entstünden dadurch für Webseiten-Betreiber neue Herausforderungen und Risiken, die sie nicht im Handumdrehen lösen könnten. "Wir setzen darauf, dass die Aufsichtsbehörden wie in der Vergangenheit mit Augenmaß reagieren und zunächst über die Auswirkungen aufklären", sagte Loser. Zwar leiste das Urteil einen Beitrag, Plattformen wie Facebook zum Einlenken beim Datenschutz zu bringen. "Gleichwohl sollte die Auseinandersetzung nicht auf dem Rücken der Nutzer ausgetragen werden, nur weil nicht in ausreichendem Maß gegen die Anbieter vorgegangen werden kann."

  • Risiken der Datenverarbeitung bei Facebook

    Neben der aktuellen Entschließung der 95. Datenschutzkonferenz aus der vergangenen Woche begrüßt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, dass der Deutsche Bundestag die aktuelle Diskussion über Facebook und Cambridge Analytica dazu nutzt, das Risiko der Datenverarbeitung im Internet grundlegend aufzuarbeiten. Andrea Voßhoff sagte: "Der aktuell diskutierte Vorfall hat die Risiken der Datenverarbeitung bei Facebook ans Licht geholt. Diese dürfen jetzt nicht wieder im Dunkeln versinken. So gravierend die Vorwürfe dabei sein mögen, dürfen sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie vermutlich nur ein kleines Puzzlestück des datenschutzrechtlich problematischen Geschäftsmodells von entsprechenden Unternehmen sind. Auch wenn man vermeintlich die Spitze des Eisberges umschifft hat, lauert unter der Wasseroberfläche nach wie vor die Gefahr. Um diese in den Griff zu bekommen, muss man sich endlich ein detailliertes Bild der unteren sieben Achtel des Eisbergs verschaffen."

  • Datenübermittlungen in die USA

    Nach Aufhebung der Safe Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission 2000/520/EG durch den EuGH im sogenannten Schrems-Urteil (Rechtssache C-362/14) fehlte seit dem 6. Oktober 2015 eine wesentliche Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union in die USA. Mit der Entscheidung der Europäischen Kommission (2016/1250) vom 12. Juli 2016 steht mit dem "EU-US-Privacy Shield" nunmehr eine neue Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen in die USA in Form eines Angemessenheitsbeschlusses zur Verfügung. Aus Sicht der europäischen Datenschutzbehörden bestehen allerdings weiterhin gewichtige Kritikpunkte an diesem Angemessenheitsbeschluss, die im Vorfeld der Zweiten Jährlichen Gemeinsamen Überprüfung im September 2018 ausgeräumt werden sollten.

  • Unterstützung bei Rechtsunsicherheiten

    Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. sieht vor dem Start der europaweiten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Unternehmen keinen Grund zur Panik. "Bei vielen Unternehmen dominiert gerade die Furcht vor Kontrollen und Sanktionen nach dem Stichtag 25. Mai", sagte BvD-Vorstand Thomas Spaeing zur Eröffnung der BvD-Verbandstage 2018 in Berlin. Zwar könne es vereinzelt vor allem bei Unternehmen, die sich noch nicht mit den neuen Anforderungen auseinandersetzten, zu Überprüfungen kommen. Das Gros der Betriebe könnten aber nach dem Wechsel ihre Datenschutz-Prozesse weiter ausbauen. Der BvD steht zur Vorbereitung der Umstellung mit Vertretern von Bundesministerien sowie den Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern über den Stichtag 25. Mai hinaus in engem Austausch. Unter anderem nimmt der BvD-Vorstand im Juli an einem weiteren Treffen der Verbände auf Einladung des Bundesinnen- und Bundeswirtschaftsministeriums teil.