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Snowden-Enthüllungen Fragen des Datenschutzes


Andrea Voßhoff: "Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatheit ist ein wichtiger Schritt zum internationalen Datenschutz"
Gemeinsam mit Brasilien hatte die Bundesregierung bereits zwei Resolution zum Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter in die UN-Generalversammlung eingebracht

(28.04.15) - Am 26. März 2015 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Resolution angenommen, die die Ernennung eines in seiner Amtsausführung unabhängigen Sonderberichterstatters für das Recht auf Privatheit vorsieht. Dieser soll einen jährlichen Bericht verfassen und darin unter anderem über Verstöße gegen das Recht auf Privatheit berichten, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte der Vereinten Nationen (UN-Zivilpakt) verbrieft ist. Außerdem soll der Sonderberichterstatter die internationale Debatte zu Fragen des Rechts auf Privatsphäre begleiten.

Hierzu erklärt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff: "Die Einsetzung eines UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Privatheit ist ein wichtiger Meilenstein und Ausdruck zunehmender Bedeutung des Datenschutzes auf internationaler Ebene. In einer Zeit, in der detaillierte Informationen über das Berufs- und Privatleben einer großen Anzahl von Menschen millionenfach über Ländergrenzen hinweg fließen, darf das Menschrecht auf Privatheit nicht an nationalen Grenzen halt machen."

Die Resolution ist das Ergebnis langjähriger Bemühungen, nach den Snowden-Enthüllungen Fragen des Datenschutzes auf internationaler Ebene mehr Gewicht zu verschaffen und an die neuen Herausforderungen der digitalen Welt anzupassen. Gemeinsam mit Brasilien hatte die Bundesregierung bereits zwei Resolution zum Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter in die UN-Generalversammlung eingebracht. Auch die jetzt verabschiedete Resolution des UN-Menschenrechtsrats wurde von Deutschland und Brasilien gemeinsam eingebracht. (BfDI: sj)

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Zertifizierung des DSGVO-konformen Datenschutzes

    Bei der ersten Sitzung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) im neuen Jahr wurden erneut wichtige Weichen für den europäischen Datenschutz gestellt. Themen waren unter anderem der EU-US Privacy Shield, Leitlinien zur Zertifizierung und die Verbesserung der Kommunikation mit Social-Media-Anbietern bei Datenschutzvorfällen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der Beschluss des Berichts zur Zweiten Jährlichen Gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield. In diesem finden sich Anregungen, wie das Abkommen weiter verbessert werden kann. Denn auch wenn die US-Behörden wichtige Schritte unternommen haben, um die Vorgaben des Privacy Shield effektiver zu überprüfen, bleiben nach wie vor gewichtige Kritikpunkte.

  • Illegal veröffentlichten Daten

    Anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages am 10.01.2019 erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber: "Der aktuelle Vorfall beweist einmal mehr, dass mit der Digitalisierung auch erhebliche datenschutzrechtliche Risiken verbunden sein können. Nur wenn man sich dieser bewusst ist, wird man in Zukunft diese Risiken auch bestmöglich minimieren können. Dabei ist zunächst natürlich ein jeder selbst verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz seiner digitalen Identität zu ergreifen. Um dies zu ermöglichen, bedarf es zum einen einer weitergehenden Sensibilisierung der Bevölkerung. Wenn wir wollen, dass die Leute ihre Türen abschließen, müssen wir Ihnen verständlich machen, warum dies erforderlich ist und wo sie die entsprechenden Schlüssel finden.

  • Welche Daten werden zu welchen Zwecken verarbeitet

    Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), macht deutlich: "Das Urteil bezieht sich ursprünglich auf einen Fall von 2011 und muss daher die damals geltende europäische Rechtlage berücksichtigen. Diese Klärung der Grundlagenfrage ist aber keineswegs als rückwärtsgewandt abzutun. Im Gegenteil: Die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs betreffen ebenso die Gegenwart, die von dem Rechtsrahmen der Datenschutz-Grundverordnung geprägt ist." Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte am 22. Mai 2018 gegenüber den Abgeordneten im Europaparlament ausgesagt, dass Facebook die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung erfüllen werde.

  • Rechtskonformität der Fanpages zu überprüfen

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage für die dort stattfindende Datenverarbeitung datenschutzrechtlich mitverantwortlich sind. Für die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, ist die Entscheidung eine klare Bestätigung der Rechtsauffassung deutscher Datenschutzaufsichtsbehörden: Wieder einmal hat der EuGH mit einem Urteil die wichtige Rolle des Datenschutzes hervorgehoben. Gerade in der immer weiter digitalisierten Welt darf es nicht die Möglichkeit geben, sich seiner datenschutzrechtlichen Verantwortung zu entziehen.

  • Facebook-Fanpages & Datenschutz-Verantwortung

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit einem Urteil bestätigt, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage - neben Facebook - datenschutzrechtlich dafür verantwortlich ist, dass Facebook Daten der Fanpagebesucher zur Erstellung von Besucherstatistiken erhebt. Ausgangspunkt der Entscheidung ist ein seit 2011 anhängiger Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Das Unternehmen vertrat die Auffassung, es dürfe eine Facebook-Fanpage betreiben, ohne sich darum kümmern zu müssen, ob Facebook das Datenschutzrecht einhält.