Regulierung der Spekulation mit Nahrungsmitteln
Finanzmarktsteuer und Regulierung der Spekulation stehen auf Agenda des G20-Gipfels in Cannes
Einführung einer Finanztransaktionssteuer nach wie vor unter den G20-Staaten umstritten
(02.11.11) - Das G20-Treffen Anfang November in Cannes (3. und 4. November 2011) wird für den Bereich Entwicklungspolitik die Schwerpunkte auf die Themen Ernährungssicherheit, Entwicklungsfinanzierung und Privatinvestitionen setzen. Dies teilte ein Vertreter des Ministeriums im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit.
Im Mittelpunkt der entwicklungspolitischen Beratungen des Treffens der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer stünde etwa die Frage, wie private Geldgeber bei Infrastrukturprojekten eingebunden werden können. Auch Modelle einer "Hebelung" würden diskutiert. So könnten multilaterale Entwicklungsbanken nicht mehr nur direkte Kredite – etwa für Straßenbauprojekte – zur Verfügung stellen, sondern durch Garantien private Investitionen absichern. "Nur mit öffentlichen Finanzen wird sich der große Infrastrukturbedarf der Entwicklungsländer nicht finanzieren lassen", sagte der Ministeriumsvertreter.
Für die Ernährungssicherheit wollen die G20-Staaten einen Aktionsplan beschließen, der unter anderem eine Regulierung der Spekulation mit Nahrungsmitteln vorsieht. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei dagegen nach wie vor unter den G20-Staaten umstritten, hier gebe es Widerstand unter anderem von Ländern wie Großbritannien und Japan, sagte der Sprecher des Ministeriums. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
