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Datenschutz und Informationsfreiheit im Umbruch

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein stellt Tätigkeitsbericht 2017 vor
Das ULD ist gleichzeitig Aufsichtsbehörde für Datenschutz und Ansprechstelle vor Ort, um ein gutes Datenschutzniveau zu gewährleisten

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Das Unabhängige Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) seinen Tätigkeitsbericht für die vergangenen zwei Jahre vorgestellt. Es handelt sich um den 36. Tätigkeitsbericht der Dienststelle. Dies ist zugleich der erste Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz Marit Hansen, die im Juli 2015 vom Schleswig-Holsteinischen Landtag als Nachfolgerin von Dr. Thilo Weichert gewählt wurde. Der Tätigkeitsbericht beschreibt die wichtigen Entwicklungen und interessante Einzelfälle zu den Kernthemen des ULD Datenschutz und Informationsfreiheit.

Marit Hansen, Leiterin des ULD, schaut auf den Berichtszeitraum zurück: "Es wird immer deutlicher: Europa macht die Musik im Datenschutzrecht. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und die Datenschutz-Reform, die uns ab Mai 2018 ein neues Rechtsregime im Datenschutz beschert, wirken sich unmittelbar auf jedes Bundesland aus. Zusätzlich setzen die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene eigene Schwerpunkte im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Meine Dienststelle hält nicht nur all diese rechtlichen Entwicklungen auf Landes-, Bundes- und Europaebene im Blick, sondern auch den technischen Fortschritt. Dies alles ist nötig, damit wir wirkungsvoll den Risiken der Digitalisierung begegnen, ihre Chancen – auch für einen besseren Grundrechtsschutz in unseren Kernthemen Datenschutz und Informationsfreiheit – nutzen und unsere Informationsgesellschaft zukunftsfähig machen."

Das ULD ist gleichzeitig Aufsichtsbehörde für Datenschutz und Ansprechstelle vor Ort, um ein gutes Datenschutzniveau zu gewährleisten. Firmen und Behörden sind verpflichtet, die Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts umzusetzen. Hansen berichtet: "In unseren Prüfungen hat sich gezeigt, dass dies teilweise schon gut funktioniert – wenn nämlich ein Datenschutz-Managementsystem sämtliche Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten in den Blick nimmt. Teilweise – dies hat sich ebenfalls bei unserer Arbeit gezeigt – besteht aber dringender Nachbesserungsbedarf. Wir mussten zahlreiche Rechtsverstöße beanstanden. In einigen – zum Glück nur wenigen! – Fällen kam es zu ernsten Datenpannen. Es kann dramatische Auswirkungen haben, wenn Patientendaten oder Kontoauszüge in falsche Hände geraten. Die Umsetzung von Maßnahmen für Datenschutz und Informationssicherheit ist gesetzliche Pflicht."

Die Datenschutz-Grundverordnung, die im Mai 2018 gelten wird, ist kein zahnloser Tiger, sondern beinhaltet die Möglichkeit spürbarer Sanktionen, z. B. hohe Bußgelder. Ein Ziel hat die Grundverordnung bereits erreicht: Datenschutz wird endlich ernst genommen, die Nachfrage nach erstklassigen Lösungen ist gestiegen. Firmen, Behörden und Organisationen nutzen die Schulungs- und Beratungsangebote des ULD. Zu tun bleibt aber noch sehr viel, beispielsweise die Anpassung der aktuellen Datenschutzregelungen in zahlreichen Landesgesetzen. Das ULD hat dem Landesgesetzgeber Unterstützung angeboten.

"Recht und Technik müssen beim Datenschutz zusammenwirken", betont die Informatikerin Hansen. "Dies zeigt sich auch in den verschiedenen Facetten unserer Arbeit, die wir im Tätigkeitsbericht darstellen: Datenschutz in der Verwaltung und in der Wirtschaft, Systemdatenschutz mit Anforderungen an die Informationssicherheit und an technischen Datenschutz, die Untersuchung neuer Technik in unserem IT-Labor, Datenschutz-Audits und Datenschutz-Gütesiegel, Schulungen sowie die Modellprojekte, in denen clevere Datenschutz-Lösungen entwickelt und erprobt werden. Ebenso ist die verbesserte Transparenz der öffentlichen Verwaltung wichtig – hier wirkt meine Dienststelle im Sinne der Informationsfreiheit."

Nach Überzeugung von Hansen befindet sich unsere Welt im Umbruch: mit der Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche, der massenhaften Auswertung von Daten, der Verlagerung von Entscheidungen auf Maschinen und Algorithmen und der Ausweitung der Überwachungsgesetze. "Nun gilt es gerade, Datenschutz und Informationsfreiheit stark zu machen. Wir müssen das Potenzial der Datenschutz-Reform für einen verbesserten Datenschutz nutzen", sagt Hansen. Sie ist optimistisch: "Gute Referenzlösungen für eingebauten Datenschutz aus Wirtschaft und Verwaltungen – auch aus Schleswig-Holstein! – haben Strahlkraft in ganz Europa. Das bisherige Recht hat zu wenig Anreize für innovative Datenschutz-Entwicklungen geboten, doch dies wird sich ab Mai 2018 ändern."

Das ULD steht für alle Fragen zu Datenschutz und Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein zur Verfügung.

Der Tätigkeitsbericht 2017 kann im Internet abgerufen werden unter
https://datenschutzzentrum.de/tb/tb36/uld-36-taetigkeitsbericht-2017.pdf
(ULD: ra)

eingetragen: 19.07.17
Home & Newsletterlauf: 18.08.17

ULD: Kontakt und Steckbrief

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

Forderung nach mehr Transparenz
Im vorgelegten Abschlussbericht betont die Datenethikkommission (DEK) die herausragende Rolle des Datenschutzes im digitalen Zeitalter und gibt eine Reihe zukunftsweisender Handlungsempfehlungen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hofft, dass die Bundesregierung die Ergebnisse des Berichts bei ihrer künftigen Datenpolitik als Leitlinien aufgreift und umsetzt. Ulrich Kelber, der selbst als Mitglied der DEK an der Erstellung des Berichts mitgewirkt hat, lobt die Ergebnisse der Kommission: "Hier haben Expertinnen und Experten aus ganz unterschiedlichen Disziplinen gemeinsam Antworten zur Lösung der drängenden Herausforderungen im Umgang mit der fortschreitenden Digitalisierung der Gesellschaft gefunden. Dabei war von Anfang an klar, dass ein starker Datenschutz zwingend ein essentieller Teil dieser Lösungen sein muss. Gerade weil immer wieder Stimmen laut werden, die Datenschutz im digitalen Zeitalter nicht als Notwendigkeit und Chance, sondern als Hemmschuh verstehen, ist dies eine unmissverständliche Botschaft."
Cookies auf den Endgeräten
Mit Urteil vom 01.10.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut die große Bedeutung der datenschutzrechtlichen Einwilligung im Internet bekräftigt. Demnach genügen vom Nutzer unveränderte, vorbelegte Auswahlfelder nicht den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, begrüßt die Entscheidung des Gerichts: Der EuGH hat erneut die Wichtigkeit der freien und informierten datenschutzrechtlichen Einwilligung hervorgehoben. Diese Botschaft ist gerade in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung, in der es mitunter immer schwieriger wird die eigenen Daten zu kontrollieren, ein wichtiges Zeichen. Ich gehe davon aus, dass der Gesetzgeber dies bei der anstehenden Novellierung des Telemediengesetzes berücksichtigt.
Facebook-Dating aus Datenschutzsicht
Das soziale Netzwerk Facebook hat einen neuen Dienst angekündigt: Facebook-Dating. Die Einführung in Europa ist für das Jahr 2020 geplant, in den USA ist der Dienst schon jetzt nutzbar. Datenschützer wie Marit Hansen sehen dieses neue Angebot kritisch. Jede Partnervermittlung basiert auf personenbezogenen Daten. Als Daumenregel gilt: Personen passen gut zueinander, wenn sie gemeinsame Interessen haben und psychologisch auf einer Wellenlänge sind. Viele Facebook-Nutzer tragen ihre Interessen ein, außerdem führt Facebook detaillierte Analysen durch, um passgenaue Werbung zu ermöglichen. Für den Facebook-Mechanismus ist es egal, ob Produkte an die passenden Kunden vermittelt oder Partner zusammengebracht werden sollen: Hilfreich für beides sind psychologische Profile.
Versendung von Gesundheitsdaten
Gesundheitsdaten sind hochsensible Daten, die einen entsprechenden Schutz benötigen. Es handelt sich um eine besondere Kategorie von personenbezogenen Daten, denen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen sehr hohen Schutz garantiert, da ihre Verarbeitung mit erheblichen Risiken für die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen verbunden ist. Aus diesem Grund hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Sozialversicherungsträger (Kranken- und Pflegekassen, Berufsgenossenschaften, Deutsche Rentenversicherung) angewiesen, mit ihren Versicherten nur auf sicherem Weg zu kommunizieren und gerade Gesundheitsdaten ausschließlich geschützt zu versenden oder zu empfangen.
Verarbeitung personenbezogener Daten
Mit den beschlossenen "Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen" beschränkt der Europäische Datenschutzausschuss die Möglichkeit für Unternehmen, die Verarbeitung von Daten der Nutzer auf die Rechtsgrundlage "Vertragserfüllung" zu stützen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, begrüßt die Annahme der Leitlinien ausdrücklich: Die DSGVO stellt zu Recht strenge Voraussetzungen an die Zulässigkeit einer Einwilligung auf. Es kann nicht sein, dass Unternehmen, wie beispielsweise die Anbieter sozialer Netzwerke, dazu übergehen, dies zu umgehen, indem sie Datenverarbeitungen, die eigentlich nichts mit der Erbringung eines Online-Dienstes zu tun haben, in den Vertragstext mit aufnehmen. Die jetzt beschlossenen Leitlinien erschweren ein solches Vorgehen deutlich und stärken somit die datenschutzrechtliche Selbstbestimmung der Bürger.

Datenschutzrechte & Überwachungsmaßnahmen Grundrechtskonformität nach wie vor zweifelhaft