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Snowden-Enthüllungen Fragen des Datenschutzes


Andrea Voßhoff: "Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatheit ist ein wichtiger Schritt zum internationalen Datenschutz"
Gemeinsam mit Brasilien hatte die Bundesregierung bereits zwei Resolution zum Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter in die UN-Generalversammlung eingebracht

(28.04.15) - Am 26. März 2015 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Resolution angenommen, die die Ernennung eines in seiner Amtsausführung unabhängigen Sonderberichterstatters für das Recht auf Privatheit vorsieht. Dieser soll einen jährlichen Bericht verfassen und darin unter anderem über Verstöße gegen das Recht auf Privatheit berichten, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte der Vereinten Nationen (UN-Zivilpakt) verbrieft ist. Außerdem soll der Sonderberichterstatter die internationale Debatte zu Fragen des Rechts auf Privatsphäre begleiten.

Hierzu erklärt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff: "Die Einsetzung eines UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Privatheit ist ein wichtiger Meilenstein und Ausdruck zunehmender Bedeutung des Datenschutzes auf internationaler Ebene. In einer Zeit, in der detaillierte Informationen über das Berufs- und Privatleben einer großen Anzahl von Menschen millionenfach über Ländergrenzen hinweg fließen, darf das Menschrecht auf Privatheit nicht an nationalen Grenzen halt machen."

Die Resolution ist das Ergebnis langjähriger Bemühungen, nach den Snowden-Enthüllungen Fragen des Datenschutzes auf internationaler Ebene mehr Gewicht zu verschaffen und an die neuen Herausforderungen der digitalen Welt anzupassen. Gemeinsam mit Brasilien hatte die Bundesregierung bereits zwei Resolution zum Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter in die UN-Generalversammlung eingebracht. Auch die jetzt verabschiedete Resolution des UN-Menschenrechtsrats wurde von Deutschland und Brasilien gemeinsam eingebracht. (BfDI: sj)

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Regelung zu Strafverfolgungsdateien abgelehnt

    Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) weist aus datenschutzrechtlicher Sicht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf auf. Unter anderem die Pläne, bislang für die einzelnen Strafverfahren vorgehaltenen Daten über die polizeilichen Informationssysteme für einen weitaus größeren Kreis von Berechtigten zugänglich zu machen, stoßen auf scharfe Kritik.

  • Konzentration von Daten bei einem Oligopol

    Die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts könnte auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, warnt deshalb vor den möglichen Konsequenzen der aktuellen Reform: Auch wenn Uploadfilter nicht explizit im Gesetzentwurf gefordert werden, wird es in der praktischen Anwendung auf sie hinauslaufen. Gerade kleinere Plattform- und Diensteanbieter werden nicht die Möglichkeit haben, mit allen erdenklichen Rechteinhabern Lizenzverträge zu schließen.

  • Die DSGVO muss noch besser werden

    Nach einem holprigen Start, viel Unsicherheit und mancherlei Falschmeldungen kommt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) langsam im Alltag Bürgern, Unternehmen und Behörden an. Die ersten Monate mit dem neuen Datenschutzrecht zeigen aber auch, dass nicht alle datenschutzrechtlichen Probleme auf einen Schlag gelöst sind. Die bei den deutschen Aufsichtsbehörden seit dem 25. Mai 2018 eingegangenen gut 27.000 Beschwerden und mehr als 12.000 gemeldeten Datenschutzverletzungen zeigen: Wirtschaft und Verwaltung stellen sich auf die Herausforderungen des neuen Rechts ein und die Menschen nehmen ihre Rechte selbstbewusst in Anspruch. Zugleich machen die Zahlen deutlich, dass noch viel zu tun ist.

  • Derzeit keine Rechtsgrundlage

    Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hält auch der BfDI die biometrische Auswertung von Videomaterial ohne eine neue Rechtsgrundlage für rechtswidrig. Bei immer größer werdenden Datenbeständen und umfangreicheren Methoden zu deren Auswertung steigt ohne eine klar begrenzte Regelung das Risiko, unschuldig in das Visier der Behörden zu geraten. Außerdem könne das dauernde Gefühl einer Überwachung bewusst und unbewusst zur Vermeidung völlig legaler Verhaltensweisen, wie zum Beispiel der Teilnahme an Demonstrationen, führen.

  • Zertifizierung des DSGVO-konformen Datenschutzes

    Bei der ersten Sitzung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) im neuen Jahr wurden erneut wichtige Weichen für den europäischen Datenschutz gestellt. Themen waren unter anderem der EU-US Privacy Shield, Leitlinien zur Zertifizierung und die Verbesserung der Kommunikation mit Social-Media-Anbietern bei Datenschutzvorfällen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der Beschluss des Berichts zur Zweiten Jährlichen Gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield. In diesem finden sich Anregungen, wie das Abkommen weiter verbessert werden kann. Denn auch wenn die US-Behörden wichtige Schritte unternommen haben, um die Vorgaben des Privacy Shield effektiver zu überprüfen, bleiben nach wie vor gewichtige Kritikpunkte.