Bundeswehrreform und Gleichstellung
Grüne wollen Gleichstellung im Rahmen der Bundeswehrreform fördern
Führungspositionen in der Bundeswehr verstärkt durch Frauen besetzen
(31.10.11) - Die Bundesregierung soll sich stärker für die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Bundeswehr einsetzen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/7351). Angesichts der bevorstehenden Bundeswehrreform müsse die angestrebte Gleichstellung konsequenter umgesetzt werden.
Die Fraktion fordert die Bundesregierung deshalb unter anderem dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Führungspositionen in der Bundeswehr verstärkt durch Frauen zu besetzen. Dabei müsse die Vereinbarkeit von Familie und Dienst gefördert werden.
Darüber hinaus soll sie unabhängig überprüfen lassen, ob die Zahl der Gleichstellungsbeauftragten für deren gesetzlich vorgesehenen Aufgaben ausreicht. Schließlich sei dafür zu sorgen, dass sowohl Frauen und Männer von Bundeswehr-Werbung angesprochen werden und Tendenzen in den Streitkräften entgegengewirkt wird, die Soldatinnen in der Bundeswehr aus weltanschaulichen Gründen problematisieren. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Garantien für Uefa unterliegen Steuergeheimnis
Der Erlass von Einkommensteuer für Veranstaltungen in Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2024 ist aus Sicht der Bundesregierung in besonderem öffentlichen Interesse. Allerdings unterlägen die Inhalte der Steuergarantien für den europäischen Fußballverband Uefa dem Steuergeheimnis, schreibt sie in ihrer Antwort (20/12227) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11840).
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Übererfüllung von EU-Rechtsakten
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Werbung der Deutschen Bahn AG
Die Deutsche Bundesregierung erteilt keine Auskünfte über den Umfang des Werbebudgets der Deutschen Bahn AG (DB AG). Es handle sich dabei um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens, heißt es in der Antwort der Regierung (20/12222) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11503).
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Beschränkung der Laienverteidigung
Der Bundesrat will die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit der Laienverteidigung einschränken. Nach den Vorstellungen der Länderkammer sollen künftig nur noch volljährige Angehörige des Beschuldigten, Vertreter etwa von Berufsverbänden oder Gewerkschaften oder Personen mit der Befähigung zum Richteramt - nach Genehmigung durch das Gericht - die Verteidigung übernehmen dürfen.
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Innovative Ansätze in der Datenpolitik nötig
Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.
