- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Datenschutz und Compliance

Wirtschaftsspionage & Cyber-Kriminalität


Anspruch und Wirklichkeit beim Datenschutz klaffen zunehmend auseinander
Der Vorschlag für ein IT-Sicherheitsgesetz bleibt weit hinter rechtsstaatlichen und technischen Notwendigkeiten und Möglichkeiten zurück

(05.05.15) - "Die Notwendigkeit zum Schutz digitaler Grundrechte und die realen Möglichkeiten des Schutzes klaffen zunehmend auseinander." So lässt sich knapp der 35. Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zusammenfassen. Diese Aussage beruht darauf, dass die Möglichkeiten zur Verletzung der digitalen Grundrechte sowie die tatsächlich bekannt gewordenen Verstöße massiv zugenommen haben. Zugleich stagnieren die Möglichkeiten zur Abwehr der Angriffe sowie die tatsächlich umgesetzten Gegenmaßnahmen.

Von zentraler Bedeutung für die Entwicklung des Datenschutzes und der digitalen Freiheitsrechte in den letzten zwei Jahren sind die Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden über die Überwachung des Internet durch die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ. Diese Enthüllungen offenbarten, dass unsere informationstechnische Infrastruktur nicht nur in größtem Maße verletzlich ist, sondern auch, dass sie in bisher unbekanntem Umfang überwacht und kontrolliert wird. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus haben diese Geheimdienste in Kooperation mit weiteren – auch deutschen – Geheimdiensten sowie – mehr oder weniger freiwillig – in Kooperation mit privaten Internet-Anbietern Strukturen etabliert, die zur totalen Aushebelung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Rechts auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme führen können. Beeinträchtigt werden immaterielle Persönlichkeitsrechte, aber auch der Schutz von digitalen Eigentumsrechten, sei es in Form von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von Unternehmen oder in Form von Verbraucherrechten und Vermögenswerten, die durch Wirtschaftsspionage oder durch Cyber-Kriminalität wie Identitätsdiebstahl verletzt werden.

Diese Beeinträchtigungen digitaler Rechte werden durch folgende Entwicklungen gefördert:
>>
die massive quantitative Zunahme und qualitative Weiterentwicklung von scheinbar unentgeltlichen Internet-Angeboten, welche die Privatsphäre der Nutzenden und weiterer Personen weitgehend ignorieren (Tz. 7.1),
>> die Auslagerung von immer mehr Datenverarbeitung in Clouds (Tz. 4.7.4, 5.5, 7.3, 8.3), was den Verlust der Souveränität und der Kontrolle hierüber zur Folge haben kann,
>> die massiv erweiterten technischen Möglichkeiten zur Zusammenführung und Analyse gewaltiger Datenbestände unter dem Stichwort Big Data (Tz. 8.5),
>> das zunehmende Vertrauen in durch Algorithmen begründete Entscheidungen mit gesellschaftlicher und individueller Bedeutung, etwa durch Rating- oder Scoring-Verfahren (Tz. 8.7.2).

Zwar haben wir in Deutschland und in Europa mit dem Grundgesetz und der EU-Grundrechtecharta den verfassungsrechtlichen Rahmen, um diesen Gefahren zu begegnen. Das Bundesverfassungsgericht und in jüngster Zeit auch der Europäische Gerichtshof (Tz. 11.1) versuchen, diesen Rahmen zur Wirkung zu bringen.

Doch unterlässt es insbesondere die nationale deutsche Politik, die nötigen gesetzgeberischen und sonstigen ordnungspolitischen Maßnahmen zu ergreifen:

>>
So werden die von den USA und Großbritannien ausgehenden Rechtsverletzungen (Tz. 11.2) zwar rhetorisch zurückgewiesen, doch werden keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um diese tatsächlich zu beenden. Edward Snowden, der sich für die in Europa anerkannten digitalen Werte im höchsten Maße verdient gemacht hat, wird der diplomatische Schutz durch Deutschland verweigert (Tz. 2.1; vgl. Tz. 2.4).

>> Die Reformbestrebungen zur Überarbeitung des europäischen Datenschutzrechts wurden lange Zeit von der Bundesregierung gebremst (Tz. 2.2).

>> Entgegen den Ankündigungen des Koalitionsvertrages der regierungstragenden Parteien wurden auf Bundesebene bisher kaum erkennbare Schritte zur Verbesserung der Sicherheit unserer informationstechnischen Infrastruktur unternommen. Der Vorschlag für ein IT-Sicherheitsgesetz bleibt weit hinter rechtsstaatlichen und technischen Notwendigkeiten und Möglichkeiten zurück (Tz. 2.3).

>> Abgesehen von einigen wenigen ersten Maßnahmen – etwa die Initiierung des Verbandsklagerechts bei Datenschutzverstößen (Tz. 5.2) – wurden keine Gesetzesinitiativen ergriffen, mit denen nachhaltige Verbesserungen zur Durchsetzung des Datenschutzes erreicht werden können. Der zunehmende Bedarf nach Einrichtung von qualifizierten Zertifizierungsverfahren findet keine politische Resonanz (Tz. 9.1).

>> Zwar bekennt sich die Politik regelmäßig zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung, doch werden nicht die personellen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, dass dieser Schutz administrativ durchgesetzt werden kann.

Den Bürgerinnen und Bürgern müssen Instrumente an die Hand gegeben werden, um den Schutz ihrer digitalen Rechte zu steuern. Die Gewährleistungsverantwortung des Staates zum Schutz digitaler Vertraulichkeit und Integrität darf aber nicht zu einem bloßen Selbstschutzprogramm degradiert werden.

Während in früheren Tätigkeitsberichten die Landespolitik im Vergleich zur Bundespolitik positiv bewertet werden konnte, muss für die letzten zwei Jahre eher Stillstand vermeldet werden. Zwar zeigten die Unternehmen und die Verwaltung des Landes weitgehend Bereitschaft, den datenschutzrechtlichen Anforderungen zu genügen (z. B. Tz. 4.1.2, 4.1.8, 9.4), doch kam es in vielen Bereichen zu keiner positiven Weiterentwicklung der rechtlichen, organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen:

>> Die überfällige Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes an die Veränderung der kommunalen Datenverarbeitung durch Zentralisierung und Outsourcing wird mit dem nicht zutreffenden Verweis auf das Konnexitätsprinzip durch die kommunalen Spitzenverbände behindert (Tz. 1.1).

>> Das Unterbleiben der Anpassung des Landesverwaltungsgesetzes führt dazu, dass Gesetzeslage und polizeiliche Praxis immer weiter auseinanderdriften (Tz. 4.2, 4.2.1).

>> Die Modernisierung der elektronischen Datenverarbeitung in der Verwaltung kommt angesichts sehr beschränkt vorhandener Ressourcen nur schleppend voran.

Unsere Gesellschaft hat Anspruch auf zeitnahe Lösungen auf allen politischen Ebenen – im Land, im Bund und in Europa. Die Entwicklung der personenbezogenen Datenverarbeitung bringt gewaltige Herausforderungen mit sich, doch die Informationstechnik bietet auch Möglichkeiten zum Schutz der digitalen Grundrechte und zur Herstellung von mehr Transparenz (Tz. 12). Das Land und der Bund dürfen nicht die Hände in den Schoß legen in der Annahme, dass die wesentlichen Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden. Unsere Gesellschaft benötigt ein klares, praktisch gelebtes Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit beim Einsatz digitaler Medien.

Der Tätigkeitsbericht 2015 kann im Internet abgerufen werden unter https://datenschutzzentrum.de/tb/tb35/index.html
(ULD: ra)

ULD: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Transparenz? Nachvollziehbarkeit? Fehlanzeige!

    Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein beteiligte sich an einer deutschlandweiten Prüfaktion und prüfte gemeinsam mit sechs weiteren Aufsichtsbehörden Wearables. Auf dem Prüfstand waren sowohl Fitness-Armbänder als auch Smart Watches mit Gesundheitsfunktionen. Außerdem wurden die Apps der Hersteller einer technischen Analyse unterzogen. Das Ergebnis war eindeutig: Kein Gerät erfüllt vollständig die datenschutzrechtlichen Anforderungen. Wearables - dazu gehören Fitness-Armbänder oder Activity-Tracker - sollen den Nutzer zu einer gesunden Lebensweise motivieren und die Bewegung im Alltag fördern. Schon lange können die Geräte Schritte zählen, zurückgelegte Kilometer messen und verbrauchte Kalorien erfassen. Doch die aktuellsten Wearables bieten noch viel mehr. Die geprüften Geräte überwachen die Herzfrequenz, bestimmen die Körpertemperatur über Sensoren auf der Haut und geben Rückmeldung über den Schlafrhythmus. Diese Angaben interessieren immer mehr Versicherer und Unternehmen der Gesundheitsbranche, sodass es sich lohnt, die Geräte genauer unter die Lupe zu nehmen.

  • Eher ein Datenschutzverhinderungsgesetz

    Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat einen zweiten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)vorgelegt, den die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) exklusiv veröffentlicht. Die DVD hält auch diesen Entwurf für massiv verbesserungsbedürftig. Ein erster Entwurf vom September war umgehend zurückgezogen worden, nachdem er von fast allen Seiten heftig kritisiert worden war. Nach Ansicht der DVD ist der jetzt vorgelegte Entwurf gesetzestechnisch besser gelungen. Dies gilt für die in Deutschland traditionell bestehende Aufteilung zwischen Datenschutz im öffentlichen und im nicht-öffentlichen Bereich, für die Systematik sowie für die Bezugnahmen auf die DSGVO.

  • Personenbezug von dynamischen IP-Adressen

    Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten (BvD) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Speicherung dynamischer IP-Adressen. "Der EuGH hat klare Kriterien für die Bestimmung des Personenbezugs von dynamischen IP-Adressen vorgegeben. Gleichzeitig konkretisiert er generell die Kriterien für die Bestimmung eines Personenbezugs. Für die Diskussion in Deutschland um den relativen und absoluten Ansatz eröffneten die Richter einen Mittelweg. "Bedauerlich ist jedoch, dass der EuGH die Frage nicht explizit auf die Datenschutz-Grundverordnung bezogen hat", sagte BvD-Vorstandsmitglied Dr. Jens Eckhardt.

  • Keine Herausgabe der Telefonlisten

    In letzter Instanz entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über mehrere Klagen zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßt das Urteil des Gerichts, die Kosten umfangreicher IFG-Anträge zu begrenzen. In einer weiteren Entscheidung verneint das Gericht eine Pflicht zur Herausgabe umfangreicher Telefonlisten durch Bundesbehörden im Rahmen eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

  • Telemediengesetz an Vorgaben des EuGH anpassen

    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen. Andrea Voßhoff sagte: Der EuGH beendet mit seinem Urteil eine seit Jahren andauernde Diskussion und schafft damit dringend benötigte Rechtssicherheit. Mit der Entscheidung setzt das Gericht ein weiteres Zeichen für die Notwendigkeit eines starken Datenschutzes in unserer zunehmend digitalisierten Welt. Dies ist auch für die einheitliche Auslegung der im Mai 2018 in Kraft tretenden europäischen Datenschutzgrundverordnung sehr wichtig.