- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Kontrolle des Imports von E-Zigaretten


Praktische Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten
Einhaltung der rechtlichen Anforderungen des neuen Tabakrechts

- Anzeigen -





Die Kontrolle der Einhaltung der rechtlichen Anforderungen des neuen Tabakrechts fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder, erklärt die Deutsche Bundesregierung in einer Antwort (19/7193) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6833) zur Umsetzung der Tabakerzeugnisrichtlinie (2014 / 40 / EU) beim Direktimport von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehälter.

Die Zollverwaltung überwache zur Verhinderung der Umgehung zollrechtlicher Bestimmungen bei Importen aus Drittländern den grenzüberschreitenden Warenverkehr und arbeitet mit den zuständigen Marküberwachungsbehörden der Bundesländer zusammen.

Die Zollverwaltung kontrolliere zudem bei der Einfuhr von E-Zigaretten und Nachfüllbehältern die Einhaltung abgabenrechtlicher Bestimmungen und wirke bei der Kontrolle der Einhaltung von rechtlichen Vorgaben bezüglich Produktmerkmalen, Unterlagen und Kennzeichnung im Sinne der Marktüberwachung mit.

Vorbemerkung der Fragestelle
Mit der Umsetzung der Tabakerzeugnisrichtlinie (2014/40/EU) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG ins deutsche Recht mit dem Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG) sowie der Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV) wurde ein den Verkehr mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern regulierender Rechtsrahmen geschaffen.

Demnach müssen E-Zigaretten und Nachfüllbehälter unter anderem sechs Monate vor dem beabsichtigten in den Verkehr bringen in Deutschland bei der zuständigen Behörde durch den Hersteller bzw. Importeur registriert werden (sog. Stillhaltepflicht).

Ausweislich des Erwägungsgrunds 36 der Tabakerzeugnisrichtlinie soll dies den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Aufsichts- und Kontrollaufgaben wahrzunehmen.

Für den Fragesteller ist aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit von Bedeutung, ob sich europäische Marktakteure als auch die Vielzahl von Händlern aus Drittstaaten gleichermaßen an die Stillhaltepflicht halten, oder eine Missachtung der Stillhaltepflicht (oftmals entgegen § 22 TabakerzG nicht Registrierten) beim grenzüberschreitenden Fernabsatz elektronischer Zigaretten und Nachfüllbehälter direkt aus Drittländern an Verbraucher in Deutschland – auch unter Umgehung zollrechtlicher Bestimmungen – vorliegt. Gerade für die klein- und mittelständischen deutschen E-Zigaretten-Unternehmen würden hierdurch gravierende Wettbewerbsnachteile entstehen, die zugleich Risiken bei der Produktsicherheit und beim Verbraucherschutz für den Käufer mit sich bringen würden.
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 28.01.19
Newsletterlauf: 26.03.19

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Erleichterungen bei Steuererklärung

    Wer für seine Steuererklärung nicht das Online-Portal "mein ELSTER" nutzen kann oder will, soll in der Steuererklärung 2019 die bereits der Steuerverwaltung elektronisch vorliegenden Daten nicht mehr in die Formulare eintragen müssen. Die entsprechenden Felder, in denen grundsätzlich Daten elektronisch vorliegen, werden in den Papiervordrucken für die Abgabe der Steuererklärung 2019 entsprechend gekennzeichnet sein, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11496), die sich nach aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Vereinfachung der Steuererklärung erkundigt hatte.

  • Datenübermittlung fast vollständig

    Die über internationale Steuerdatenabkommen für das Jahr 2014 erhaltenen Daten sind nach der Aufarbeitung zu Kontrollmitteilungen vom Bundeszentralamt für Steuern im Fall des FATCA-Abkommens fast vollständig und im Rahmen des Steuerdatenaustausches mit anderen EU-Mitgliedsländern auf Grundlage der EU-Amtshilferichtlinie zu 93,85 Prozent an die Landesfinanzbehörden übermittelt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11989) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11511) mit, die sich nach Missständen bei internationalen Steuerdatenabkommen erkundigt hatte.

  • Verantwortungsvoller Umgang mit KI

    Die Deutsche Bundesregierung hat im Herbst 2018 eine Datenethikkommission (DEK) eingesetzt, die binnen eines Jahres ethische Maßstäbe entwickeln sowie konkrete Regulierungsoptionen in den Bereichen Umgang mit Daten, Algorithmen-basierte Entscheidungen und Künstlicher Intelligenz (KI) vorschlagen soll. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12059) auf die Kleine Anfrage der AfD (19/11406). Die Leitfragen der Bundesregierung an die Datenethikkommission können auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) abgerufen werden. Die Datenethikkommission wird ihre Ergebnisse voraussichtlich am 23. Oktober 2019 der Bundesregierung vorstellen und in die Gesetzgebung miteinbezogen werden. In der KI-Strategie betont die Bundesregierung die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen und gemeinwohlorientierten Einsatzes von KI. Die Strategie sieht vor, relevante Akteure - vom Entwickler bis zum Nutzer von KI-Technologie - für die ethischen und rechtlichen Grenzen der Nutzung Künstlicher Intelligenz im Rahmen eines breiten gesellschaftlichen Dialogs zu sensibilisieren.

  • Mobbing in Wissenschaftseinrichtungen

    Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind an Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland gebunden. Dies gilt auch im Hinblick auf arbeitsrechtliche Vorschriften, die die Grundlage für interne Untersuchungen zu arbeitsrechtlich relevantem Fehlverhalten bilden. Zudem gibt es im Hinblick auf wissenschaftliches Fehlverhalten bereits seit dem Jahr 1998 die "Empfehlungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis". Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12165) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/11732).

  • Sicherheit des Video-Ident-Verfahrens

    Der Deutschen Bundesregierung sind bislang keine Betrugsfälle beim sogenannten Video-Ident-Verfahren bekannt, bei denen der Video-Stream mittels eines Hackerangriffs manipuliert worden ist. Weder die Verpflichteten im Finanzdienstleistungssektor noch Strafverfolgungsbehörden oder die Zentralstelle für Finanztransaktionsmeldungen hätten der Bundesregierung entsprechende Sicherheitsvorfälle zur Kenntnis gebracht, schreibt sie in ihrer Antwort (19/11443) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10946). Das von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zugelassene Verfahren wird beispielsweise bei Kontoeröffnungen zur Identifizierung der Kunden verwendet.