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Zukunft des modernen Datenschutzes


BvD Verbandstag: Experten diskutieren über die Chancen und Risiken des modernen Datenschutzes
Fachtagung des Berufsverbandes mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziére, der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff, dem Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband Klaus Müller, Prof. Dr. Andreas Roßnagel vom Institut für Wirtschaftsrecht Universität Kassel und Prof. Dr. Sarah Spiekermann, Wirtschaftsuniversität Wien im NH Hotel Berlin Mitte

(17.04.15) - Die Zukunft des modernen Datenschutzes, die Chancen und die damit verbundenen Risiken durch stetig steigende Nutzung von Daten sind die Themen über die aktive Datenschutzpraktiker mit Fachleuten aus Politik und Wirtschaft auf dem BvD Verbandstag 2015 am 12. Mai in Berlin diskutieren. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziére eröffnet mit seinem Vortrag zum Thema "Datenschutz als Grundrechtsschutz in Deutschland und Europa" den BvD Verbandstag. Frau Voßhoff als Schirmherrin der Veranstaltung spricht in ihrer Keynote über aktuelle Entwicklungen im Datenschutz. Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. spricht über die Risiken der Verbraucher in Hinblick auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Welche Auswirkungen neue Datenflüsse jetzt und in Zukunft auf die Privatsphäre haben, zeigen Prof. Dr. Andreas Roßnagel und Prof. Dr. Sarah Spiekermann in ihren Vorträgen auf. Zusätzlich bietet der BvD 16 Fachvorträge am Nachmittag an, die von den Teilnehmern des BvD Verbandstages besucht werden können.

In den Fachvorträgen werden die Inhalte des Plenums aufgegriffen und von den Referenten weiter vertieft. Der BvD erwartet am Verbandstag wieder großen Zulauf, gerade mit Blick auf die aktuellen, täglichen Nachrichten und Diskussionen in der Öffentlichkeit rund um die Vorratsdatenspeicherung, die EU-Datenschutz-Grundverordnung und der Kontrolle von persönlichen Daten. "Wer sich durch guten Datenschutz das Vertrauen seiner Partner und Kunden verdient, der wird langfristig erfolgreich sein. Noch immer aber gibt es Anbieter und deren Lobbyisten, die diesen Zusammenhang nicht erkannt haben. Sie beharren noch immer auf dem Mantra: >mehr Daten, weniger Regelung, mehr Geschäft", erklärt Thomas Spaeing, Vorstandsvorsitzender des BvD.

"Unglücklicherweise scheint der Rat der EU in den Diskussionen um die EU-DSGVO diesen Forderungen nachzugeben und gibt ein ums andere Mal die Rechte seiner Bürger her, um zweifelhafte und einseitige Datenverarbeitungen zu ermöglichen. Damit wäre nur eines erreicht: Die Daten der Bürger und deren Rechte werden zur digitalen Ware", äußert sich Thomas Spaeing.

Umfragen belegten permanent, dass den Menschen die Sicherheit ihrer Daten etwas wert sei und sie zunehmend danach ihre Dienstleister auswählen. Grund genug für den BvD, dieses aktuelle Thema zum Leitmotiv des diesjährigen BvD Verbandstages zu machen. "Wir freuen uns darauf, mit der Veranstaltung eine Plattform anbieten zu können, auf der sich Experten aus Politik und Wirtschaft mit Datenschutzbeauftragten aus der Praxis über den modernen Datenschutz, über neue Lösungen, aber auch den damit verbundenen Risiken grundlegend austauschen können.", sagt Jürgen Hartz, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des BvD.

Am Vortag des BvD Verbandstages, am 11. Mai 2015 werden drei Fachseminare zu den Themen: Awareness-Kampagnen, Interessensabwägung und Risikobewertung sowie Kommunikation angeboten. (BvD: ra)

BvD: Kontakt und Steckbrief

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Versendung von Gesundheitsdaten

    Gesundheitsdaten sind hochsensible Daten, die einen entsprechenden Schutz benötigen. Es handelt sich um eine besondere Kategorie von personenbezogenen Daten, denen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen sehr hohen Schutz garantiert, da ihre Verarbeitung mit erheblichen Risiken für die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen verbunden ist. Aus diesem Grund hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Sozialversicherungsträger (Kranken- und Pflegekassen, Berufsgenossenschaften, Deutsche Rentenversicherung) angewiesen, mit ihren Versicherten nur auf sicherem Weg zu kommunizieren und gerade Gesundheitsdaten ausschließlich geschützt zu versenden oder zu empfangen.

  • Verarbeitung personenbezogener Daten

    Mit den beschlossenen "Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen" beschränkt der Europäische Datenschutzausschuss die Möglichkeit für Unternehmen, die Verarbeitung von Daten der Nutzer auf die Rechtsgrundlage "Vertragserfüllung" zu stützen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, begrüßt die Annahme der Leitlinien ausdrücklich: Die DSGVO stellt zu Recht strenge Voraussetzungen an die Zulässigkeit einer Einwilligung auf. Es kann nicht sein, dass Unternehmen, wie beispielsweise die Anbieter sozialer Netzwerke, dazu übergehen, dies zu umgehen, indem sie Datenverarbeitungen, die eigentlich nichts mit der Erbringung eines Online-Dienstes zu tun haben, in den Vertragstext mit aufnehmen. Die jetzt beschlossenen Leitlinien erschweren ein solches Vorgehen deutlich und stärken somit die datenschutzrechtliche Selbstbestimmung der Bürger.

  • "Hambacher Erklärung" zur Künstlichen Intelligenz

    In bewusster Anlehnung an die auf dem Hambacher Fest 1832 erhobenen Forderungen nach Freiheit und Demokratie hat die Konferenz in ihrer "Hambacher Erklärung" betont, dass der Einsatz Künstlicher Intelligenz dem Menschen und seinen Grundrechten und Grundfreiheiten verantwortet sein muss. Hierzu erklärt Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: "Ich freue mich, dass die Bundesregierung dafür sorgen möchte, den Grundrechten auch beim Einsatz Künstlicher Intelligenz weiterhin die prägende Rolle zukommen zu lassen. Die Menschenwürde und das in ihr verankerte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung müssen auch bei der Nutzung solcher Systeme Maßstab unseres Handelns bleiben. Datenschutzaufsichtsbehörden ein klares Signal für einen grundrechtsorientierten Einsatz künstlicher Intelligenz."

  • Regelung zu Strafverfolgungsdateien abgelehnt

    Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) weist aus datenschutzrechtlicher Sicht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf auf. Unter anderem die Pläne, bislang für die einzelnen Strafverfahren vorgehaltenen Daten über die polizeilichen Informationssysteme für einen weitaus größeren Kreis von Berechtigten zugänglich zu machen, stoßen auf scharfe Kritik.

  • Konzentration von Daten bei einem Oligopol

    Die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts könnte auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, warnt deshalb vor den möglichen Konsequenzen der aktuellen Reform: Auch wenn Uploadfilter nicht explizit im Gesetzentwurf gefordert werden, wird es in der praktischen Anwendung auf sie hinauslaufen. Gerade kleinere Plattform- und Diensteanbieter werden nicht die Möglichkeit haben, mit allen erdenklichen Rechteinhabern Lizenzverträge zu schließen.