Bundesregierung zahlt Facebook Millionen
Onlinemarketing und Onlinewerbung der Bundesregierung auf Facebook
Demnach unterhalten die meisten Bundesministerien eigene Seiten auf Facebook, deren Verwaltung zumindest teilweise aus Bundesmitteln bestritten wird
Die Deutsche Bundesregierung ist auf der Social Media-Plattform Facebook mit zahlreichen eigenen Seiten vertreten und hat für Onlinewerbung direkt oder indirekt über Werbe- und Mediaagenturen in der vergangenen Wahlperiode knapp vier Millionen Euro an den Konzern gezahlt. Das geht aus der Antwort (19/1655) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1238) der FDP-Fraktion hervor.
Demnach unterhalten die meisten Bundesministerien eigene Seiten auf Facebook, deren Verwaltung zumindest teilweise aus Bundesmitteln bestritten wird. Nur das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das Bundesfinanzministerium und das Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat haben bislang keinen eigenen Facebook-Auftritt. Die Ministerien versprechen sich von ihrer Präsenz eine zeitgemäße Öffentlichkeitsarbeit auf einem Portal mit großer Verbreitung. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 18.05.18
Newsletterlauf: 07.06.18
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.